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«Herr Wolff, was dachten Sie, als Sie die Pfefferspray-Attacke das erste Mal gesehen haben?»

Polizeichef Richard Wolff im Interview
24. Januar 2016
Chefredaktor


Eigentlich kann Richard Wolff (AL) nur verlieren. Denn als Linker die Polizei zu führen ist kein einfacher Job. Starre Machtstrukturen im Korps, ständig die eigene Partei im Nacken und den persönlichen Anspruch an eine bürgernahe Polizei sind grosse Herausforderungen.

Wie schlägt sich der Stadtrat der Alternativen Liste nach gut zwei Jahren als oberster Polizist? Wie begegnet er Erwartungen und Hoffnungen? Wie verarbeitet er heikle Einsätze an Demonstrationen? Und wie will er es schaffen, mehr Frauen und Städter für die Polizeiarbeit zu begeistern?

Vor Ihrer Wahl in den Stadtrat waren Sie für manche so etwas wie der Obama von Zürich: Eine grosse Hoffnung. Freunde von mir, die sich sonst politisch nicht engagieren, haben stundenlang Flyer verteilt. Konnten Sie diese Hoffnungen erfüllen? Richard Wolff: Es gab tatsächlich eine Euphorie und die Hoffnung, dass sich schon vom ersten Tag an ganz viel ändern werde. Das war natürlich übertrieben. Die Erwartungen waren zu gross. Jetzt, nach bald drei Jahren im Amt, sehen manche die Diskrepanz zwischen ihrer Hoffnung und den tatsächlichen Veränderungen und sind vielleicht enttäuscht. Am Ende der Legislatur werde ich mir die Frage selber auch stellen: Wie viel hat meine Arbeit gebracht?

Haben Sie Ihre Wählerschaft enttäuscht? Im Grossen und Ganzen sicher nicht. Die meisten Rückmeldungen aus der Bevölkerung sind positiv. Aber ja, natürlich gibt es daneben auch Enttäuschte. Man sieht von aussen vielleicht auch nicht immer, wie die politische Realität ist. Obama hatte versprochen, er werde Guantanamo schliessen. Ich bin natürlich auch enttäuscht, dass er es nicht geschafft hat. Aber er hat im Repräsentantenhaus eine republikanische Mehrheit gegen sich, viele Geschäfte werden dadurch politisch blockiert, das ist eine Realität. Und doch, er kämpft weiter für die Schliessung von Guantanamo.

Wie steht es um Ihre persönlichen Erwartungen? Konnten Sie diese erfüllen? Unmittelbar nach der Wahl hatte ich keine grossen Erwartungen – ausser vielleicht die, dass man einem AL-Politiker sicher nicht das Polizeidepartement geben würde. Das war dann schon ein Sprung ins kalte Wasser. Und es brauchte eine Weile, bis ich mich hier wohlfühlte.
Jede Polizei ist so gut, wie die Personen sind, die sie hat.
Wie sieht es jetzt aus? Ich bin gerne Polizeivorsteher. Ich will eine gut funktionierende Stadtpolizei weiter entwickeln, näher an die Bevölkerung bringen. Das gegenseitige Vertrauen soll gestärkt werden. Gerade in gewissen Kreisen der Bevölkerung haben wir Verbesserungspotenzial.

Nämlich? Es gibt Minderheiten, wie etwa dunkelhäutige Menschen, die sich diskriminiert fühlen. Es gibt Fussballfans, mit denen es immer wieder zu Konflikten kommt. Auch mit den Gewerkschaften hatten wir dieses Jahr einige Reibereien. Mir ist es ein Anliegen, mit allen diesen Gruppen Gespräche zu führen, die beide Seiten weiterbringen.

Wo sonst können Sie die Polizei prägen? Ein wichtiger Punkt ist die Rekrutierung. Jede Polizei ist so gut, wie die Personen sind, die sie hat. Also muss ich schauen, wen die Stadtpolizei bekommt. Ich hätte gern mehr Frauen, Städter und Personen mit Migrationshintergrund in der Polizei. Die Polizei sollte möglichst ein Abbild der Gesellschaft sein.

Ist das schwierig? Ja, es ist eher schwierig. Von den Polizistinnen und Polizisten wohnen weniger als 20 Prozent in der Stadt.

Wie erklären Sie sich das? Manche sagen, sie könnten sich in Zürich keine Wohnung leisten.
Wenn ich die Möglichkeit habe, die Polizei in einer grossen und wichtigen Stadt zu führen, dann will ich es möglichst gut machen.
Während der Ausbildung verdient ein Polizist monatlich 5500 Franken – damit lässt sich eine Wohnung finden. Es muss noch andere Gründe geben. Ich höre manchmal, dass der Polizist nicht gerne da wohnt, wo er arbeitet.

Wie hat sich Ihr Blick auf die Polizei in den letzten zwei Jahren verändert? Bevor ich gewählt wurde, gehörte die Stapo nicht zu meinen politischen Themen; ich habe mich damals nicht mit ihr beschäftigt. Nach der Wahl hat sich mein Blick natürlich stark verändert. Ich habe viel gelernt und ein Verständnis dafür bekommen, wie Einsätze vorbereitet und durchgeführt werden, und wie man sie nachher analysiert. Ich habe am Anfang auch die Bedeutung der Polizei unterschätzt. Ich habe unterschätzt, dass es bei der Polizeiarbeit auch um Stadtentwicklung geht, um Räume und soziale Entwicklungen. Mit anderen Worten, ich habe allmählich realisiert, wie spannend und wichtig dieses Amt ist.

Die AL ist neben der SVP die radikalste Partei in Zürich. Als Stadtrat müssen Sie mehrheitsfähig sein. Sind Sie weicher geworden? Innerhalb des Stadtrates vertrete ich meine Positionen. Das hat einen Einfluss auf das Gremium. Nach aussen vertrete ich aber die gemeinsamen Entscheide, und das kann dann, verglichen mit den manchmal radikalen Positionen der AL, nach einer milderen Position aussehen.

Sie sagten einmal, sie wollten die beste Polizei der Welt. (lacht) Habe ich das gesagt? Das war wohl ironisch gemeint – als Anspielung auf Ueli Maurers «beste Armee der Welt». Aber klar, wenn ich die Möglichkeit habe, die Polizei in einer grossen und wichtigen Stadt zu führen, dann will ich es möglichst gut machen. Ob es dann gleich die beste der Welt ist…
In einer utopisch perfekten Gesellschaft bräuchte es keine Polizei.
Was müsste noch passieren bis dahin? Gar nicht so viel. Vielleicht gehen die vorhin angesprochenen Veränderungen in eine solche Richtung. Aber die Stadtpolizei Zürich macht eine hervorragende Arbeit. Im letzten Jahr haben die Polizistinnen und Polizisten 62 000 Einsätze geleistet – nur eine Handvoll Einsätze hat zu Diskussionen geführt. Und bei genauer Betrachtung hat man gesehen, dass manche der kritisierten Einsätze in Ordnung waren. Die Polizeiarbeit spiegelt sich auch in der Bevölkerung. Heute sind 84 Prozent der Zürcher mit der Polizei zufrieden, das ist eine sehr gute Zahl. Natürlich könnten wir diese Zahl noch verbessern. Zudem passen wir die Ausbildung immer wieder neuen Erkenntnissen an. Sie sehen, wir haben noch Baustellen, bewegen uns aber auf einem hohen Niveau.

Und wie würde die Stadtpolizei in einer idealen Gesellschaft aussehen? In einer utopisch perfekten Gesellschaft bräuchte es keine Polizei. Aber davon sind wir noch ein paar Jährchen entfernt. Im Ernst, wir brauchen die Polizei und müssen sie so gestalten, dass sich alle von ihr respektiert fühlen und ihr auch umgekehrt Respekt entgegenbringen.

Können Sie als Polizeichef überhaupt etwas verändern? Ja, es gibt einen Spielraum. Als Stadtrat bin ich der politisch Verantwortliche für die Sicherheit – und der Polizei-Kommandant ist für das Operative und das Tagesgeschäft zuständig. Das heisst, ich gebe die grossen Ziele vor. In politischen Fragen muss er meine Vorgaben berücksichtigen.

Aber im Tagesgeschäft haben Sie nichts zu sagen? Nein, das würde auch keinen Sinn ergeben. Die Polizisten oder Einsatzleiter am Ort des Geschehens müssen aufgrund der jeweiligen Situation und Entwicklung die Entscheidungen treffen – da ist ein Stadtrat mit eher rudimentärem Wissen über Taktik und Einsatzmittel nicht sehr hilfreich. Das funktioniert übrigens sehr gut. Und wenn es dann mal Kritik gibt, dann kommt das zu mir und ich schaue es zusammen mit dem Kommando an.
Ja, vielleicht hätte die Polizei anders handeln können.
Geschieht das häufig? Nein, selten. Wie gesagt, von rund 60 000 Einsätzen gibt eine Handvoll zu reden. Meistens sind es Vorfälle, die auch in den Medien gross diskutiert werden. Bei solchen Einzelfällen besprechen wir dann, ob etwas schiefgelaufen ist und wenn ja, was wir allenfalls besser machen können. Der Pfefferspray-Einsatz an der Langstrasse war sicher ein solcher Fall. Oder auch die Gegendemonstration beim Marsch fürs Läbe, als sich junge Menschen nackt ausziehen mussten (fünf Personen reichten vergangene Woche Strafanzeige gegen Wolff ein, Anm. d. Red.). Meistens schaltet sich das Parlament ein und wir haben auch von aussen einen Druck, die kritisierten Einsätze aufzuarbeiten.

Was bringen diese internen Untersuchungen? Bei diesen beiden Beispielen haben wir dem Parlament und damit auch der Öffentlichkeit innert sinnvoller Zeit ausführlich Auskunft gegeben. Das sollte der Massstab sein. Wenn man beschreiben kann, wie ein Polizeieinsatz abgelaufen ist, können ihn Aussenstehende auch besser bewerten. Der Pfefferspray-Einsatz sah auf den ersten Blick ja wirklich schlecht aus, aber im Nachhinein, als alle Details bekannt waren, war er gut erklärbar.

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Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie die Pfefferspray-Attacke das erste Mal gesehen haben? Oh, scheisse (lacht). Ist das nötig? Hätten die Polizisten vor Ort das nicht anders lösen können? Es hat wirklich schlecht ausgesehen.

War es nötig? Es war nicht nötig, aber erklärbar. Es gab eine grosse Demo, und von der Spitze ging Aggression aus. Vor Ort waren nicht sehr viele Polizisten, und als sich die 43- jährige Frau vor ihnen auf den Boden legte, sahen sie, dass es für sie gefährlich war. Wären mehr Polizisten da gewesen, hätte man sie wegtragen oder wegführen können, aber unter den gegebenen Umständen mussten die Polizisten dafür sorgen, dass ihre Reihe geschlossen blieb.

Ich sah keine Aggression von Seiten der Demonstranten. Sie waren vermutlich nicht an der Spitze der Demo. Sonst hätten Sie es gesehen.

Ich stand zwischen der Polizei und den Demonstrierenden und habe das besagte Video gemacht. Vermummte warfen Gegenstände gegen die Polizisten. Ja, vielleicht hätte die Polizei anders handeln können. Aber das ist dann auch leicht gesagt. Wenn sieben Polizisten einer solchen Menge gegenüberstehen, müssen sie rasch entscheiden, was zu tun ist. Ein relativ zurückhaltendes Mittel war der Pfefferspray-Einsatz gegen die Frau, die sich in die Konfrontationslinie gestellt hat. Klar, auf dem Video hat man nur das gesehen, und das hat dann schlecht ausgesehen.




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Tragen solche Szenen nicht auch zur Eskalation bei? Nach diesem Zwischenfall an der Langstrasse konnte die Demonstration stattfinden, obwohl sie nicht bewilligt war. Und ein paar Wochen später konnten ebenfalls zwei Flüchtlings-Demonstrationen durchgeführt werden. Sie verliefen gut, gewaltlos und friedlich.

Sie sprechen von einer unbewilligten Demonstration. Oft werden diese auch als illegal bezeichnet. Gibt es überhaupt illegale Demonstrationen? Das ist eine Frage des Wordings. Was heisst illegal? Kann eine Demonstration illegal sein? Ist das nicht ein Teil des Rechts auf freie Meinungsäusserung? Das sind Fragen, die man sich durchaus stellen kann. Wichtig ist für mich, dass eine Demo ohne Gewalt verläuft. Dass keine Menschen und keine Sachen zu Schaden kommen.

Mein Eindruck ist, dass es bei unbewilligten Demonstrationen in letzter Zeit häufiger zur Eskalation zwischen Polizisten und Demonstrierenden kommt. Das ist nicht mein Eindruck. Mein erstes Jahr war sehr ruhig. Im zweiten Jahr gab es tatsächlich sechs Einsätze, die, sagen wir mal, kontrovers waren. Fairerweise müssten Sie allerdings auch fragen, ob die Eskalation nicht auch von den Demonstranten ausging. Mein Ziel ist ganz klar, diese Situationen zu beruhigen. Auch für die Polizei ist Deeskalation wünschenswert.
Der Kreis 1 ist für unbewilligte Demonstrationen ein No-Go.
Wie könnte das gehen? Indem wir die sichtbare Präsenz reduzieren, also die Polizisten zurückversetzen um eine oder zwei Strassen. Möglichst zurückhaltend auftreten, ist das Motto. Es gibt Leute, die sehen den Auftritt der Polizei als Provokation an, sie werden aggressiv.

Bei einem Einsatz vor der Marsbar, als einige wenige Personen an der Langstrasse Flyer verteilten, wurde die Bar während Stunden mit einem massiven Aufgebot abgeriegelt. So führt die massive Präsenz der Polizei zu einer Kriminalisierung. Die besagten Leute haben nicht nur geflyert, sondern auch gesprayt, geklebt und Böller gezündet. Die Polizei wollte sie kontrollieren und weil sie sich in die Bar zurückgezogen haben, hat die Polizei die Bar umstellt.

Reichen ein paar Flyer, Sprayereien und Böller von wenigen Leuten, um am Freitagabend an der Langstrasse eine Bar während Stunden einzukesseln? Ist das verhältnismässig? Man kann jede Geschichte aus verschiedener Perspektive erzählen.

Dann lasse ich es, auf weitere Einzelfälle, wie die Schülerdemo, den Marsch fürs Läbe, oder die Velodemo einzugehen. Eine Frage zur Langstrasse: Diese wurde in letzter Zeit zur Sperrzone erklärt. Wegen der Europaallee und dem Reclaim The Streets vom Dezember 2014? Die Langstrasse scheint momentan tatsächlich ein umkämpftes Gebiet zu sein. Und sicher geht es auch um die Europaallee – die Verwüstungen vom Dezember 2014 sind allen in Erinnerung. Man will das nicht noch einmal erleben müssen. Das Gleiche gilt für die Innenstadt: Die Sihlbrücken sind die Grenzen und alle wissen und respektieren das: der Kreis 1 ist für unbewilligte Demonstrationen ein No-Go.
Wenn ein Dunkelhäutiger von der Polizei kontrolliert wird, ist das noch kein Fall von Rassismus.
Warum? Im Kreis 1 mit den schicken Läden und den Banken ist für manche Gruppierung die Verlockung gross, ein Zeichen zu hinterlassen. Deshalb hat die Polizei die Aufgabe, die Innenstadt und überhaupt das Geschäftszentrum speziell zu schützen.

Umgekehrt heisst das aber auch, dass Ihnen der Kreis 4 egal ist und Sie nur das Kapital schützen. Das Ziel der Demonstranten ist es nicht, gegen die Institutionen des Arbeiterquartiers zu randalieren. Es geht ihnen um den Kampf gegen das Kapital. Das hat man auch bei der Europaallee gesehen.

Bei Demonstrationen wird viel gefilmt und fotografiert. Behält die Polizei die Datensätze der gefilmten Personen? Bei den Aufnahmen geht es häufig um die Ermittlung von Straftaten, meist Sachbeschädigungen.

Ansonsten werden die Daten gelöscht? Ja, es macht keinen Sinn, diese Bilder zu behalten.

Zu Racial Profiling: Der Bericht der Ombudsfrau bestätigt es, Sie haben sich auch schon öffentlich geäussert: Es gibt Fälle, in denen Personen aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert werden. Die Pressestelle streitet das jeweils ab. Wie wollen Sie solche Vorkommnisse in Zukunft verhindern? Wenn ein Dunkelhäutiger von der Polizei kontrolliert wird, ist das noch kein Fall von Rassismus. Wenn der Drogenhandel zu einem bestimmten Zeitpunkt von einer Menschengruppe organisiert wird, die mehrheitlich dunkelhäutig ist, hat das vermutlich einen Einfluss auf den Blick der Polizisten. Soll das schon rassistisch sein? Eher nicht, oder? Das meint eben auch die Pressestelle. Es gibt natürlich immer wieder Beschwerden über Personenkontrollen. Und es gibt immer wieder Beschwerden über sogenanntes Racial Profiling. Dass die Polizei grundsätzlich rassistisch ist, das stimmt mit Sicherheit nicht – es gibt keinen Grund für eine solche Annahme. Dass gelegentlich Personenkontrollen stattfinden, die vielleicht nicht gerechtfertigt sind: das kann ich mir hingegen vorstellen. Jetzt wollen wir es genauer wissen. Mit einem Projekt wollen wir in diesem Jahr herausfinden, wie diese Kontrollen ablaufen und wer aufgrund von welchem Verdacht durchsucht wird. Wir brauchen eine Lagebeurteilung und arbeiten darum mit dem Kompetenzzentrum für Menschenrechte der Universität Bern zusammen.
Ich habe zudem gesehen, dass Sie regelmässig über die Stadtpolizei schreiben und in Ihren Berichten manchmal auch sehr einseitig sind.
Spielt es beim Racial Profiling eine Rolle, dass häufig männliche, ländlich geprägte und konservative Personen bei der Polizei arbeiten? Nein, das kann ich überhaupt nicht sagen.

Kommt es oft vor, dass Sie sich mit diesen Vorwürfen befassen müssen? Nein, es sind sehr wenige Fälle. Wir haben keine Zustände wie in den USA. Verschiedene Polizeikorps in Europa sehen sich mit diesen Vorwürfen konfrontiert. Keine Organisation möchte als rassistisch verunglimpft werden, auch die Stapo Zürich nicht. Wir müssen dennoch untersuchen, ob etwas dran ist, und falls ja, in welchen Situationen.

Was könnten konkrete Instrumente sein? Als Folge eines Vorstosses im Gemeinderat prüfen wir, ob es etwas bringt, wenn Polizisten bei einer Personenkontrolle dem Kontrollierten eine Quittung ausstellen. In London wird das gemacht, natürlich schauen wir dorthin.

Eine letzte Frage: Bevor Sie diesem Interview zustimmten, musste ich versprechen, dass ihr Kommunikationsbeauftragter das Interview vor der Veröffentlichung überarbeiten darf. Warum müssen Sie aufpassen, was Sie sagen? Ich habe ein paar Mal ungute Erfahrungen gemacht. Ich habe zudem gesehen, dass Sie regelmässig über die Stadtpolizei schreiben und in Ihren Berichten manchmal auch sehr einseitig sind. Das hat mich ein wenig skeptisch gemacht und den Vertrauensvorschuss, den ich einem Journalisten an sich gerne gewähre, verkleinert. Sie haben im Vorgespräch ja auch gesagt, dass Sie kein Problem damit hätten.


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Titelbild: Miklos Klaus Rozsa

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