Gemeinderats-Briefing #8: Das grosse Dankesagen

Sind Gefühle eine sinnvolle politische Diskussionsgrundlage? Oder sind sie stattdessen eher gefährlich für die Demokratie? Das ist eine durchaus interessante Fragestellung. Und eine, um die sich gestern heftig im Gemeinderat gestritten wurde.

Ausgangspunkt war eine Interpellation von Julia Hofstetter und Selina Walgis (beide Grüne), die diese im September an den Stadtrat überwiesen hatten. Darin zitierten sie eine Studie, die besagt dass die Klimaangst unter Jugendlichen weltweit stark zunehme. Und sie fragten, welche Angebote die Stadt habe und plane, um der Klimaangst in der Gesellschaft zu begegnen. Die Antwort des Stadrats «irritiert mich enorm», erklärte Interpellantin Hofstetter. Der Stadtrat hatte unter anderem geschrieben, dass es wenig bringe, Klimaangst zu «pathologisieren» und dass persönliches Engagement helfen könne, «optimistisch zu bleiben». Er sicherte auch zu, dass entsprechend reagiert werde, «sollte das Thema Klimaangst an Bedeutung gewinnen.»

Hofstetter fühlte sich dadurch nicht ernst genommen: «Ich kenne die Klimaangst und ich finde es schwierig, sie auszuhalten», erklärte sie. Es brauche Orte, an denen Menschen zusammen lernen könnten, mit Unsicherheit, Angst, Trauer und Wut im Zusammenhang mit der Klimakrise umzugehen. «Positive Suggestionen können Angst und Schmerzen reduzieren», erklärte daraufhin Patrick Hässig (GLP). Man brauche progressive Lösungen gegen die Klimaangst. Vertreter von SVP und FDP dagegen warfen den Grünen vor, die Angst mit apokalyptischen Szenarien selbst zu schüren und mit Gefühls-Argumentation Populismus zu betreiben. Tausche man nur ein Wort aus, könne man das Votum von Hofstetter mit dem eines SVP-Politiker tauschen, so Përparim Avdili (FDP). Wenn er vor etwas Angst habe, dann genau vor solch einer populistischen Politik. Klar ist nach diesem Schlagabtausch jedenfalls nur eines: Wenn Emotionen irgendwo einen sicheren Platz haben, dann hinter dem Redner:innenpult des Ratssals.

Gegen Hitze, für Bio

Wir bleiben beim Klima und damit vor allem bei der Grünen Julia Hofstetter, denn gestern wurden hauptsächlich Vorstösse zum Gesundheits- und Umweltdepartement (GUD) diskutiert. Darunter eine Motion von Hofstetter und ihrem Parteikollegen Jürg Rauser, die eine Verordnung zur Ausweisung der Treibhausgas-Bilanz bei städtischen Bau- und Beschaffungsprojekten fordert. Sie solle «regeln, wie für die verlangte Treibhausgas-Bilanz eine Lebenszklus-Betrachtung vorzunehmen ist, die Produktion, Betrieb und Entsorgung umfasst.» Walter Anken (SVP) äusserte die Befürchtung, dass damit keine Gebäude aus Beton mehr gebaut werden könnten (was zugegebenermassen ein herber Verlust für Betonfreunde wie mich wäre). Andreas Egli (FDP) fasste sein Misstrauen gegenüber dem Anspruch möglichst genauer Messungen in den Worten «Wer misst, misst Mist» zusammen. Und Tanja Maag (AL) erklärte, man vertraue der Verwaltung, hier sinnvolle Kriterien anzuwenden. Ausser SVP und FDP sagten schliesslich alle Ja zur Motion.

Etwas knapper wurde es bei einem Postulat von Hofstetter, ihrem Parteikollegen Roland Hohmann und acht Mitunterzeichnenden von SP und Grünen. Für ihre Forderung nach einer Wirkungsanalyse zur Eindämmung der Hitzebelastung in der Stadt gab es lediglich eine Mehrheit von Grünen, SP und GLP. Statt der in der bestehenden Fachplanung Hitzeminderung festgelegten elf Wirkungsanalysen für stark betroffene Gebiete soll es laut Postulat eine umfassende Analyse für das ganze Stadtgebiet geben. Walter Anken (SVP) stellte klar, dass es aus seiner Sicht völlig ausreichend sei, wenn nur die betroffenen Wärmeinseln Wirkungsanalysen durchführten. Elisabeth Schoch (FDP) erklärte, mit so vielen Unbekannten ergäben Wirkungsanalysen kein sinnvolles Resultat, es handle sich daher um eine reine Beschäftigungstherapie für die Verwaltung. Michael Schmid (AL) wiederum erklärte die ablehnende Haltung seiner Partei folgendermassen: «Das Postulat fühlt sich wie eine rhetorische Frage an. Die Wahrscheinlichkeit, dass die gefoderte Wirkungsanalyse zum Schluss käme, dass die vorgesehenen Massnahmen genügen, tendiert gegen Null.»

Mit Selina Walgis (Grüne) hatte Julia Hofstetter vor über einem Jahr ein Postulat eingereicht, das die Steigerung des Bio-Anteils bei städtischen Verpflegungsbetrieben auf mindestens 50 Prozent fordert. Bei der gestrigen Behandlung dieses Vorstosses führte Walgis die Biodiversitätskrise sowie weltweit steigende Zahlen von Pestizidvergiftungen ins Feld. Einen Textänderungsantrag von Martina Zürcher (FDP), nicht nur auf die Bio-Zertifizierung, sondern auch auf Saisonalität und Regionalität und in diesem Zusammenhang das IP-Suisse-Label zu setzen, lehnte sie ab. Einen entsprechenden Antrag von Sofia Karakostas (SP), der die Forderung in die bereits bestehende Ernährungsstrategie der Stadt einbettet, nahm Walgis an. Stadtrat Andreas Hauri sprach, wie schon bei den anderen beiden Klima-Geschäften, von einer sinnvollen Ergänzung der städtischen Bemühungen, die er begrüsse. AL, SP, GLP und Grüne sorgten für eine breite Mehrheit.

Flanieren geht über Studieren

Die SVP erstaunte gestern mit zwei ziemlich grün anmutenden Postulaten: Zum einen legten Walter Anken und Samuel Balsiger Vorschläge für einen zügigen Heizungsersatz und die Dämmung von Gebäuden vor. Hauseigentümer:innen, die entsprechende Massnahmen umsetzen, sollten demnach mit der Rückerstattung von Steuerbeträgen auf den Eigenmietwert und die Mieterträge belohnt werden. Stadtrat Hauri lehnte das Postulat mit dem Hinweis darauf ab, dass im Herbst zwei bereits beschlossene Förerprogramme starteten: «Schauen wir doch erstmal was die auslösen, bevor wir neue Ideen hier diskutieren.» Serap Kahriman (GLP) fand die «Stossrichtung korrekt», den Vorstoss jedoch überhaupt nicht bedarfsgerecht. Selbst Albert Leiser (FDP), seines Zeichens Direktor des Zürcher Hauseigentümerverbands, erklärte, sanierungswillige Eigentümer:innen gingen zuerst auf die Fördergelder zu und richteten sich weniger nach dem Eigenmietwert. FDP und Die Mitte/EVP enthielten sich, womit nur die SVP ihrem eigenen Postulat zustimmte und damit scheiterte.

Das zweite grün schimmernde Postulat der SVP fand zwar die Zustimmung von FDP und Mitte/EVP, scheiterte damit aber trotzdem an der linksgrünen Mehrheit. In dem Vorstoss forderten Reto Brüesch und Stefan Urech, den Limmatquai an vier Sonntagen im Jahr von jeglichem fahrenden Verkehr, also auch vom ÖV und von Velos, zu befreien. Mit den «Flanier-Sonntagen» solle «mehr Freiraum als Begegnungszone geschaffen werden» und das lokale Gewerbe und der Tourismus profitieren. Die Debatte darum war geprägt von manchen ernsten und weniger ernsten Dankesreden und Anerkennungen.

Reto Brüesch dankte Michael Schmid (AL), dass dieser seinen Textänderungsantrag, für diese Tage Pop-Up-Velowege als Umleitung für die über den Limmatquai führende Velovorzugsroute zu erstellen, so früh gestellt habe. So habe er Zeit für eine Abklärung dieser Option bei der Stadtpolizei gehabt. Die Einschätzung jener sei allerdings negativ gewesen, weshalb man die Textänderung ablehne. Michael Schmid wiederum erklärte in Anspielung auf ein AL-Postulat, er hoffe, dass man nun auch mit der SVP rechnen könne, wenn es um die Einrichtung permanenter Fussgängerzonen gehe. Markus Knauss (Grüne) bedankte sich bei der SVP, «dass man sich da mal Gedanken dazu macht» und Anna Graff (SP) erklärte, ihre Fraktion habe es sehr gefreut, dass die SVP in dem Postulat anerkenne, «dass verkehrsberuhigte Strassen nicht nur für Fussgänger:innen von Vorteil sind, sondern auch für Gastronomie und Gewerbe.» Geholfen hat der Dank der SVP am Ende trotzdem nicht.

Weitere Themen der Woche:

1. Ein Postulat von Walter Angst (AL) und Marion Schmid (SP), das einen substanziellen Bericht zum Angebot an preisgünstigen Wohnmöglichkeiten und betreuten Einrichtungen für ältere Menschen fordert, ist gestern einstimmig vom Gemeinderat an den Stadtrat überwiesen worden.
2. Gegen zwei Postulate aus der FDP und der SVP, die die Aufhebung des vom Stadtrat beschlossenen Verbots von Bierwerbung an Gaststätten fordern, hat Dominik Waser (Grüne) gestern einen Ablehnungsantrag gestellt. Sie werden somit nicht diskussionslos an den Stadtrat überwiesen, sondern an einer späteren Sitzung diskutiert.
3. Anna Graff (SP) und David Garcia Nuñez (AL) haben gestern zwei Vorstösse zu einer 35-Stunden-Woche eingereicht. In einer Motion fordern sie den Stadtrat auf, ein entsprechendes Pilotprojekt in städtischen Betrieben aufzugleisen, das auch Berufsgruppen aus dem Care-Bereich, der Polizei und der VBZ umfassen solle. In einem Postulat fordern sie die Prüfung eines ähnlichen Pilotversuchs mit interessierten privatwirtschaftlichen Unternehmen.
4. Der aktuell rekordhohe Frauenanteil im Zürcher Gemeinderat wird ab Sommer bereits wieder schrumpfen. Wie der Stadtrat in einer Medienmitteilung schreibt, haben Ursula Näf (SP) zum 31. Juli und Regula Fischer (AL) zum 31. August ihren Rücktritt eingereicht. Für beide sollen jeweils männliche Kollegen nachrücken. In der AL-Fraktion bleibt damit mit Tanja Maag nur noch eine Frau übrig.

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