Gemeinderats-Briefing #6: Kein 50er-Nötli für Jede:n
Das Gemeinderats-Briefing ist das wöchentliche Update aus dem politischen Herzen Zürichs. Was diese Woche wichtig war: Uetlihof-Kauf ist abgesagt, Theatersanierung soll das Gewerbe berücksichtigen, Informationen sollen in Gebärdensprache verfügbar sein.
Illustration: Zana Selimi (Foto: Zana Selimi)
Um es gleich vorweg zu nehmen: Das heutige Briefing wird leicht monothematisch ausfallen, denn die gestrige Gemeinderatssitzung wurde von einem einzigen Thema beherrscht. Der mögliche städtische Kauf des grossen Bürokomplexes an der Uetlibergstrasse, des sogenannten Uetlihofs, sorgte schon im Vorfeld für grosse Debatten – unter anderem weil die eingemietete Credit Suisse (CS) finanziell unter Duck steht. Und so trabten für einmal auch NZZ und SRF im Ratssaal an, um die zweieinhalbstündige Debatte in Sommerhitze und Fächerflattern zu verfolgen.
Gross, grösser, Uetlihof
36 Wortmeldungen zum Thema Uetlihof habe ich gestern gezählt, und nicht wenige der Politiker:innen nutzten ihre vollen fünf Minuten Redezeit aus. Im Vorhinein hatten sich die Fraktionen der FDP, der GLP und der SVP gegen den Kauf ausgesprochen, SP-, Grünen- und Mitte/EVP-Fraktion dafür. Die AL war sich lange nicht einig, wie sie sich positionieren sollte, macht zu Anfang der Ratssitzung aber in einer Medienmitteilung klar, dass sie sich gegen den Kauf entscheiden werde.
Zu Beginn erklärte Lisa Diggelmann (SP) aus der zuständigen Rechnungsprüfungskommission die Details des Geschäfts. Die Liegenschaft mit den Büros der CS sei vor zehn Jahren vom norwegischen Staatsfonds für eine Milliarde Franken gekauft worden, welcher sie nun wieder verkaufen wolle. Es handelt sich um eine der grössten Parzellen der Stadt, auf der theoretisch Wohnungen errichtet werden könnten – und um eines der grössten Immobiliengeschäfte der letzten Jahre in der Stadt.
Der Stadtrat hatte angekündigt, mitbieten zu wollen und beantragte dafür einen Nachtragskredit in Höhe von 1,2 Milliarden Franken, dem aktuellen Versicherungswert der Liegenschaft. «Bei dem projektierten Kredit handelt es sich wahrscheinlich nicht um den finalen Kaufpreis», so Diggelmann: «Der Stadtrat hat aber versichert, dass er nur zu einem adäquaten Preis kauft.» Ein weiteres wichtiges Detail: Die Credit Suisse (CS) hat einen Mietvertrag bis 2037 mit der Option auf Verlängerung bis 2052. «Sollte die CS wider Erwarten den Mietvertrag nicht verlängern, lägen die Kosten bei der Stadt», erklärte Diggelmann. Gleichzeitig ergäben sich dann aber Chancen für die Umwandlung in ein Wohngebäude.
Severin Pflüger (FDP) erklärte, ein so teures Geschäft werde die Aufwärtsspirale bei Immobilienpreisen weiter anheizen, da sich das Kapital dann andere Immobilien in der Stadt suchen müsse. Zudem bedeute der anvisierte Kaufpreis eine Verschuldung von 3000 Franken für jede:n Zürcher:in. Dagegen stünden auf der anderen Seite Mieteinnahmen von 20 Millionen Franken im Jahr, was 50 Franken pro Kopf entspräche. Wenn man Geld für Wohnbaupolitik ausgeben wolle, solle man bei den Grössenordnungen des Koch-Areals bleiben, das bei einer Fläche von knapp der Hälfte gerade einmal 70 Millionen Franken gekostet habe. Mit der CS als Hauptmieterin der Stadt mache sich Zürich zudem zu sehr vom Wohl der Grossbank abhängig.
«Die durchschnittliche GLP-Wähler:in kann sich eine Wohnung dort vielleicht leisten, aber zum Drittelsziel wird das nicht beitragen.»
Sven Sobernheim, GLP, über die Kosten für möglichen Wohnraum im Uetlihof.
Walter Angst (AL) erläuterte den Zwiespalt der AL: Einerseits lechze die Stadt nach Grund und habe zuletzt Schulhäuser auf nicht-städtischem Grund errichten müssen. Andererseits sei der Uetlihof denkbar ungeeignet. Abgesehen von der für Wohnzwecke völlig ungeeigneten Infrastruktur des Bürogebäudes sei dessen Untergeschoss eine noch viel grössere Herausforderung. Zudem seien bei einem Neubau 650 bis 700 Wohnungen realistisch, nicht die vom Stadtrat anvisierten 1000. Auch Sven Sobernheim (GLP) erklärte, die Gebäudekonstruktion sei ein grosses Risiko. Johann Widmer (SVP) ging von 2 Millionen Franken Baukosten pro Wohnung bei einem Neubau aus und fragte: «Wo baut man für dieses Geld günstigen Wohnraum?»
Markus Haselbach (Die Mitte) ging auf Bedenken ein, die CS könne das Mietverhältnis vorzeitig kündigen und die Stadt damit einem finanziellen Risiko aussetzen: «Wir sehen das negative Szenario des frühzeitigen Mieterwechsels als eher unwahrscheinlich», erklärte er. Es handle sich nicht um ein teures Grundstück, sondern um ein teures Gebäude, und für dessen Finanzierung müsse die Mietpartei eben lange drinbleiben.
Lisa Diggelmann (SP) argumentierte, die Stadt habe in den letzten acht Jahren 1,5 Milliarden Franken Schulden abgebaut und hätte allein davon den Uetlihof kaufen können. Ihr Parteikollege Florian Utz erklärte seine Zustimmung zum Geschäft mit dem Handlungsspielraum, den die Stadt damit zukünftigen Generationen nach dem Auszug der CS schenke. Es gehe um die langfristige Perspektive, so Utz, der seine Rede mit einem französischen Bonmot schmückte: «Gouverner, c'est prevoir.»
Hoher Flug, tiefer Fall
Ein Argument, das Befürworter:innen unter den Grünen wie Felix Moser und Simon Kälin hervorbrachten, war die Gefahr, dass die Liegenschaft sonst durch ausländische Investoren aufgekauft werden könne, die ihren Sitz möglicherweise in China oder Katar haben könnten. Dort spielten Menschenrechte keine Rolle, so Kälin, und Klimaschutz erst recht nicht. «Also wie bei der CS!» kam als Reaktion prompt aus dem Saal.
Zwei Grüne positionierten sich allerdings offen gegen die Haltung ihrer Fraktion: Markus Knauss erinnerte daran, dass die SP beim Kauf wesentlich preisgünstigerer grosser Areale in der Vergangenheit Chancen ungenutzt habe verstreichen lassen. Er halte eine mögliche Umnutzung als Wohnraum für viel zu teuer. Dominik Waser argumentierte auch mit den massiven Investitionen, die seiner Meinung nach bei der Bewältigung der Klimakrise besser angelegt wären. Zudem erinnerte er daran, dass die CS eine der schlechtesten Klimapolitiken unter den Banken habe. Ihre fossilen Investitionen seien ein hohes finanzielles Risiko, dem sich die Stadt mit dem Kauf aussetze. Zusammen mit Brigitte Fürer stimmten Knauss und Waser am Ende gegen den Nachtragskredit für den Kauf des Uetlihofs – und brachten damit das Projekt zu Fall. Es wurde mit 57 zu 61 Stimmen abgelehnt.
Theaterkultur «frisst» Gewerbe
Ein einziges Postulat wurde nach der Monsterdebatte gestern noch im Rat diskutiert. Darin fordern Susanne Brunner (SVP) und Sebastian Vogel (FDP) mit 36 weiteren Mitunterzeichnenden den Erhalt der denkmalgeschützten Ladenzeile bei der Sanierung des Theaters am Hechtplatz. Die Stadt hatte im März ein Baugesuch für die Sanierung des Theatergebäudes aus dem 19. Jahrhundert eingereicht. Dadurch wurde bekannt, dass die beiden kleinen Ladengeschäfte, die sich im Gebäude befinden, verschwinden sollen, obwohl sie laut Brunner als Denkmalschutzobjekte inventarisiert seien.
Die Geschäfte, ein Uhren- und Souvenirladen und ein Weinhandel, seien die letzten Zeugen der sogenannten «Kaufbuden», von denen es früher viele am Ort gegeben habe, so Brunner. Die Leute hätten die Läden gern, die stünden zudem exemplarisch für das Konzept der 5-Minuten-Stadt, die die linke Ratsmehrheit fordere. Ein Ausgleich zwischen Kultur und Gewerbe müsse her: «Es kann nicht sein, dass die Theaterkultur zwei Gewerbebetriebe frisst.»
Unterstützung erhielt Brunner unter anderem von Selina Frey (GLP), die den Charme der jetzigen kleinen Bühne lobte und sich für die Suche nach einem Kompromiss stark machte. Auch Mischa Schiwow (AL) erklärte, die notwendigen Einbauten eines zweiten Fluchtwegs und eines behindertengerechten WCs müssten auch mit dem Erhalt der beiden Läden möglich sein. Stadtrat André Odermatt meinte zwar, die Vorgaben seien erfüllt und die anvisierte Lösung mit Gewerbe schlicht nicht möglich, trotzdem folgten dem Postulat 80 der 115 anwesenden Gemeinderät:innen.
(Foto: AL Zürich)
Gemeinderätin der Woche: Tanja Maag Sturzenegger (AL) |
Erst kurz vor Beginn der Ratssitzung hatte sich die AL-Fraktion gestern entschieden, ob sie einen Kauf des Uetlihofs unterstützt oder nicht. Man habe keine voreilige Entscheidung treffen wollen, erklärt Tanja Maag dazu. Auch im Laufe der letzten Woche seien noch Informationen und Argumente abzuwägen gewesen. Das eigentliche Kernthema Maags ist allerdings die Gesundheitspolitik. Die 47-Jährige ist gelernte Pflegefachfrau und machte nach ihrer Ausbildung «auf verschlungenen Pfaden», wie sie sagt, den Werdegang in den Führungs- und Bildungsbereich. Sie holte ihre Matura nach, absolvierte ein Grundstudium in Naturwissenschaften und Biochemie und ist inzwischen Lehrbeauftrage am Gesundheits-Weiterbildungszentrum Careum mit Lehrauftrag am Universitätsspital. Im Gemeinderat sitzt sie entsprechend in der Sachkommission Gesundheits- und Umweltdepartement, wo sie vor allem ein Ziel verfolge, wie sie erzählt: «Ich möchte konkrete Verbesserungen für die pflegerischen Berufe erreichen. Das Departement hat ein Programm zur Stärkung der Pflege initiiert, das wichtige Punkte im Bereich der Entlöhnung aufgreift. Das ist ein Steilpass, um weitere Verbesserungen im Bereich der Arbeitsbedingungen anzugehen.» Warum sind Sie Gemeinderätin geworden? Ich bin gerne an Orten, wo etwas in Bewegung gebracht wird. In meinem Leben habe ich immer irgendwo partizipiert, sei es in Arbeitsgruppen oder im Elternrat. Durch mein Interesse an Gesundheitspolitik bin ich 2018 zur Arbeitsgruppe Gesundheit der AL gestossen. Dies war der Anfang vom Resultat meiner Wahl zur Gemeinderätin. Mit welche:r Ratskolleg:in der Gegenseite würden Sie gerne mal ein Bier trinken gehen? Mit Susanne Brunner. Sie ist, wie ich, als Frau in der Minderzahl in ihrer Fraktion. Mich nimmt wunder wie sie «tickt» und welche Rolle sie einnimmt. Welches Abstimmungsergebnis hat Sie bisher am meisten geärgert? Mit dem knappen Ergebnis zur Zürich City Card war ich nicht so zufrieden, weil ich mir ein klares positives Ergebnis gewünscht habe. Ausserdem mit dem negativen Ausgang zur kantonalen Abstimmung «Elternzeit». Das Anliegen wäre der Schlüssel zu einer ausgeglichenen Aufteilung von Familienarbeit gewesen. |
Weitere Themen der Woche
- Ohne Diskussion wurde gestern ein Postulat von Urs Riklin und Anna-Béatrice Schmaltz (beide Grüne) an den Stadtrat überwiesen. Darin fordern sie die Verbesserung der Zugänglichkeit von Informationen von Behörden und Verwaltung und für die politische Teilhabe für gehörlose Menschen und Menschen mit Hörbeeinträchtigung. Dafür sollten diese Informationen mitunter in Gebärdensprache übersetzt und Videos auf der Stadtwebseite mit Untertiteln versehen werden.
- Ohne Diskussion wurden gestern auch die Mitglieder und (Vize-)Präsidien diverser Kommissionen gewählt. Gertrud Zürcher (SP) bleibt Vizepräsidentin der Schulkommission für die Brückenangebote und die Erwachsenenbildung der Stadt, Esther Girsberger (FDP) bleibt Vizepräsidentin der Schulkommission Musikschule Konservatorium Zürich. Alter und neuer Präsident der Stiftung zur Erhaltung von preisgünstigen Wohn- und Gewerberäumen (PWG) ist Ueli Keller (SP).
Was du schon immer über den Gemeinderat wissen wolltest
Heute: Interpellationen und schriftliche Anfragen
Ich hatte letzte Woche zwar ein baldiges Ende der Ratsgeschäfte in Aussicht gestellt, aber eine Runde drehen wir noch. Heute geht es um Interpellationen und schriftliche Anfragen, zwei Arten von Vorstössen, mt denen Ratsmitglieder eine «Auskunft über ein beliebiges Geschäft oder Thema in der städtischen Verwaltung» verlangen können, wie es auf der Gemeinderatswebseite heisst.
Während eine schriftliche Anfrage vom Stadtrat innerhalb von drei Monaten beantwortet wird und damit erledigt ist, läuft das Verfahren bei der Interpellation etwas anders: Hier hat der Stadtrat sechs Monate für eine Antwort Zeit. Liegt diese vor, wird sie in der Regel anschliessend im Gemeinderat diskutiert.
Gestern versuchten Samuel Balsiger und Johann Widmer (beide SVP), eine Interpellation dringlich zu erklären und damit in der nächsten Ratssitzung zur Diskussion zu bringen. Darin werfen sie der Stadtverwaltung Zensur vor, weil das Tagblatt eine Öffentlichkeitskampagne Balsigers nicht seinen Wünschen entsprechend veröffentlichen wollte. Ursprünglich war darin unter anderem von der «linken Skandal-Regierung» beziehungsweise der «linken Flop-Regierung» die Rede. Die beiden Interpellanten wollen vom Stadtrat unter anderem wissen, ob die Ablehnung des Inserats von ihm «diktiert» worden sei. Die nötigen 63 Stimmen für die Dringlicherklärung kamen jedoch bei weitem nicht zusammen. Das Geschäft wird nun «ordentlich beantwortet und traktandiert», wie Gemeinderatspräsident Matthias Probst es in seiner Funktion als Sitzungsleiter nannte.