Im Doppelinterview: So unterscheiden sich Operation Libero und die Linken

Wegen diversen Erfolgen gegen die Rechtspopulisten wird die Operation Libero von vielen als linke Organisation wahrgenommen, trotz ihren liberalen Grundwerten. Im Doppelinterview mit Silvan Gisler und Andrea Arezina wollen wir herausfinden, wie sich die Liberos von den Linken unterscheiden und wo ihre Gemeinsamkeiten liegen.

Was sind eure Gemeinsamkeiten?
Arezina: Die Operation Libero ist der Freisinn, wie er mir ganz sympathisch wäre. Gegen die Durchsetzungsinitiative und für die erleichterte Einbürgerung haben wir denn auch Seite an Seite gekämpft. Wenn es um die Verteidigung des Rechtsstaates oder um die Bewegungsfreiheit von Menschen geht, dann sind wir gleicher Meinung. Da grenzen aber auch schon die ersten Unterschiede an: Die SP will die Bewegungsfreiheit und flankierende Massnahmen, während die Operation Libero zum Schutz der Arbeitnehmenden schweigt.

Wie sehen das die Liberos?
Gisler: Bei gesellschaftsliberalen Themen verfolgen wir die gleichen Ziele, auch wenn wir unterschiedliche Herangehensweisen und Ansätze haben. Wir verfolgen immer liberale Positionen und sind überzeugt, dass es zum Beispiel bei der Migrationsfrage eine richtige liberale Stimme braucht. Die Unterschiede zu den Linken finden wir wohl bei wirtschaftlichen Themen.

Ihr sprecht beide viel von der Zuwanderung. Sind Migrant*innen in erster Linie Menschen oder Arbeitskräfte?
Gisler: Es kommen Menschen und Arbeitskräfte. In der Personenfreizügigkeit ist das Eine nicht vom Anderen zu trennen: Es ist ein Arbeitnehmer-Abkommen. Wer in der Schweiz Arbeit findet, darf gerne kommen.
Arezina: Wenn es euch um die Menschen geht, dann müsst ihr anerkennen, dass nicht alle die gleichen Startchancen haben. Je nach dem wo und in welche Schicht du geboren wirst, hast du unterschiedliche ökonomische, soziale und kulturelle Bedingungen. Ich finde es wichtig, dass wir das in einer liberalen Gesellschaft nicht vergessen.
Gisler: Was du ansprichst, können wir als Chancengleichheit zusammenfassen. Die Frage ist, auf welchen Teil des Begriffes man den Fokus legt: Wir setzen ganz klar auf die Chancen, ihr viel mehr auf die Gleichheit. Bei unserem Verständnis von Liberalismus steht der Mensch im Zentrum und dass alle die gleichen Chancen haben, egal woher jemand kommt oder welchen sozialen Status er trägt: Leistung statt Herkunft ist eines unserer zentralen Argumente. Darum verteidigen wir auch die Personenfreizügigkeit.

Und was ist mit den flankierenden Massnahmen?
Gisler: Da müssen wir uns ganz genau fragen, welche Regulierungen Sinn ergeben und welche nicht. Die SP muss aufpassen, dass sie sprachlich vor lauter Arbeitnehmerschutz die Migranten nicht als Bedrohung ansieht, sonst ist sie bald auf der Linie der AUNS. Gewisse SP-Exponenten verfolgen schon heute eine ähnliche Rhetorik.
Arezina: Die SP ist eine sehr breite Partei und verträgt Positionen von Strahm bis Badran oder Min Li Marti... Ich finde toll, dass du die flankierenden Massnahmen nicht per se verteufelst, vor allem, weil ihr sonst ja immer die Arbeitgebenden schützt und uns mit den Arbeitnehmenden alleine lässt.
Gisler: Das ist falsch. Wir stellen das Individuum ins Zentrum, egal ob dieses Arbeit nimmt oder gibt.

Sobald es wirtschaftlich wird, kommen Unterschiede an die Oberfläche. Bei welchen Kampagnen habt ihr euch bekämpft?
Arezina: Bei der Erbschaftssteuer-Initiative wart ihr dagegen, obwohl das ein urliberales Anliegen ist. Ich verstehe bis heute nicht, wie ihr diese Initiative ablehnen konntet.
Gisler: Wir zeichnen uns durch eine differenzierte Argumentation aus. In diesem Fall standen zwei liberale Werte gegenüber: Chancengleichheit, die durch Erbschaften kaputt gemacht werden kann und das Recht auf Eigentum, welches man an seine Nachkommen weitergeben darf. Wir haben diese beiden Positionen gegeneinander abgewogen und ein “Nein, aber” als Parole gefasst.
Arezina: Das Eigentumsrecht wurde nie angetastet. Es geht um eine Steuer, nicht um eine Enteignung! So haben wenige Reiche immer mehr und die Anderen bleiben auf der Strecke. Mit der Erbschaftssteuer hätten wir die Umverteilung von unten nach oben wenigstens zum Teil abfedern können.
Gisler: Ich habe meine Mühe mit der Forderung nach Gleichheit... Mir ist egal, wenn du hundert Mal mehr hast oder verdienst als ich, solange ich zufrieden bin. Die Möglichkeit, irgendwohin zu kommen und die gleiche Ausgangslage zu haben, ist für mich viel wichtiger, als dass alle schlussendlich gleich viel haben!

Der grösste Triumph der Linken war kürzlich die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform 3. Am gleichen Abstimmungssonntag kämpften die Liberos für die viel weniger wichtige Einbürgerungsvorlage. Warum habt ihr euch zur USR3 mit keinem Wort geäussert?
Gisler: Wir wussten, dass sich sonst niemand für das Bürgerrecht einsetzen würde.

Das ist eine Ausrede.
Gisler: Nein, uns geht es darum, uns da einzusetzen, wo wir als kleine Organisation einen Unterschied machen können. Zudem war es keine unwichtige Vorlage. Es ging um ziemlich viel im Sinne einer offenen Gesellschaft. Der Sieg war ein wichtiges Zeichen.
Arezina: Ich finde es toll, dass ihr euch da voll reingehängt habt. Aber es stimmt nicht, dass ihr die einzigen mit einer Ja-Kampagne wart. Die Gewerkschaften und Migrantinnen-Organisationen haben auch gekämpft.
Gisler: Absolut, ich möchte diese sehr wichtige Arbeit auf keinen Fall kleinreden! Aber wir wussten, dass beispielsweise die Gewerkschaften vor allem auch mit der USR III sehr beschäftigt sein würden.

Und warum habt ihr zur USR3 keine Stellung bezogen?
Gisler: Als seriöse Bewegung setzen wir da Akzente, wo wir uns gut auskennen und selbst schon viel Vorarbeit geleistet haben. Das liberale Bürgerrecht ist eines unserer Grundthemen. Darum mussten wir uns dafür einsetzen. Die USR3 wollten wir nicht behandeln, weil wir keine unreflektierten Parolen rausposaunen wollen. Zudem war die Vorlage keine liberale Grundsatzfrage.
Arezina: Aber trotzdem sehr wichtig.
Gisler: Als Bürger gebe ich dir recht. Als Libero nicht wirklich.

Ist die Operation Libero eine Erleichterung für die linke Kampagnen-Arbeit?
Arezina: Es braucht unbedingt mehr Player, die gegen die Rechten antreten. Egal was wir machen, wir Linken und Liberalen haben in Kampagnen immer viel weniger Geld als die SVP oder Economiesuisse zur Verfügung. Insofern bin ich froh, dass es die Liberos gibt.

Nimmt euch die Operation Libero nicht die jungen Aktivist*innen weg?
Arezina: Viele Menschen fühlen sich von Parteien abgeschreckt und meinen, sie müssten überall der gleichen Meinung sein. Dabei zeigt sich zum Beispiel im Kanton Zürich gerade jetzt, wie breit die SP ist und wie unterschiedlich die Meinungen sein können. Grundsätzlich finde ich es einfach schön, dass sich vermehrt junge Menschen aktiv in die Politik einbringen.

Du siehst die Liberos also auch als Verbündete?
Arezina: Wie gesagt arbeiten wir bei gewissen Themen an den gleichen Fronten.
Gisler: Natürlich sind wir nicht überall Komplizen. Aber es ist enorm wichtig, zu verstehen, dass wir uns nicht auf der Links-Rechts-Linie bewegen, sondern auf der Achse konservativ-liberal. Es geht um Abschottung und Offenheit.
Arezina: Je länger es euch gibt, desto klarer wird, wofür ihr eigentlich einsteht. Nach der Durchsetzungsinitiative hatten noch Viele das Gefühl, die Operation Libero sei links. Und auch für mich war nicht ganz klar, wo ihr steht und was genau eure Positionen sind.

Wie steht ihr bei der demografischen Frage? Ich nehme an, die SP ist glücklich, dass die AHV kürzlich um 70 Franken erhöht wurde und die Operation Libero findet das doof?
Arezina: Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen gefällt mir gar nicht. Frauen verdienen in der gleichen Position wie die männlichen Kollegen nach wie vor weniger, aber die zusätzlichen 70 Franken helfen über diese Enttäuschung hinweg.
Gisler: Zum Glück gibt es endlich ein Reförmli! Mir geht es aber genau umgekehrt: Dass die Frauen gleich lang arbeiten müssen wie die Männer, finde ich richtig. Allerdings stören mich die höheren AHV-Renten. Damit haben wir uns ein Risiko geschaffen, welches unsere Generation eines Tages ausbaden muss.

Was wäre eine solche Lösung?
Gilser: Wir müssten in einem nächsten Schritt über die Liberalisierung des Rentenalters sprechen, der Weg müsste in diese Richtung gehen.

Arezina: Auf keinen Fall. Es ist super, dass unser Parlament erstmals seit 40 Jahren eine Erhöhung der Renten durchgebracht hat! 70 Franken sind viel für Menschen, die von der AHV leben.
Gisler: ...aber wir werden davon nichts mehr haben.
Arezina: Wenn wir an der Umverteilung arbeiten, dann werden auch wir noch von der AHV Geld kriegen. Die Finanzierung der AHV ist eine Frage des politischen Willens.

Ich fasse zusammen: Bei den wirtschaftlichen Themen könnt ihr euch fetzen. Müssen sich die Liberos noch stärker abgrenzen?
Gilser: Wieso?

Die SP sieht euch als Verbündete und Köppel nennt euch eine linksliberale Truppe. Das kann ja nicht gut gehen von der Wahrnehmung her.
Gisler: Wir wurden schon als Komplizen und Gegner von allen angesehen: den Linken, des Freisinns, Sommaruga oder der Economiesuisse. Wir haben damit kein Problem. Wir sind noch relativ neu und die Trennlinien kommen von alleine.

Andrea Arezina ist Co-Präsidentin der SP Kanton Zürich und leitete für die SP Schweiz diverse Abstimmungskämpfe.
Silvan Gisler ist Mitgründer der Operation Libero und ist dort für die Kommunikation verantwortlich.

Transparenz: Der Interviewer selber ist Mitglied bei der SP und mit Silvan Gisler befreundet.

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