Tsüri-Fäscht 🕺🏽💃🏽

In aller Kürze und auf einen Blick: Darüber stimmen wir im Februar ab

Abstimmungen vom 28. Februar 2016
10. Februar 2016

1. Kostenlose Bildung für alle

Bildung ist ein Grundrecht und keine Ware, so das Argument der Initianten der kantonalen Bildungsinitiative. Konkret bedeutet dies, dass alle Studien- und Prüfungsgebühren abgeschafft werden sollen und die Schulen und Universitäten somit von allen Fähigen kostenlos besucht werden können.

Tsüri empfiehlt: Ja

2. Freie Sicht ins Tessin?

Das Schweizer Volk hat 1994 den Bund beauftragt, die Menschen in den Alpentälern vor dem Strassen-Transitverkehr zu schützen. Dafür wurden Milliarden in die neuen Eisenbahntunnels (NEAT) am Gotthard und Lötschberg investiert.

Wenn wir den Gotthard noch weiter aushöhlen, haben wir bald freie Sicht ins Tessin (oder gar aufs Mittelmeer?). Die jetzige Röhre muss saniert werden, doch dies ist auch ohne den absurd teuren Bau eines zweiten Tunnels möglich.

Tsüri empfiehlt: Nein

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3. Mit Essen spielt man nicht

Für den globalen Rohstoffhandel ist die Schweiz einer der wichtigsten Standorte. Darum hat die Nahrungsmittelspekulations-Initiative der Juso besonderes Gewicht. Die Initiative verlangt ein Verbot der Finanzspekulation auf Lebensmittelpreise, während die Preisabsicherung an den Börsen für Händler und Produzenten weiterhin möglich bleiben soll. Dadurch soll verhindert werden, dass Nahrungsmittel unnötig teuer werden.

Tsüri empfiehlt: Ja

4. Systematische Diskriminierung 

Die Durchsetzungs-Initiative der SVP will, dass kriminelle Ausländer zum Teil bereits bei kleinen Delikten automatisch ausgeschafft werden. Dieser Automatismus verträgt sich nicht mit dem Schweizer Staatsverständnis und führt zu einer Zweiklassengesellschaft, in der über ein Viertel der Bevölkerung systematisch diskriminiert wird.

Tsüri empfiehlt: Nein



Wilhelm Tell, 2017 from Jela Hasler on Vimeo.

5. Mit der CVP zurück ins 20. Jahrhundert?

Ehepaare werden bei den Steuern benachteiligt. Dies soll sich ändern, fordert die Initiative der CVP. Das Problem an der Vorlage ist das altmodische Verständnis der Ehe. Denn diese wird als Partnerschaft zwischen Mann und Frau verstanden – so werden gleichgeschlechtliche Paare durch die Verfassung benachteiligt.

Tsüri empfiehlt: Nein




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6. Lohndumping-Initiative

Die Lohndumping-Initiative will verhindern, dass Firmen ihren Angestellten Tiefstlöhne bezahlen können, die gegen Branchenregeln und Gesamtarbeitsverträge verstossen. Vor allem auf Baustellen schade diese Praxis den Arbeitnehmern und soll mit besseren Kontrollen verhindert werden, so die Initianten.

Tsüri empfiehlt: Ja

7. Weniger Gebühren

Mit dem neuen Notariatsgesetz sollen die Grundbuchgebühren gesenkt werden. Dies bedeutet, dass vor allem grosse Immobilienfirmen profitieren würden und der Kanton Zürich so jährlich 15 Millionen Franken verlieren würde.

Tsüri empfiehlt: Nein 

8. Verwaltungs-Blabla

Die Vorlage zum Ver­wal­tungs­rechts­pfle­ge­ge­setz will den Ge­mein­den ver­bie­ten, Fris­ter­stre­ckun­gen zu be­an­tra­gen. Bis­her konnte die Ant­wort­frist von der Rechts­mit­tel­in­stanz in­di­vi­du­ell fest­ge­legt wer­den und diese konnte auf Gesuch hin er­streckt wer­den. Diese Mög­lich­keit soll nun aus­ge­schlos­sen wer­den, indem die Ant­wort­frist genau gleich lang sein soll wie die Rechts­mit­tel­frist. Dies führt dazu, dass die Ge­mein­den mas­siv mehr Ju­ris­tin­nen und Juris­ten an­stel­len müs­sen, um in einem Steu­er­ver­fah­ren, Bau­ver­fah­ren oder aus­län­der­recht­li­chen Ver­fah­ren die gesetz­lich vor­ge­ge­bene Ant­wort­frist ein­zu­hal­ten – was zu mas­si­ven Mehr­kos­ten führt.

Tsüri empfiehlt Nein.  




Titelbild: Instagram/davidstampfli

 

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