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Gemeinderats-Briefing #18: Ungemütlich, hektisch, Zürich

Das Gemeinderats-Briefing ist das wöchentliche Update aus dem politischen Herzen Zürichs. Was diese Woche wichtig war: Hitzige Debatte zur Tanzhaus-Störaktion, weniger Parkplätze in der Innenstadt, Geschäfte sollen Netto-Null-tauglich werden.

Illustration: Zana Selimi

Die rechtsradikale Störaktion gegen eine Veranstaltung im Tanzhaus (wir berichteten) – sie lässt auch die Politik nicht kalt. Gestern führte das Thema im Gemeinderat zu einem heftigen Schlagabtausch. In einer gemeinsamen Fraktionserklärung von SP, FDP, Grünen, GLP, Die Mitte/EVP und AL, die von SP-Fraktionspräsident Davy Graf verlesen wurde, heisst es unter anderem: «Wer versucht, die Gefahr, welche von Rechtsextremismus ausgeht, kleinzureden, hat nicht nur in der Geschichtsstunde geschlafen, sondern ist ignorant.» Rechtsextremismus und «anderer gewalttätiger Extremismus» müsse aktiv verhindert werden. Man verurteile den Angriff aufs Schärfste und bekunde seine Solidarität mit den Betroffenen.

Für die einzige Fraktion, die sich der Erklärung nicht angeschlossen hatte, verlas SVP-Fraktionschef Samuel Balsiger eine eigene Erklärung. Es sei die «Stunde der linken Heuchler», verlautbarte er in altbekannter Kampfrhetorik. Er verwies unter anderem auf die Forderung der SVP, 140 neue Polizeistellen zu schaffen (wir berichteten) und die ablehnende Haltung der links-grünen Ratsmehrheit dem gegenüber. Letztendlich gehe es auch um den Schutz von Lesben und Schwulen vor Gewalt, so Balsiger weiter.

Während Stadtrat Daniel Leupi erklärte, er sei froh, dass aus allen Fraktionserklärungen wenigstens eine klare Ablehnung von Gewalt hervorgehe, entgegnete Tanja Maag (AL) auf Balsiger: «Es geht nicht um Polizeistellen, es geht um Faschismus.» Die SVP liefere die Ideen für solche Gruppierungen, beispielsweise mit ihren Forderungen nach dem Verbot von Genderthemen an Schulen, führte sie aus, und wurde dafür von Teilen des Rats mit Applaus bedacht.

«Wir sind nicht bereit, mit Pyromanen Brände zu löschen.»

Tanja Maag, AL, zur Fraktionserklärung der SVP zur Tanzhaus-Störaktion

Das brachte Balsiger in Rage. Die Linken sollten mit ihren Anschuldigungen Namen nennen, forderte er provokativ: «Sagen Sie doch, der Balsiger ist ein Wegbereiter für Gewalt und ein Faschist, dann sehen wir, was das Gericht dazu sagt.» Man überlege, die Forderung nach mehr Polizeistellen noch einmal einzubringen, kündigte er an. Patrick Hässig (GLP) beendete mit einem kurzen Redebeitrag das Wortgefecht: «Dein Verhalten im Rat finde ich peinlich», sagte er in Richtung Samuel Balsiger: «Das ist alles.»

Weniger Parkplätze, mehr Grünflächen

Ein etwas erfreulicheres, wenn auch leidliches Thema sind die Parkplätze und ihr Abbau in der Stadt Zürich. Gestern war es wieder einmal Zeit für eine Parkplatzdebatte, nachdem der Stadtrat, ausgehend von einer Motion der Grünen-Fraktion aus 2017, eine entsprechende Weisung vorgelegt hatte. Im zugehörigen Bericht, den Stadträtin Simone Brander (SP) vorstellte, werden von ursprünglich knapp 60 Strassenräumen in der Innenstadt, die im Zusammenhang mit Parkplätzen Handlungsbedarf aufweisen würden, zehn genauer betrachtet. Dabei handelt es sich unter anderem um den Stadthausquai, die Zürichberg- und die Mühlebachstrasse, wo mithilfe von Parkplatzabbau und Begrünung innerhalb der nächsten fünf Jahre die Aufenthaltsqualität gesteigert werden solle.

Kommissionsreferent Markus Knauss wechselt in die Rolle des Grünen-Politikers Markus Knauss – und zieht sich dafür eine grüne Brille auf. (Foto: Screenshot Live-Übertragung gemeinderat-zuerich.ch)

Markus Knauss (Grüne) erklärte, mit der Weisung sei ein erster Schritt gemacht worden. Man nehme den Bericht zur Kenntnis und betrachte das als Vertrauensvorschuss für Stadträtin Brander. Stephan Iten (SVP) fragte sich, was Knauss an dem Bericht so toll finde, wo dieser doch lediglich ein paar Handzeichungen enthalte. Er verwies im Zusammenhang mit der Begrünung des Stadtraums darauf, dass der Sechseläutenplatz erst vor kurzem versiegelt worden sei und dort nun die Bäume sterben würden.

In einem Begleitpostulat forderten Grüne und GLP, aus den 59 Projekten 14 mit besoders grossen Defiziten beim Stadtklima, im Trottoirbereich und auf kritischen Veloabschnitten prioritär zu behandeln. Stadträtin Brander verwies auf Grossprojekte wie den Ausbau der Fernwärmenetze und der Veloinfrastruktur und erklärte: «Wir können nicht beliebig viele Baustellen gleichzeitig in der Stadt haben.» Sie bitte um Verständnis, wenn manche Aufwertungsprojekte noch etwas warten müssten.

Ein weiteres Begleitpostulat von Markus Knauss und Roland Hohmann (beide Grüne) forderte die Aufhebung aller Parkplätze auf dem Zähringerplatz. Während Peter Anderegg (EVP) argumentierte, es brauche schon noch ein paar Parkplätze auf dem Zähringerplatz, fanden Stephan Iten, aber auch Andreas Egli (FDP), dass der Abbau von Parkplätzen ganz generell dem Gewerbe schade. «Wir sind eine Wirtschaftsstadt, da ist Hektik», so Iten: «Da haben es nicht alle gemütlich, sitzen nett unter den Bäumchen und trinken Kaffee.» Dem hielt Christina Horisberger (SP) entgegen, der Zähringerplatz sei noch in den 30er-Jahren begrünt gewesen und schon in den Siebzigern habe es ein Postulat sowie eine Petition – von Anwohner:innen wie dem Gewerbe – gegeben, die den Abbau sämtlicher Parkplätze auf dem Platz gefordert habe. Beide Postulate wurden gegen die Stimmen von SVP, FDP und Mitte/EVP angenommen, der Bericht von der Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Geschäfte sollen Netto-Null-tauglich werden

Ziemlich identisch sahen die Mehrheitsverhältnisse bei einer Motion aus, die Roland Hohmann und Julia Hofstetter (beide Grüne) mit weiteren Unterzeichnenden von Grünen, GLP und SP eingereicht hatten. Sie fordern eine Netto-Null-Verträglichkeitsprüfung für alle treibhausgaswirksamen Vorlagen des Stadtrats sowie Ausgabenbeschlüssen und Gesetzeserlassen des Gemeinderats. Es soll aufgezeigt werden, welche Emissionen mit einem Geschäft verbunden seien, wie diese reduziert und die verbleiben Emissionen kompensiert werden könnten.

Walter Anken (SVP) betonte, die SVP respektiere den Volksentscheid zu Netto-Null, sprach jedoch von einem riesigen Aufwand und meinte, man könne die Auswirkungen der einzelnen Massnahmen gar nicht ermitteln. Severin Pflüger (FDP) fand, mit der Forderung binde man unnötig Ressourcen und schaffe einen Papiertiger. David Ondraschek (Die Mitte) sgte, angesichts des bereits angenommenen Netto-Null-Ziels handle es sich um eine redundante Forderung.

Die GLP sei für eine pragmatische Lösung, es solle keine Doktoarbeit werden, so Co-Fraktionspräsidentin Martina Novak. Barbara Wiesmann (SP) fand, jede Möglichkeit, den Ausstoss an Treibhausgasen zu minimieren, solle ergriffen werden. Stadtrat Andreas Hauri (GLP) begrüsste die Motion. Sie sei eine Weiterentwicklung und trage zur Standardisierung von Massnahmen bei, die der Stadtrat bereits aufgegleist habe. Man wolle ein pragmatisches Vorgehen und könne sich dabei an Städten orientieren, die ein ähnliches Vorgehen bereits umgesetzt hätten.

Weitere Themen der Woche:

  1. Die Debatte um einen Neuerlass der Verordnung über städtische Einrichtungen für ältere unerstützungsbedürftige oder pflegebedürftige Personen (VsEP) uferte gestern etwas aus. Ganze 13 Änderungsanträge hatte es von Mitgliedern der Sachkommission Gesundheits- und Umweltdepartement bezüglich der Weisung des Stadtrats gegeben. Sie reichten von einer Ausrichtung der Versorgung an den Netto-Null-Zielen der Stadt bis zur Forderung nach einem regelmässigen Bericht zur Angebotsstrategie. Die Debatte entwickelte sich in weiten Teilen zu einem Schlagabtausch zwischen Kommissionspräsidentin Marion Schmid (SP) und Kommissionsmitglied Severin Pflüger (FDP). Der geänderte Text geht nun noch einmal in die Redaktionskommission, bevor darüber abgestimmt wird.
  2. Ohne Diskussion wurde dagegen ein Postulat von Selina Frey (GLP) und Flurin Capaul (FDP) an den Stadtrat überwiesen. Die beiden fordern eine Prüfung der Interoperabilität im Rahmen der Digitalisierung zwischen verschiedenen Staatsebenen und eine «konsequente Umsetzung des Open Data First-Prinzips».
  3. Eine Motion von Michael Graff und Andreas Kirstein (AL) wurde gestern mit Stimmen aus der AL, der SP, von Grünen und der GLP als Postulat dem Stadtrat überwiesen. Darin forderten beide eine Verordnung über das Geläut der Kirchen, die unter anderem das Verbot des Läutens zwischen 21 und 9 Uhr beinhalten sollte (wir berichteten auch im Züri Briefing). Mit einer Textänderung von Anna Graff (SP) wurde aus der geforderten Verordnung eine individuelle Anweisung seitens des Stadtrats für alle Kirchen auf dem Stadtgebiet, in den Nachtruhezeiten auf das Läuten von Stunden und Viertelstunden zu verzichten.
  4. Die AL-Fraktion hat gestern ein Postulat eingereicht, in dem sie fordert, dass «die Stadt Zürich ihren Protest gegen die menschenrechtsunwürdige und klimafeindliche Durchführung der Fussball-Weltmeisterschaft in Katar zum Ausdruck» bringt. Zudem soll von Public Viewings auf öffentlichem Grund sowie einer städtische Finanzierung solcher Veranstaltungen abgesehen werden.

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