Von Steffen Kolberg

Redaktor

emailtwitter logo

22. September 2022 um 07:00

Gemeinderats-Briefing #15: Zürich hat (zu viel?) Polizei

Das Gemeinderats-Briefing ist das wöchentliche Update aus dem politischen Herzen Zürichs. Was diese Woche wichtig war: Die Polizei lässt niemanden kalt, die FDP lässt den Gemeinderatssaal kalt, die Stadtangestellten können sich pensionieren lassen, egal wie alt

Illustration: Zana Selimi

Zürich hat zu wenige Polizist:innen. Oder zu viele? Über diese Frage herrscht Uneinigkeit im Gemeinderat. Klar ist jedenfalls laut Stadträtin Karin Rykart (Grüne): «Polizei lässt niemanden kalt. Die Allermeisten hatten schon einmal ein persönliches Erlebnis mit der Polizei, und die sind meistens mit vielen Emotionen verbunden.» Das wiederum gilt auch für die Debatte, die gestern im Gemeinderat zu diesem Thema geführt wurde.

Mit der Bevölkerungszahl wachse auch die Belastung der Beamt:innen, so Rykart. Die Zahl der Einsätze bei Veranstaltungen habe zugenommen und die Zahl der Demonstrationen habe im letzten Jahr mit durchschnittlich einer pro Tag einen neuen Höchststand erreicht. Die Stadtpolizist:innen könnten momentan zwei bis fünf ihrer gesetzlich garantierten zehn freien Wochenenden gar nicht beziehen. Bereits bei der letztjährigen Budgetdebatte hatte der Stadtrat deshalb einen Plan zur Erhöhung der Stellenzahl um 152 – 140 davon reine Polizeistellen – bis ins Jahr 2030 vorgelegt und für das erste Jahr eine Erhöhung um zehn Stellen gefordert. Die linke Mehrheit hatte dies aber abgelehnt, die AL stattdessen einen Bericht zur geplanten Stellenerhöhung gefordert.

Die gestern diskutierte Weisung des Stadtrats enthielt nun diesen Bericht, und wurde prompt von Michael Schmid (AL) als unzureichend kritisiert. Man habe eine gesamtpolitische Einschätzung des Stadtrats zur Frage gefordert und keinen Copy-Paste-Bericht des Polizeikommandanten, erklärte er. Dessen Forderung nach den 152 neuen Stellen habe der Stadtrat einfach kritiklos übernommen. Zürich habe schon heute schweizweit die höchste Anzahl an Polizeistellen pro Einwohner:in und läge damit noch deutlich vor Genf und Basel, wo die Polizist:innen auch noch Grenzschutzaufgaben zu übernehmen hätten.

Ein Postulat von Samuel Balsiger und Walter Anken (beide SVP) wiederholte grundsätzlich die Forderung nach 140 neuen Polizeistellen bis 2030 und wurde von Balsiger mit dem Hinweis auf zunehmende Messerstechereien in der Stadt begründet. Yves Henz (Grüne) stellte sich gegen den Vorstoss sowie generell gegen die Aufstockung von Polizeistellen, indem er proklamierte: «Wir brauchen keinen Polizeistaat. Wir wollen nicht noch mehr Überwachung, nicht noch mehr Gummischrot auf Menschen, die ihre wichtigen politischen Rechte wahrnehmen.» Die Polizei sei in Zürich inzwischen schneller als der Krankenwagen, fügte er hinzu.

Die Grünen waren in der Frage allerdings gespalten: Markus Knauss erklärte, seiner Meinung nach käme man um Stellenerhöhungen nicht herum. Und wenn man die besten jungen Frauen und Männer für den Beruf gewinnen wolle, brauche man auch gute Arbeitsbedingungen.

SP und GLP unterbreiteten mit einem eigenen Postulat einen Kompromissvorschlag. Sie forderten bis zum Ende der Legislaturperiode 2026 einen Ausbau um die Hälfte der geforderten Stellen, und zwar konkret in den Bereichen, die im Bericht als Problemfelder genannt sind: Bei Cyberkriminalität, Fuss- und Velopatroullien und Autoposern. Damit schaffe man Planungssicherheit und sorge dafür, dass das Thema nicht jedes Jahr neu aufkoche, so Patrick Hässig (GLP). Anna Graff (SP) erklärte, man wolle die angespannte Personalsituation entschärfen. Ein kausaler Zusammenhang zwischen der Polizeidichte und der Sicherheit, wie ihn der Bericht nahelege, existiere aber nachweislich nicht.

Am Ende verhalf dem Postulat von GLP und SP in einer ungewöhnlichen Konstellation die SVP zu einer knappen Mehrheit, das Postulat der SVP bekam mit den Stimmen der FDP und der Mitte nicht genügend Stimmen. Zehn von 18 Grünen-Gemeinderät:innen folgten der AL und nahmen den Bericht des Stadtrats «ablehnend» zur Kenntnis. Der Rat wird über die Aufstockung des Polizeipersonals aber letztendlich erst im Rahmen der Budgetdebatte im Winter entscheiden.

Der Ratssaal bleibt wie er ist – kalt

Der Stadtrat hat gestern seine Massnahmen zum Stromsparen vorgestellt (mehr dazu im heutigen Züri Briefing von William), da kam der Beschlussantrag der FDP, die Heiztemperatur in den Räumlichkeiten des Gemeinderats im kommenden Winter zu drosseln, genau zum richtigen Zeitpunkt. Analog zur städtischen Vorgabe für Verwaltungsgebäude solle das Ratsgebäude auf maximal 19 Grad hochgeheizt werden, so Dominique Zygmont (FDP). Das Motiv sei Solidarität, machte er klar: «Es geht darum, dass wir uns auch etwas zumuten, wenn wir das vom Volk verlangen.»

Jürg Rauser (Grüne) meinte, die Grünen seien sehr erfreut über die Forderung gewesen. Er bezweifle allerdings, dass die Halle 9, in der der Gemeinderat aktuell tagt, sich überhaupt auf 19 Grad hochheizen lasse. Am Ende werde man ohne grosse Einsparung wohl nicht mal auf 17,5 Grad kommen. Damit sei der Beschlussantrag «nicht ganz relevant, aber es ist ein Symbol. Das erkennen wir an».

«Wir Frauen sind den Männern gleichgestellt, aber in einem Punkt sind wir den Männern nicht gleich: Wir frieren viel schneller.»

Susanne Brunner, SVP, im Hinblick auf den Beschlussantrag der FDP, die Heiztemperatur im Ratssaal zu senken.

Susanne Brunner (SVP) hatte zuvor in einer persönlichen Erklärung noch angezweifelt, ob man mit dem Einsparen von Heizöl wirklich etwas gegen eine Gas- und Strommangellage tun könne und verwies auf die stundenlangen Budget-Debatten, die im Winter noch anstünden. Letztlich stimmte ihre Fraktion aber doch für den Beschlussantrag, der mit zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung aus der Grünen-Fraktion die nötige Zustimmung fand. Im letzten Winter fand eine Gemeinderatssitzung übrigens bei 12 Grad statt – die Stadt hatte schlicht vergessen, den Heizöltank befüllen zu lassen.

Flexible Arbeitsmodelle für Stadtangestellte


Der Stadtrat beantragte gestern in einer Weisung, das städtische Personalrecht einer Teilrevision zu unterziehen, um flexible Altersrücktritte zu erleichtern. Ab dem 60. Lebensjahr solle für städtische Angestellte die Möglichkeit zur Altersteilzeit bestehen, heisst es darin. Darüber hinaus sollten die Angestellten auch über das 65. Lebensjahr hinaus arbeiten können, sofern sie dies wünschten. Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) bezeichnete die Weisung als «Meilenstein», die ihren Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie zu weniger Burnouts leisten werde.

Die Weisung traf im Rat auf allgemeine Zustimmung: Martin Götzl (SVP) meinte, sie diene dazu, die Fluktuation bei den städtischen Angestellten zu reduzieren. Patrik Maillard (AL) erkärte, auch wenn man freiwillig bis 68 arbeiten wolle, solle es dafür keinen Hinderungsgrund geben. Er sei überrascht gewesen, festzustellen, dass es während der Pandemie nicht möglich gewesen sei, pensioniertes Pflegepersonal wieder anzustellen.

Serap Kahriman (GLP) sagte, die Nichtvereinbarkeit von Familie und Beruf halte junge Frauen immer wieder vom Beruf fern, die Weisung ziele in dieser Hinsicht auf Freiwilligkeit und setze Anreize. Ausserdem liessen sich bereits heute viele Angestellte bei der Stadt schon mit 63 pensionieren.

Ein Begleitpostulat von Martin Götzl und Isabel Garcia (GLP) forderte, die jährlichen Mehrkosten der Flexibilisierung bei den budgetierten Personalkosten anderweitig einzusparen. Die eminenten Kostensteigerungen seien nicht nachhaltig, so Götzl: «Wer bei der Stadt arbeitet, hat bereits einen guten Job, einen guten Lohn und gute Arbeitsbedingungen. Es gilt, die Kosten zu reduzieren.» Hans Dellenbach (FDP) erklärte, es sei eine unternehmerische Pflicht, den Betrieb effizient zu halten, egal ob dieser privatwirtschaftlich oder staatlich organisiert sei.

Patrik Maillard konterte, es sei immer die gleiche Leier von der ineffizienten Stadtverwaltung mit viel zu hohen Kosten, sowie den Privaten, die alles viel besser und effizienter machten: «Und wenn es dann mal nicht klappt und die Privaten sind too big to fail, wie damals die UBS, jetzt die Axpo und morgen vielleicht die CS, dann ist der Staat wieder gut genug, um Milliardenhilfen zu leisten.» Mit den Stimmen von AL, Grünen und SP lehnte der Rat das Postulat mehrheitlich ab.

Weitere Themen der Woche:

  1. Der Stadtrat soll sich bei Bund und Kanton für eine rasche Impfung gegen Affenpocken in der Stadt Zürich einsetzen und im Zweifel selbst eine Impfkampagne starten. So fordert es ein dringliches Postulat von Marco Denoth (SP) und Flurin Capaul (FDP), das gestern gegen die Stimmen der SVP an den Stadtrat überwiesen wurde. Walter Anken (SVP) machte klar, dass sich seine Partei nicht grundsätzlich gegen eine Impfung stelle, jedoch Zweifel daran habe, dass der Stadtrat hier eigenhändig etwas beschleunigen könne.
  2. Drei Vorstösse von Anna-Béatrice Schmaltz (Grüne) und Patrik Brunner (FDP) kamen gestern in den Rat, die sich mit der Arbeitsintegration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen befassen. Während ein Postulat, das die Erhebung von Absenzen in den Berufsfachschulen fordert, diskussionslos dem Stadtrat überwiesen wurde, gab es bei der Forderung nach finanzieller Unterstützung des «incluso-LERNstudio*» einen Textänderungsantrag, bei derjenigen nach Schutzkonzepten zur Verhinderung sexueller und wirtschaftlicher Ausbeutung einen Ablehnungsantrag der SVP. Die beiden Vorstösse kommen nun zusammen mit der entsprechenden Weisung zu städtischen Beiträgen für Arbeitsintegrationsangebote zur Diskussion.
  3. Diskussionslos wurde ein Postulat von Tanja Maag (AL) und Elisabeth Schoch (FDP) dem Stadtrat überwiesen, das eine Überarbeitung der medizinischen Qualitätskriterien in der Kaderärzt:innenverordnung fordert. Mithilfe von Instrumenten wie Patient Related Outcome Measures (PROMs) sollen Aussagen zur Wirksamkeit der Behandlung und der Lebensqualität von Patient:innen getroffen werden können.
  4. Für die zurückgetretene Elisabeth Schoch (FDP) sitzt neu Deborah Wettstein in der FDP-Fraktion. Sie übernimmt auch Schochs Sitz in der Spezialkommission Gesundheits- und Umweltdepartement. Die SVP hat noch keinen Nachfolger für den zurückgetretenen Bruno Wohler präsentiert, sein Sitz im Parlament bleibt vorerst vakant. Seinen Platz in der Sonderkommission Tiefbau- und Entsorgungsdepartement übernimmt Johann Widmer. Er sei Experte in Energiefragen und «der richtige Mann in Zeiten der Energiekrise», so Fraktionschef Samuel Balsiger.
  5. Matthias Probst (Grüne) verabschiedete gestern ausnahmsweise einen Journalisten aus dem Gemeinderat. Adi Kälin hatte 33 Jahre lang immer wieder für verschiedene Medien aus dem Gemeinderat berichtet, zuletzt für die NZZ. Die Ratsmitglieder spendeten ihm zum Abschied Applaus.

Willst du das Gemeinderats-Briefing in der nächsten Woche direkt per Mail bekommen? Dann kannst du dich hier anmelden: