Gemeinderats-Briefing #9: Ist Klima-Unterricht Gehirnwäsche?

Das Gemeinderats-Briefing ist das wöchentliche Update aus dem politischen Herzen Zürichs. Was diese Woche wichtig war: Die FDP will begrünte Dächer, die Linken wollen Bildungsrückstände aufholen und die SVP will keine «mit grüner Ideologie durchtränkten» Lehrmittel.

Illustration: Zana Selimi

«Mag mir wer einen Fächer bringen? Ich habe meinen vergessen», das hätte ich gestern in der Messehalle 9 auch gerne gesagt. Aber wie es so ist, wenn man neu ist, verhält man sich ruhig im Hintergrund. Ich war gestern an der Stelle von Kollege Steffen zum ersten Mal im Gemeinderat: Hallo an alle, die mich nicht kennen. Nach dem Fächer habe nicht ich gebeten sondern Gemeinderatspräsident Matthias Probst. Und prompt bekam er einen Fächer gereicht, der dann die ganze Sitzung durch vor seinem Gesicht hin und her wedelte. Sowieso, Fächer scheinen trendy im Rat. Ich sichtete etwa vier Gemeinderät:innen mit so einem Ding. Klar, ist das nicht viel, wenn man bedenkt, wie gross unser Rat ist. Dennoch, wann hast du das letzte Mal vier Fächer pro Halle gesehen?

Bürgerliche wollen grüne Schattendächer

Der Fächer. Ein gutes Stichwort für unser erstes Thema: Ein Vorstoss zum Thema Hitzeminderung. Das Spannende, er kam vom freisinnigen Lager. Sebastian Vogel und Martina Zürcher wollen, dass bei städtischen Bauprojekten mit grossflächig, grünen Schattendächern zur Hitzeminderung beigetragen wird. Als Beispiel brachte Vogel den MFO-Park in Oerlikon. Dieser zeige, wie man mit Kletterpflanzen und einfachen Drahtkonstruktionen grüne Dächer herzaubere.

Das finden eigentlich alle toll. Ausser die SVP. Jean-Marc Jung findet begrünte Dächer zwar schön, cool oder gar ein Genuss. (Jung schwärmte vom Garten auf einem Einkaufszentrum in Paris.) Aber einen Zwang findet er alles andere als genüsslich. Zudem müssten die Pflanzen an heissen Tagen bewässert werden, was unsinnig sei, wenn wir doch Wasser sparen wollten. Auch Gärtner:innen seien nicht gratis. Die SVP lehnte das Postulat ab.

Von Links bekommt die FDP nebst Lob auch Kritik. Brigitte Fürer (Grüne) freut sich, dass die FDP sich für mehr Grün einsetzt, hält aber im gleichen Atemzug fest, dass Bäume die besseren Schattenspender seien. Sebastian Vogel (FDP) nannte Bäume «Schlagwörter». «Bäume sind Lebewesen und keine Schlagwörter», kontert die Grüne. Gerüste mit Kletterpflanzen könnten durchaus zum Einsatz kommen, wenn es keinen Platz für Bäume habe. Zum Beispiel in Innenhöfen oder engen Gassen. Dem pflichtet Martina Zürcher (FDP) bei: «Überall wo aus Gründen keine Bäume gepflanzt werden können, also wenn es der Untergrund nicht zulässt, kann man solche Drahtnetze spannen.»

(Foto: Screenshot gemeinderat-zuerich.ch)

Auch die GLP meldete sich zu Wort. Beat Oberholzer meinte, dass er bei Vorstössen immer darauf schaut, woher sie kommen. Kommen sie von Links, schaut er das Preisschild an, kommt es von bürgerlicher Seite, schaut er, was heimlich verhindert werden könnte. Bei diesem Vorstoss habe er nichts Auffälliges gefunden. Pergoladächer seien sicher besser als «Alto Zürrus», sagte Oberholzer. Er spielt damit auf die neue, künstliche Wolke auf dem Turbinenplatz an.

Der Rat stimmt dem Vorstoss zu und überweist das Postulat somit dem Stadtrat. Und der Kommentar von Präsi Probst? Solche Pflanzendächer könne man in der Halle 9 auch gebrauchen. Der Fächer wedelte dabei weiter im Takt.

Das Pandemie-Defizit an Schulen gilt es aufzuholen

Die Schulen waren sechs Wochen zu, danach folgten halbtags Unterricht, etliche Unterbrüche aufgrund Quarantäne oder Isolation, keine Klassenlager oder Projektwochen. Balz Bürgisser (Grüne) zählt auf, womit Schüler:innen die letzten beiden Jahre aufgrund der Pandemie konfrontiert waren. «Ein Teil der Schüler:innen sind durch die Pandemie in Rückstand geraten», sagte der Grüne stellvertretend für die beiden Fraktionen Grüne und SP. Vor allem seien Kinder aus sonst schon sozial benachteiligten Verhältnissen betroffen.

Zusammen reichten die beiden Fraktionen einen Vorstoss ein, der prüfen soll, wie an der Volksschule Bildungsrückstände, die aufgrund der Corona-Pandemie entstanden sind, gezielt behoben werden können.

«Nebst Bildungsrückständen, haben wir auch einen Fachkräftemangel», sagte Stefan Urech (SVP). Ein Mann vom Fach – Urech ist selbst Lehrer und lehnte für die SVP den Vorstoss ab. Mehr Lehrer:innen könne man nicht einfach herbeizaubern und die Stundenpläne seien schon zu vollgepackt. Zudem seien die betroffene Kids nicht mehr lange in der Schule. Oder einzelne Eltern würden ja selber ihre Kinder unterstützen, sagte er. Ursula Näf von der SP fand dieses Argument schwach. «Nicht alle Eltern können sich Nachhilfeunterricht leisten – je nach Beruf, Sprache oder Bildungsstand ist dies nicht möglich», konterte sie.

Der AL war der Vorstoss zu undefiniert. Das Problem liege nicht nur bei der Grundschule, meinte Regula Fischer Svosve. Es gäbe beispielsweise viele Lehrlinge, welche die Abschlussprüfungen aufgrund der Pandemie nicht bestanden hätten.

Und die GLP sah sich im Dilemma zwischen Fachkräftemangel und Bildungsrückständen, letztere schienen aber zu überwiegen, die Grünliberalen pflichteten dem Postulat bei und verhalfen den Grünen und der SP so zu einer Mehrheit gegen SVP, FDP, AL, Mitte und EVP.

Klima-Unterricht

Die Klimaziele der Stadt Zürich sollen Teil des Schulunterrichts werden. So wollen es die Grünen in einem Vorstoss. Und gleich zu Beginn der Debatte hält Julia Hofstetter (Grüne) fest, dass der Klimaschutz kein linkes Anliegen sei. Im Lehrplan ist das Thema bereits verankert, zusätzlich sollen an Zürcher Schulen die städtischen Klimaziele einfliessen. «Schüler:innen sollen wissen, was die Stadt Zürich macht. Sie sollen verstehen, um was es geht», sagte Hofstetter. Der Klimawandel beruht auf wissenschaftlichen Fakten. Um die Krise zu bewältigen, müsse Wissen vermittelt werden.

Unterstützung erhielten die Grünen von der SP und der GLP. Die AL enthielt sich der Stimme, das Klima sei schon im Lehrplan verankert, da braucht es keine weiteren Bestrebungen, man überlasse die Verantwortung den Lehrkräften.

«Sie verwechseln da Naturwissenschaften mit Politik – und Politik gehört nicht in die Schule.»

Yasmine Bourgeois, Schulleiterin und FDP-Gemeinderätin zum Vorstoss der Grünen

Die Bürgerlichen waren geschlossen dagegen. Sie wollen nicht, dass in der Schule über die Zürcher Netto-Null-Ziele unterrichtet wird. «Das sind politische Ziele, die gehören nicht in die Schule», sagte Yasmine Bourgeois (FDP), selbst Schulleiterin. Das Thema Klima bekomme bereits genügend Platz im Unterricht mit «linken Lehrmitteln». «Sie verwechseln da Naturwissenschaften mit Politik – und Politik gehört nicht in die Schule», so die Schulleiterin.

Der SVP-Lehrer Stefan Urech doppelte nach: «Der Zug ist bereits abgefahren, unsere Lehrmittel sind schon durchtränkt von der grünen Ideologie.»

Für Samuel Balsiger (SVP) sind die Worte «Klimakrise» und «Klimakatastrophe» bereits politische Aussagen. «Ohne Hemmungen politisieren Sie die Schule weiter. Warum sprechen wir nicht über andere Probleme wie das Bevölkerungswachstum?» Und doppelte mit abstrusen Aussagen zur «Dritten Welt» und Geburtenkontrollen nach.

Parteikollege Bernhard im Oberdorf sprach gar von «Gehirnwäsche» und «Indoktrination». Sven Sobernheim (GLP) reagiert darauf: «Indoktrination? Ist denn etwa das Lehren von dem drei Säulen-System auch eine Indoktrination – die Schule redet mir ein, dass ich Geld sparen muss für mein Alter?» Und so ging die hitzige Debatte mit ein paar Schlagabtauschen weiter. Fakt ist, der Stadtrat wird nun einen Bericht zur Forderung der Grünen erstellen.

(Foto: Lara Blatter)


Gemeinderat der Woche: Martin Busekros (Grüne)

Er ist Feminist, angehender Umweltingenieur und noch ganz frisch im Amt.

Seine Stärken sieht er klar in seinem Alter: «Ich gehöre zu den jüngsten im Parlament und repräsentiere eine andere Generation. Ich stelle unangenehme Fragen und habe den Willen, auf meinen Standpunkten zu beharren.»

Der 23-Jährige spezialisiert sich in seinem Studium derzeit auf urbane Ökosysteme. Er beschäftigt sich an der ZHAW mit Hitzeminderung und der Bekämpfung der Biodiversitätskrise in Städten. «Die Stadt hat mehr Natur, als viele denken», sagt Busekros. Zürich sei aufgrund hoher Artendichte teils biodiverser als das Land.

Die Bekämpfung des Klimawandels ist ein übergeordnetes Thema, das ihn in seiner Arbeit begleitet. Konkreter wird es, wenn er über seine Arbeit in der Sachkommission vom Finanzdepartement spricht. Da sei er am besten Hebel, um sich für mehr bezahlbaren Wohnraum einzusetzen, denn die Stadt sei kreditwürdig. «Wir können es uns problemlos leisten, viel Geld für Wohnungsbau zu investieren.» Mit «jugendlicher Radikalität» will er für mehr günstige Wohnungen sorgen. Und mit ebendieser jugendlichen Radikalität bezeichnet er Walter Angst von der AL als einen Ratskollegen der Gegenseite.

Warum sind Sie Gemeinderat geworden?

Ich bin in die Politik gegangen, weil ich es bei all den Problemen in unserer Welt nicht aushalte, nur in einer Zeitung davon zu lesen. Das spornt mich an und dass ich Gemeinderat geworden bin, sehe ich als Konsequenz dieser Rastlosigkeit.

Mit welche:r Ratskolleg:in der Gegenseite würden Sie gerne mal ein Bier trinken gehen?

Mit Walter Angst von der AL. Mich nimmt es wunder, wie er sich nach der Ablehnung des Uetlihof Kaufs radikale Bodenpolitik vorstellt.

Welches Abstimmungsergebnis hat Sie bisher am meisten geärgert?

Als Klimastreikmobilisierter, der ich bin, natürlich das Nein zum CO2-Gesetz. Aber mittlerweile sehe ich die Fehler da mehr beim Bundesrat und dem Parlament, als beim Volk. Weit mehr überrascht hat mich hingegen das miserable Abschneiden der Linken in den Gemeinderatswahlen. Dieses sehe ich heute als Folge der Ernüchterung über die wenigen wahren Ergebnisse, die Rot-Grün seit 2019 geliefert hat.

Weitere wichtige Themen der Woche

  • Korrektur: Im Gemeinderats-Briefing #7 haben wir geschrieben, dass der Geschäftsbericht der Asylorganistaion Zürich (AOZ) alle Fraktionen bis auf die SVP genehmigten. Das stimmt nicht. Der Geschäftsbericht wurde von einer Mehrheit aus Grünen, AL, SP und SVP abgelehnt. Mitte, GLP und FDP waren für eine Annahme.
  • Alexander Brunner (FDP), der seit 2015 im Gemeinderat sitzt, tritt zurück. Präsi Matthias Probst las sein Rücktrittsschreiben mit dem Titel «Zürich zu reich?» vor. Auf den Sitz von Brunner rückt eine Frau nach.
  • Gegen ein Postulat von unserem Gemeinderat der Woche Martin Busekros und Anna Graff (SP) reichte Roger Bartholdi (SVP) einen Ablehnungsantrag ein. Über das Postulat wird also zu einem späteren Zeitpunkt wieder diskutiert. Busekros und Graff wollen mit ihrem Vorstoss, dass geprüft wird, wie die kommunale Veloroute an der Nordstrasse zwischen Rotbuch- und Kornhausstrasse stadteinwärts durch die Entfernung von Blauen Zonen und Parkplätzen realisiert werden kann.
  • Lisa Diggelmann und Anna Graff (beide SP) wollen, dass die Gebühren bei einer Umwandlung von einer eingetragenen Partnerschaften in die Ehe übernommen oder gar erlassen werden. Ihr Postulat dazu haben die beiden als dringlich erklärt. Die nötigen 63 Stimmen für die Dringlichkeitserklärung kamen zusammen, nächste Woche wird voaussichtlich darüber debattiert. Die SP-Politikerinnen reagieren damit auf das neue Gesetz zur Ehe für alle. Seit dem 1. Juli können gleichgeschlechtliche Paare heiraten oder eben ihre eingetragene Partnerschaft umschreiben lassen.
  • Samuel Balsiger und Martin Götzl (beide SVP) sind Schulhäuser zu teuer. Auch sehen sie mit den geplanten Schulhausbauten wichtige Freiräume gefährdet, wie es in ihrem Postulat heisst. Und darum fordern sie die Prüfung, ob die Stadt das Baukonzept des chinesischen Unternehmens Broad Group für Schulhäuser übernehmen oder kaufen könne. Dieses Unternehmen baut modular. Das heisst, Elemente können einfach, günstig und schnell einem Gebäude hinzugefügt und auch wieder rückgebaut werden – wenn denn die Schüler:innenzahl zurückginge. Quasi Lego-Schulhäuser. Die Mehrheit im Rat war dagegen, man wolle langfristige Lösungen und nicht mit einer chinesischen Firma zusammenarbeiten. Samuel Balsiger (SVP) versteht die Welt nicht: «Nur weil die Idee von der SVP ist?»
  • Die Fraktionen der SP, Grünen und AL haben gestern ein Postulat verfasst, das den geplanten Ausbau von Reklameflächen per sofort stoppen soll. «Insbesondere soll die Umrüstung auf digitale Werbescreens aufhören», schreibt Dominik Waser (Grüne) auf Twitter.
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