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Von Simon Jacoby

Chefredaktor & Verleger

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12. Januar 2023 um 08:00

Gemeinderats-Briefing #28: Kein Streit um Tempo 30

Das Gemeinderats-Briefing ist das wöchentliche Update aus dem politischen Herzen Zürichs. Was diese Woche wichtig war: Geld für den ÖV, Bundesasylzentrum, Rechtsradikale.

Ganz ohne Kopfbedeckung, dafür mit einem Bissen Sandwich zwischen den Zähnen eröffnete Ratspräsident Matthias Probst die erste Sitzung im neuen Jahr. Die Stimmung erinnerte an den ersten Tag nach den grossen Schulferien – grosses Hallo auf allen Seiten und Verwunderung über Gesichtsbehaarung («Lässt du dir einen Bart wachsen?»). Am meisten schienen sich einige Vertreter von FDP und SVP zu freuen, den Journalisten der NZZ endlich wieder zu sehen. Die Koalitionen spielen, der Zürcher Polit-Mikrokosmos ist wieder in Aktion. 

Die unheilige Allianz

In einem kühlen Saal (19 Grad) für heisse Diskussionen sorgte mal wieder der Rechtsextremismus (wir haben diese Woche berichtet). Nach dem faschistischen Angriff auf eine Tanzhaus-Veranstaltung im Herbst fordern die Fraktionen von der SP und den Grünen fordern den Stadtrat auf, aktiv zu werden. Mittels zwei Postulaten soll einerseits ein Bericht erstellt werden, wie es zu diesem Angriff kommen konnte und ob allenfalls Fehler passiert sind. Andererseits fordern die Postulierenden, dass die Stadt mittels Sensibilisierungskampagnen die Ausbreitung des Rechtsextremismus zu verhindern versucht. 

Einig war man sich über alle Parteigrenzen hinweg: Extremismus ist schlecht, Gewalt ebenso. Die Bürgerlichen störten sich aber daran, dass in den Vorstössen nur von Rechts- und nicht auch von Linksextremismus die Rede war. Und die AL war grundsätzlich der Meinung, dass «staatlich verordneter Antifaschismus» noch nie was genützt habe.

So kam es, wie es kommen musste und die GLP schuf mit einem Textänderungsantrag die Möglichkeit auf eine Mehrheit. Im ersten Postulat hiess es neu: «Rechtsextremismus, sowie andere Formen des gewaltbereiten Extremismus». Beim zweiten Postulat war keine Textänderung nötig. 

Beide Vorstösse wurden von SP, Grüne und GLP gegen die Stimmen der AL, SVP und FDP überwiesen. 

Und was sagte die zuständige Stadträtin Karin Rykart (Grüne) dazu? Nichts. 

Mehr Geld, falls der ZVV klemmt

Ein Thema, bei dem es im Normalfall so richtig zur Sache geht, ist Tempo 30. Oder der öffentliche Verkehr. Doch diesmal waren sich alle einig. Weil noch immer tausende Zürcher:innen von übermässigem Strassenlärm betroffen sind, müssen Strassen saniert werden.

Eine der wirkungsvollsten Massnahmen gegen Lärm: Runter mit dem Tempo von 50 auf 30 Stundenkilometer. Dies will die Stadt in den kommenden Jahren auf möglichst vielen Strassen umsetzen. Nur sind in der Stadt nicht nur laute Autos unterwegs, sondern auch der öffentliche Verkehr. Und sollten die Befürchtungen eintreffen, dass der ÖV bei Tempo 30 Zeit verliert, müssen mehr Fahrzeuge eingesetzt werden, damit der Rhythmus aufrecht erhalten werden kann. Dies kostet. Gemäss dem Stadtrat müsste der ZVV diese Kosten von rund 20 Millionen Franken pro Jahr übernehmen. Falls dieser sich aber weigert, soll die Stadtkasse einspringen.

Dafür braucht es eine rechtliche Grundlage, die mit dem Geschäft «Verordnung über die Gewährleistung des städtischen Angebots im öffentlichen Verkehr infolge Strassenlärmsanierungen» geschaffen wurde. Der zuständige Stadtrat Michael Baumer (FDP) war etwas überrascht, dass die Kommission ohne Gegenstimme hinter der Weisung steht: «Für mich ist es ein wichtiges Zeichen, den ÖV mindestens auf diesem Niveau zu halten.» Ob das Geld ausgegeben werden muss, wird sich noch zeigen. 

Kritik am Asylzentrum

Das Bundesasylzentrum steht immer wieder in der Kritik: Zu schlechte Betreuung, zu wenig Platz, Differenzen zwischen der Stadt Zürich und dem Staatssekretariat für Migration (SEM). Der linke Stadtrat hat darum Berichte in Auftrag gegeben, die von der bürgerlichen Ratsseite am meisten goutiert wurden. Kritik von links, Lob von rechts – warum? 

Ganze vier Berichte lagen auf dem Tisch. Diese mussten nicht angenommen oder abgelehnt werden, sondern wurden schliesslich «ablehnend zur Kenntnis genommen». Auswirkungen hat dies keine. 

Fast über alle Parteigrenzen hinweg gab es am Bundesasylzentrum oder der Asylpolitik im Allgemeinen etwas zu kritisieren. Die Linken fordern vom Stadtrat mehr Zähne gegenüber dem Bund, der ja schliesslich das Zentrum betreibt. Die Bedingungen für die Geflüchteten müssen dringend verbessert werden, fordert Monika Bätschmann von den Grünen. Die Betreuung von minderjährigen und LGBTQI-Geflüchteten müsse sichergestellt werden, sagt Rahel Habegger von der SP. Mehr Transparenz und die Fakten auf den Tisch, will Walter Angst von der AL. Zufrieden mit den Berichten ist Die Mitte, denn der Stadtrat wolle die positiven Entwicklungen fortsetzen. Von einem «unfairen innerlinken Hickhack» sprach Michael Schmid von der FDP und findet nicht alles schlimm, schliesslich seien Beschwerdemöglichkeiten eingerichtet worden, ausserdem befinde sich das Asylsystem aktuell eh in schwierigen Zeiten. 

Weil Raphael Golta krankheitshalber gefehlt hat, durfte Simone Brander einspringen und für den Stadtrat sprechen: Die Regierung nehme die Kritik am Bundesasylzentrum ernst und versuche zusammen mit der Asylorganisation Zürich und dem SEM möglichst bald Verbesserungen zu erreichen. 

«Wer den Bericht ablehnt, würde ja auch die Kritik ablehnen. Das wäre dann doppelte Negation und dann wären wir ja wieder dafür.»

Bernhard im Oberdorf, SVP, zum Bericht über das Bundesasylzentrum

Weitere Themen der Woche:

  1. Die AL fordert per Postulat (noch nicht online), dass der Stadtrat jene Zürcher:innen informiert, die Anspruch auf Prämienverbilligung haben – sofern der Kanton «diesbezüglich nicht handelt». Dies, weil nur rund 25 statt 30 Prozent der Versicherten ihr Geld beantragt und bekommen haben, weil die Anträge zu kompliziert seien. Knapp 80’000 Berechtigte sind daher leer ausgegangen. Geringe Einkommen «leiden besonders stark unter der steigenden Prämienlast», so die Argumente der AL. 
  2. Stadtrat nimmt das Postulat von Selina Frey (GLP) gerne entgegen, damit sich die Sicherheit am Fischerweg für zu Fuss Gehende und für Velos verbessert. Die zuständige Stadträtin Karin Rykart (Grüne) will das Postulat der SVP nicht annehmen, welches ein generelles Fahrverbot (also auch für Velos) fordert. Nach langer Diskussion überweist der Gemeinderat das erste Postulat, das zweite hingegen wurde versenkt.
  3. Unkommerzielle Quartierfeste, die bereits fünf Mal stattgefunden haben, sollen unkompliziert und formlos eine Bewilligung erhalten, dies fordern Flurin Capaul und Martin Bürki von der FDP mit seinem Postulat. Die Mehrheit unterstütz das Anliegen gegen die Stimmen von AL und SVP.

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