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Gemeinderats-Briefing #19: Mehr Geld für mehr Netto-Null

Das Gemeinderats-Briefing ist das wöchentliche Update aus dem politischen Herzen Zürichs. Was diese Woche wichtig war: Mütter sollen Parlamentsarbeit machen dürfen, Stadt soll Geld für Netto-Null-Innovationen locker machen, mehr Platz für Frauenfussball

Es kommt nicht sehr häufig vor, dass sich die FDP einvernehmlich mit den Fraktionen links von ihr für eine Erhöhung städtischer Ausgaben einsetzt. Doch vielleicht hat bei der Entscheidung ja geholfen, dass die Mehrkosten einen Missstand beheben sollen, von dem zuletzt eine ihrer eigenen Parlamentarierinnen betroffen war. Mélissa Dufournet musste am Anfang der aktuellen Legislatur dem Rat für mehrere Sitzungen fern bleiben, weil sie gerade erst Mutter geworden war. Um den Anspruch auf ihre Mutterschaftsentschädigung nicht zu verlieren, war sie gezwungen, die ganzen 14 Wochen des Mutterschaftsurlaubs Zuhause zu bleiben. Und das bei äusserst knappen Mehrheitsverhältnissen im Rat.

Nun hat die Geschäftsleitung des Gemeinerats einen Antrag gestellt, dieses Problem mittels einer Teilrevision der Entschädigungsverordnung des Gemeinderats zu lösen. Geschäftsleitungsmitglied Martin Bürki (FDP) verwies auf den Fall der Nationalrätin Kathrin Bertschi (GLP), die gegen den Verlust ihres Mutterschaftsentschädigunsanspruchs vor dem Bdnesgericht geklagt und verloren hatte, und das Thema so auf die Agenda der Schweizerischen Parlamente gebracht habe. Die Geschäftsleitung habe das Gespräch mit der SVA gesucht, doch diese argumentiere damit, dass die Parlamentsarbeit als umfassende Arbeitsleistung zu sehen sei. «Ein faktisches Politikverbot», so Bürki.

Die einfachste Lösung laut Geschäftsleitung: Der Gemeinderat übernimmt die Kosten, wenn ein Ratsmitglied wegen der Teilnahme am Ratsbetrieb den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung verliert. Damit könnten laut Bürki pro Mutterschaft Kosten von ungefähr 19'000 Franken entstehen, das entspreche dem Betrag, der anfiele, wenn jede Kommission des Gemeinderats pro Jahr eine zusätzliche Sitzung machen würde.

«Auch frisch gebackene Mütter sind Volksvertreterinnen»

Anjushka Früh, SP, zur Teilrevision der Entschädigungsverordnung, um Parlamentarierinnen den Ausfall der Mutterschaftsentschädigung auszugleichen

Zwar arbeite man auch in Bern an einer Lösung des Problems, so Bürki: «Wir befürchten aber, dass das locker ein bis zwei Jahre geht, bis das umgesetzt wird.» Die SVP möchte trotzdem lieber auf eine Bundeslösung warten, wie Roger Bartholdi erklärte: «Die SVP anerkennt, dass es kein faktisches Berufsverbot für die betroffenen Frauen geben darf. Doch es ist ganz klar, dass eine Klärung auf eidgenössischer Ebene erforderlich ist.» Zudem wisse man nicht, ob die jetzt zur Diskussion stehende Zwischenlösung überhaupt rechtlich verhebe. Man finde nicht, dass die Zürcher Steuerzahler:innen die jetzige Situation ausbaden müssten und enthalte sich deshalb der Stimme.

Anjushka Früh (SP) machte die Verbindung zur «Frauenwahl» 2022 auf, die für diese Vorlage eine hohe Bedeutung habe. Tanja Maag (AL) wiederum wies auf den Widerspruch hin, dass bei Fragen der Entlöhnung der Parlamentsarbeit immer mit dem «Feierabendparlament» argumentiert werde, während die Versicherungswelt sie als vollwertige Arbeit wahrnehme. Bis auf die SVP stimmten alle Fraktionen dem Antrag zu.

Stadt soll Geld für Netto-Null-Innovationen locker machen

Das Netto-Null-Ziel der Stadt beschäftigte den Rat gestern bei gleich zwei Vorstösse. Die GLP-Fraktion verlangt in einer Motion, dass der Stadtrat dem Gemeinderat eine Weisung über einen Rahmenkredit von 4,5 Millionen Franken vorlegt, um Unternehmen und insbesondere Start-Ups zu fördern, die Negativemissionstechnologien anbieten. Co-Fraktionspräsidentin Martina Novak erklärte, zur Erreichung der städtischen Netto-Null-Ziele seien diese Technologien unerlässlich, da es mittelfristig auch weiterhin emmissionsintensive Prozesse wie die Narkosemittelherstellung gebe.

Das sahen gleich mehrere Fraktionen anders. Während Roger Bartholdi (SVP) meinte, man lehne eine Unterteilung in gute und schlechte Unternehmen ab, bezeichnete Yasmine Bourgeois (FDP) die Motion als «klassischen Technokratenvorstoss»: Es handle sich um ein Bürokratiemonster, zudem sei die Grundlagenforschung besser bei Bund und Kantonen als in der Stadt aufgehoben. Vertreter von Grünen und AL wiederum wollten zuerst Anstrengungen bei der Emissionsreduktion sehen, bevor Geld und Energie in Negativemissionstechnologien flössen. Mit einer knappen Mehrheit von 2 Stimmen und Zustimmung aus der GLP-, der SP- und der Mitte/EVP-Fraktion ging die Motion an den Stadtrat.

Interessant war die Position von Stadtpräsidentin Corine Mauch: Sie hielt die Begrenzung auf 4,5 Millionen für zu einengend und wollte gerne 9 Millionen zur Verfügung stellen, was ihr mit einer Textänderung der SP, die diese Beschränkung aufhob, auch ermöglicht wurde. Bei der nächsten Motion von Marion Schmid und Barbara Wiesmann (beide SP) wurde auch klar, warum: Mauch erklärte, sie wolle beide Anliegen zusammendenken und auch unter ein Budget packen. Schmid und Wiesmann fordern in der Motion eine Massnahmenplanung für das städtische Klimaschutzziel Netto-Null sowie ein «Förderprogramm für Unternehmen und Organisationen, die zu einem nachhaltigeren und suffizienteren Konsum beitragen.»

Man brauche ein Förderprogramm wie beim klimaneutralen Heizungsersatz, erklärte Schmid: «Das macht nicht nur aus der Sicht des Klimaschutzes Sinn, sondern auch aus derjenigen der Wirtschaftsförderung.» Es werde für die Stadt von Vorteil sein, wenn im Jahr 2035 viele erfolgreiche Unternehmen in der Stadt angesiedelt seien, die zehn Jahre zuvor die Zeichen der Zeit erkannt hätten. Balz Bürgisser (Grüne) zählte vier Ansätze auf, die indirekten Emissionen in der Stadt zu senken: Weniger Konsum, das Angebot und das Propagieren klimaschonender Waren, Gegenstände lange im Kreislauf halten sowie kliamschonende Ernährung zu fördern. Der Motion stimme man in diesem Sinne zu.

Yasmine Bourgeois (FDP) erklärte, Innovationen setzten sich dort durch, wo ihre Erfinder damit reich werden könnten, das funktioniere ihrer Ansicht nach auch beim Klimaschutz. Den Vorstoss bezeichnete sie als «Planwirtschaft». Walter Anken (SVP) meinte, man sei bei den Emissionen bereits auf dem richtigen Weg und brauche keine zusätzliche Förderung. Als Schuldigen für steigende Emissionen machte er, ganz im Sinne seiner Partei, die «Massenzuwanderung» verantwortlich. Gegen die Stimmen von SVP, FDP und Mitte fand sich aber eine deutliche Mehrheit für den Vorstoss.

Mehr Platz für Frauenfussball

Das hatten sich Samuel Balsiger und Sebastian Zopfi (beide SVP) wohl etwas anders vorgestellt, als sie im Juni ein Postulat einreichten und darin einen zusätzlichen Fussballplatz im Quartier Wollishofen forderten. Ein Textänderungsantrag von Lisa Diggelmann (SP) machte daraus einen zusätzlichen Fussballplatz speziell für Mädchen und Frauen. Auf Balsigers Argumentation, Fussball leiste einen wichtigen Beitrag zur Integration junger Menschen und der FC Wollishofen habe zudem eine lange Warteliste für Jugendliche, entgegnete sie: «Es ist unbestritten, dass wir ein Problem mit zu wenig Fussballplätzen in der Stadt haben. Es stellt sich aber die Frage, wem die Plätze zur Verfügung gestellt werden.»

Viele Frauenteams in der Stadt hätten Probleme, Plätze zu finden, der FC Wollishofen wiederum verfüge über 21 Mannschaften, die rein männlich besetzt seien. Gerade vor dem Hintergrund von Zürichs Bewerbung als Austragungsort der Frauenfussball-Europameisterschaft 2025 bestehe hier Handlungsbedarf. Tanja Maag sagte für die AL, auch andere Vereine in der Stadt seien mit dem Problem mangelnder Plätze vertraut. Ein Ausbau der Kapazitäten solle in allen Quartieren erfolgen, nicht nur in Wollishofen. Ähnlich argumentierte auch Patrick Hässig (GLP). Man warte eine entsprechende Motion ab, die bald im Rat diskutiert werde, erklärte er.

Mit der Annahme eines Textänderungsantrags von Balz Bürgisser (Grüne), der die Entstehung des geforderten Fussballplatzes auf einer versiegelten Fläche forderte, sicherte sich Balsiger auch die Zustimmung der Grünen, so dass am Ende nur AL und GLP gegen das Postulat stimmten. «Wir sind ja offen», erklärte er zur Begründung: «Am Schluss dürfen ja sicher auch Männer da spielen.»

Weitere Themen der Woche:

  1. Der Gemeinderat hat gestern einstimmig einem Antrag auf Fristerstreckung des Stadtrats zugestimmt, der für eine Weisung für den Bau, den Kauf oder die Miete eines neuen Gemeinschaftszentrums (GZ) in Witikon noch mehr Zeit braucht. Auslöser war eine Motion von Balz Bürgisser (Grüne) und Jean-Daniel Strub (SP) aus 2019, die die Vorlage einer solchen Weisung verlangte. Das bisherige GZ Witikon muss 2025 einem Ersatzneubau der Swiss Re weichen. In dem aktuellen Antrag stellt der Stadtrat Standorte für einen provisorischen Ersatzstandort ab 2025 und einen Haupt- sowie einen Nebenstandort ab etwa 2034 vor.
  2. Diverse Weisungen zu Erweiterungen und Umbauten an Zürcher Schulgebäuden wurden gestern vom Rat mit grosser Mehrheit gutgeheissen. So wurde das Geld für den Umbau der Heilpädagogischen Schule Gotthelfstrasse bewilligt, wobei gleichzeitig per Postulat vonseiten der Grünen die Aufwertung des dortigen Pausenareals gefordert wurde. Im Zuge der flächendeckenden Einführung der Tagesschule wird es auch Umbauten und Erweiterungen bei der Schulanlage Feld, der Schulanlage Stettbach sowie der Schulanlage Rebhügel geben.
  3. Nachdem die Grünen ihren Textänderungsantrag zurückgezogen haben, wurde gestern ein SVP-Postulat aus dem Mai, das angesichts der Titelgewinne der Herren- und Frauenmannschaften des FCZ sowie der ZSC Lions die Realisierung eines «Meistertrams» nach dem Vorbild von Basel und Bern fordert, ohne Diskussion an den Stadtrat überwiesen.
  4. Zwei Postulate der SVP zur Begrünung des Stadtraums wurden gestern ohne Diskussion an den Stadtrat überwiesen. Walter Anken und Samuel Balsiger fordern die Errichtung grobmaschiger Netze zwischen Häuserreihen, um dort zur Hitzeminderung Kletterpflanzen wachsen zu lassen. Samuel Balsiger und Roger Bartholdi fordern die Errichtung von 50 zusätzlichen Kastanienbäumen bis Ende 2024, unter anderem um auf der Stadtfläche nachhaltig Maroni für die Stadtbevölkerung zu produzieren.

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