Gemeinderats-Briefing #5: Probieren geht über Studieren

Das Gemeinderats-Briefing ist das wöchentliche Update aus dem politischen Herzen Zürichs. Was diese Woche wichtig war: Der Gemeinderat wird maschinenlesbar, Quartierblöcke kommen in Probedurchlauf, Lärmblitzer sollen Autoposer abschrecken.

Illustration: Zana Selimi

Manchmal finde ich es als relativer Frischling noch recht schwer nachzuvollziehen, über was genau im Gemeinderat gerade debattiert wird: Wie genau lautet der gerade angenommene Textänderungsantrag? Auf welches irgendwann einmal diskutierte Geschäft bezieht sich die Rednerin gerade? Doch dann höre ich Beiträge wie jenen gestern Mittag im Deutschlandfunk und denke: Ein Glück, berichte ich nicht aus Strassburg. Im dortigen Europäischen Parlament wurde gestern das EU-Klimapaket verhandelt. Der Korrespondent berichtete von 1265 Änderungsanträgen sowie von extra anberaumten Sitzungspausen, in denen die Parlamentarier:innen versuchten, Zwischenbilanz über das bisher Verhandelte zu ziehen.

In Zürich geht es im Vergleich dann doch etwas beschaulicher zu und her, und doch ist man im hiesigen Gemeinderat bemüht, die Vorgänge für uns Journalist:innen und die interessierte Öffentlichkeit transparenter zu machen. Michael Schmid (AL) stellte gestern einen Beschlussantrag seiner Fraktion vor, der die Veröffentlichung protokollarisch erfasster Daten aus den Gemeinderatssitzungen in maschinenlesbarer Form nach dem Open-Data-Prinzip forderte.

Zwar würden heute schon das Abstimmungsverhalten und die Wortmeldungen von Parlamentarier:innen als PDF- und Audiodateien veröffentlicht, so Schmid. Damit liesse sich der Werdegang von Geschäften auch relativ gut nachvollziehen, eine Suche anhand von Themen sei allerdings kaum möglich. Die geforderte Art der Veröffentlichung stärke die repräsentative Demokratie, heisst es im Beschlussantrag. Denn sie ermögliche es, die Positionierung einzelner Ratsmitglieder und Fraktionen auszuwerten und die Einhaltung von Wahlversprechen zu überprüfen.

Die AL ging damit auch auf den Beschlussantrag vom 11. Mai ein, in dem Marion Schmid (SP) und Selina Walgis (Grüne) die Einführung eines Genderwatch-Protokolls im Gemeinderat forderten. «Eine Analyse der Redezeit ermöglichte intersektionalere Analysen der Partizipation verschiedener Gruppen im Rat, als bloss jener zwischen Männer und Frauen», heisst es im AL-Antrag. Marion Schmid wollte es trotzdem präziser und reichte einen Textänderungsantrag ein, der die Veröffentlichung der Redezeit nach Mitglied sowie ein Verzeichnis der Mitglieder mit Partei- und Fraktionszugehörigkeit forderte. Das wiederum veranlasste die SVP dazu, sich aus der allgemeinen Zustimmung im Rat wieder zu lösen. Die SP-Änderung mache das Vorhaben nur unnötig teurer, so Fraktionschef Samuel Balsiger.

Quartierblöcke aus Barcelona

Alte Bekannte brachten Severin Meier und Pascal Lamprecht gestern mit ihrem Postulat wieder in die Debatte: Die sogenannten Quartierblöcke. Bereits in der Diskussion um den neuen Richtplan Verkehr waren die autofreien Quartierareale nach dem Vorbild Barcelonas ein Dauerthema gewesen und sind nun auch in diesem festgeschrieben. Im Postulat forderten die beiden SP-Politiker nun die Realisierung von zwei Pilotprojekten ab spätestens 2024. Meier schlug dafür die Siedlung Riedtli im Kreis 6 sowie das Gebiet am Letzigrund zwischen Badener- und Rautistrasse vor, erklärte aber, dass es sich dabei lediglich um «Empfehlungen» handle.

Altbekannt war auch so manches Argument dagegen: Kann etwas, das beim Schachbrettmuster Barcelonas funktioniert, überhaupt in einem Zürcher Quartier funktionieren? Muss es sich unbedingt um ein Viereck handeln oder kann es nicht zum Beispiel auch ein Dreieck sein? Dominique Zygmont (FDP) erklärte, es handle sich um einen Vorschlag aus der «Planungshölle», der den Quartieren nichts bringe. Derek Richter (SVP) meinte sogar, es handle sich bei den Quartierblöcken um «fenced areas», die Autos ausschliessen: «Am Ende haben wir dann Gentrifizierung, und das will die SP ja auch nicht.»

«Wir wissen, dass der Block im Schachbrett von Barcelona funktioniert», meinte wiederum Sven Sobernheim (GLP): «Aber wir wissen nicht, ob er auch in Zürich funktioniert.» Um das herauszufinden, seien Pilotprojekte genau das Richtige, denn: «Probieren geht über Studieren.» In einem Textänderungsantrag forderte er explizit die Zusammenarbeit mit den Anwohnenenden, auch mit Erinnerung an die Schwierigkeiten, die es in dieser Hinsicht mit dem Projekt «Brings uf d'Strass»gegeben hatte. Markus Knauss (Grüne) erinnerte dagegen an das Beispiel Röntgenplatz, wo der Ausschluss des Autoverkehrs von der Anwohnerschaft angestossen worden sei. Ausser FDP und SVP stimmten dem geänderten Postulat letztlich alle Fraktionen zu.

«Testosteronfördernde Abgasanlagen»

Kontrovers diskutiert wurde gestern vor allem der Vorstoss von Urs Riklin und Roland Hohmann (beide Grüne) über den versuchsweisen Einsatz von Lärmblitzern in der Stadt. Riklin sprach von Autos mit «testosteronfördernden Abgasanlagen», die im Sommer durch die Stadt Zürich fahren würden, «dass es nur so chlöpft und tätscht». Laut Hohmann liegen die externen Kosten des Strassenlärms in der Schweiz bei 2,2 Milliarden Franken jährlich. Andreas Egli (FDP) erklärte, das Postulat sei aus Sicht des Datenschutzes sowie der Rechtsstaatlichkeit heikel, da übermässiger Motorenlärm bislang grundsätzlich legal sei. Derek Richter (SVP) meinte, es handle sich bei den Autoposern um «Integrationsverweigerer». Der Rest des Gemeinderats folgte den Argumentationen von FDP und SVP nicht und nahm das Postulat an.

Auch sonst ging es gestern vornehmlich um den Verkehr und seine Probleme. So stimmten ausser der SVP alle Ratsmitglieder dafür, die Grünphase am General-Guisan-Quai für Fussgänger:innen und Velofahrende zu verlängern. In Affoltern wiederum sollen Massnahmen ergriffen werden, um den Bahnübergang am Bahnhof sicherer zu machen. Die konkrete Erwähnung eines Blitzkastens im entsprechenden Postulat von Nadia Huberson und Heidi Egger (beide SP) veranlasste SVP, Mitte und GLP zur Ablehnung, da sie darin keine Lösung des Problems erkennen konnten.

«Ich offeriere jeder und jedem hier drin ein Glace, die oder der es schafft innerhalb einer Grünphase über den General-Guisan-Quai zu kommen.»

Urs Riklin, Grüne, zur Forderung nach einer längeren Grünphase für Fussgänger:innen an besagtem Ort.

Stephan Iten (SVP), der die Massnahmen in Affoltern noch abgelehnt hatte, forderte in seinem Postulat wiederum eine Verbesserung der Verkehrssituation bei ihm daheim in Seebach. Doch seine Idee, auf die Schliessung des Bahnübergangs Seebach hin die Brücke Birchstrasse für den motorisierten Privatverkehr zu öffnen, war chancenlos. Die GLP, die den Vorstoss in der alten Legislatur noch mit eingereicht hatte, lehnte ihn in ihrer neuen Fraktionszusammensatzung ab. Bereits zum dritten Mal versuche er im Rat die Anbindung von Seebach an den Rest der Stadt zu verbessern, beklagte Iten: «Bitte unterstützen Sie diesen Vorschlag. Soll ich jetzt noch einen traurigen Blick aufsetzen?»

(Foto: Steffen Kolberg)

Gemeinderat der Woche: Anthony Goldstein (FDP)

Der mediale Rummel war gross, als Anfang des Jahres mit Jehuda Spielman zum ersten Mal seit längerer Zeit ein Mitglied der jüdisch-orthodoxen Gemeinde Aussichten auf einen Gemeinderatssitz hatte. Ein wenig unter ging dabei, dass er gar nicht der einzige Kandidat der orthodoxen Gemeinde war. Auch Anthony Goldstein wurde am 13. Februar in den Gemeinderat gewählt. Vor vier Jahren hatte er noch erfolglos für den Gemeinderat kandidiert, genauso wie für den Nationalrat ein Jahr später.

Warum er in seinem Alter – Goldstein ist mit 73 Jahren aktuell der älteste Gemeinderat – noch unbedingt in ein politisches Amt kommen wollte? Zum einen habe er gedacht, dass er als orthodoxer Jude seiner Partei Stimmen aus der Gemeinde bringen könne, sagt er. Zum anderen wolle er versuchen, etwas für diese orthodoxe Gemeinde zu tun. Dabei gehe es ihm vor allem um das Wohnungsproblem: «Viele unserer Leute leben in grossen Familien und finden keine Wohnung. Ich selbst habe vier Kinder und 26 Enkelkinder.» Mit grösseren Familien sei man zudem eher auf das Auto angewiesen, weswegen sich Goldstein auch gegen die Aufhebung blauer Parkplätzeengagieren möchte.

Der Wirtschaftsprüfer und Finanzchef einer Holding kam 1975 nach Zürich. Aufgewachsen ist er in London, wo er in jungen Jahren auch im Wahlkampf der Konservativen mithalf. «Ich verfolge die britische Politik immer noch», sagt er: «Und ich halte den Brexit für den grössten Fehler.» Als Mietschlichter beim Mieter:innenverband halte man ihn in Schlichtungen manchmal für einen Vertreter der Vermieter:innenseite, so Goldstein: «Ich habe das Gefühl, so erreiche ich manchmal mehr für die Mietenden als Leute von der SP oder anderen Parteien.» Er selbst sieht sich generell eher als Vermittler und Brückenbauer: «Dort vorne am Rednerpult werde ich nicht so oft stehen.»

Warum sind Sie Gemeinderat geworden?
Ich möchte einfach gerne Leuten helfen. Ausserdem dachte ich, dass ich bald etwas mehr Zeit für das politische Engagement habe. Momentan arbeite ich noch zu hundert Prozent, werde meine Stelle aber bald an meinen Nachfolger abgeben können.

Mit welche:r Ratskolleg:in der Gegenseite würden Sie gerne mal ein Bier trinken gehen?
Ich könnte mit jedem, da habe ich wirklich keine Präferenz. Wenn jemand mit mir das Gespräch haben möchte, dann bin ich dabei. Ich bin ein offener Mensch und flexibel. Nur Bier habe ich nicht so gern.

Welches Abstimmungsergebnis hat Sie bisher am meisten geärgert?
Das war vor kurzem die Abstimmung zum Genderwatch-Protokoll. Ich finde das unnötig. Die Leute wollen gerne reden und wir sind alle gleich. Was macht es da für einen Unterschied, ob jemand männlich oder weiblich ist? Über so etwas zu diskutieren ist für mich Zeitverschwendung. Generell reden die Leute hier sehr viel. Wieso muss man über eine Sache zehn Minuten reden, wenn man das Gleiche auch in zwei Minuten sagen könnte?

Weitere Themen der Woche

  1. Die linke Ratsmehrheit fordert Konsequenzen aus den Missständen im Asylheim Lilienberg (wir berichteten im Morgenbriefing). Luca Maggi (Grüne) verlas gestern eine gemeinsame Fraktionserklärung von Grünen, SP und AL, in der diese in dem Zentrum für unbegleitete Jugendliche die Anstellung von zusätzlichen Sozialpädagog:innen und die Halbierung der Kapazität fordern. Ausserdem sollten fünf weitere Zentren eröffnet, Mindeststandards definiert und die Vorkommnisse lückenlos aufgeklärt werden.
  2. Der Gemeinderat folgte gestern mehrheitlich einem Postulat von Natascha Wey (SP) und Selina Walgis (Grüne), das die Strassenbenennungskommission auffordert, alle 16 Vorschläge der Fachstelle Gleichstellung zur Ergänzung von Strassenschildern umzusetzen. Die Strassenschilder mit weiblichen Namen sollen mit Tafeln mit Verweis auf die historischen Persönlichkeiten ergänzt werden. Die Kommission hatte allerdings nur acht statt 16 Schilder für diese Massnahme ausgewählt. 
  3. Nachdem der Stadtrat beschlossen hat, dass Bierwerbung ausserhalb von Beizen ab Juli nicht mehr erlaubt sein soll (wir berichteten im Morgenbriefing), haben Flurin Capaul und Dominique Zygmont (beide FDP) gestern ein Postulat eingereicht, das fordert, das Verbot wieder rückgängig zu machen.

Was du schon immer über den Gemeinderat wissen wolltest

Heute: Weisungen des Stadtrats

Wir werden an dieser Stelle sehr bald von den Ratsgeschäften wegkommen und uns mit anderen Haupt- und Nebensächlichkeiten des Gemeinderats beschäftigen, versprochen. Zunächst würde ich aber gerne noch ein sehr wichtiges Geschäft in den Blick nehmen. Es handelt sich um das Gegenstück zu den Vorstössen, denen wir uns in den letzten Wochen gewidmet haben und bei denen es sich um Anliegen aus dem Rat heraus handelt.

Weisungen sind Vorlagen, die aus dem Stadtrat kommen und dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt werden. Sie werden in der Ratssitzung grundsätzlich am Anfang behandelt, und das in der Regel sehr rasch und ohne Ratsdebatte. Denn zunächst geht es nur darum, dass die Geschäftsleitung des Parlaments die Vorlage an eine entsprechende Gemeinderatskommission zur Vorberatung überweist. Erst nach dieser Vorberatung findet eine Debatte im Gemeinderat statt, wie es in den neu von Gemeinderatspräsident Matthias Probst eingeführten Erläuterungen auf der Traktandenliste (Danke dafür!) heisst.

Inhaltlich geht es in Weisungen meist um Geld oder um Auskünfte, wie es auf der Ratswebseite steht: «Der Stadtrat beantragt zum Beispiel Ausgaben für einen bestimmten Zweck oder bittet um Kenntnisnahme eines Berichts.» Gestern beispielsweise ging eine Weisung des Sozialdepartements an die entsprechende Sachkommission, die eine Bewilligung der weiteren Finanzierung des Jugendwohnnetzes Juwo beantragte.

Beerige Grüsse aus dem Gemeinderat. (Foto: Steffen Kolberg)

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