Gemeinderats-Briefing #14: Ein Goal gegen Parkplätze
Das Gemeinderats-Briefing ist das wöchentliche Update aus dem politischen Herzen Zürichs. Was diese Woche wichtig war: Mehr «Züri Modular»-Pavillons an Schulen, ein neuer Recyclinghof am Juch-Areal, der Parkplatzabbau und seine Folgen.
Illustration: Zana Selimi
Die gestrige Doppelsitzung des Gemeinderats beschäftigte sich mit Vorstössen aus dem Schul- und Sport- sowie dem Tiefbau- und Entsorgungsdepartement. Es ging also vor allem um Schulen und – wie sollte es anders sein – Parkplätze. Severin Pflüger (FDP) sprach am fortgeschrittenen Abend immer noch von «22'000 Parkplätzen im Strassenraum», als es eigentlich schon längst um Bäume in ebendiesem ging. Balz Bürgisser (Grüne) verstand es mit einem Postulat sogar, die beiden grossen Themen Schule und Parkplätze miteinander zu verbinden – und beim Thema Schule die Bäume auch nicht zu vergessen.
Das Postulat von Bürgisser und seiner Fraktionskollegin Sibylle Kauer begleitete die Debatte um eine städtische Vorlage zum Neubau von sieben «Züri Modular»-Pavillons an fünf Schulstandorten in der Stadt. Während die Anträge für einen Pavillon auf der Schulanlage Lachenzelg, einen auf der Schulanlage Sihlweid, einen auf der Schulanlage Wollishofen sowie gleich drei auf der Schulanlage Letzi einstimmig oder fast einstimmig angenommen wurden, gab es um den Standort des Pavillons auf der Schulanlage Kolbenacker Diskussionen.
Wie Christina Horisberger (SP) ausführte, hatten sich Lehr- und Betreuungspersonen der Schulanlage in einem Protestbrief gegen den geplanten Standort gewehrt, unter anderem weil für ihn schattenspendende Bäume gefällt werden müssten und das dreigeschossige Provisorium direkt vor dem eingeschossigen Pavillon des Horts errichtet werden sollte. Mit den Stimmen von SP, Grünen und AL folgte die Mehrheit des Rats einem Rückweisungsantrag der Kommissionsminderheit, die den Bau an einer anderen Standortvariante forderte. Vertreter:innen aus GLP, EVP und FDP argumentierten dagegen, die zügige Errichtung der Pavillons sei angesichts des Platzmangels vorrangig vor etwaigen Baumfällungen.
«Es stehen jetzt so viele ‹Züri Modular›-Pavillons auf den Zürcher Schulanlagen, dass die genaue Anzahl unklar ist. Mich als Mathematiker beunruhigt diese Ungewissheit.»
Balz Bürgisser, Grüne, über abweichende Zahlen von aktuell 90 oder 91 Pavillons auf den Schulanlagen der Stadt.
Balz Bürgisser verwies in der Pavillon-Debatte mehrfach auf den Beitrag zur Hitzeminderung, den grosse Bäume auf Schularealen beitrügen, und beklagte die zunehmende Belegung von Schul- und Sportflächen durch die Modulpavillons: «Es hat mehr Kinder und weniger Freifläche», erklärte er. Das sei fatal für die kindliche Entwicklung. Stefan Urech (SVP) meinte, der zunehmende Platzverbrauch hänge auch mit der immer weiter fortschreitenden Ausstattung mit Extras wie Teeküchen, Dachbegrünung und Aussenlift zusammen, die man ja auch nach Bedarf und nicht fest installieren könne. Mit der Tagesschule werde sich der Platzbedarf zudem noch zusätzlich vergrössern. Moritz Bögli (AL) fand, die Schulraumplanung sei in den letzten Jahrzehnten verschlafen worden: «Ich nehme das Schuldepartement beim Wort, wenn sie sagen, es gibt ab 2026 keine neuen Pavillons mehr. Ich hoffe, dass wir in Zukunft in normalen Schulraum übergehen können.»
Zurück zum Begleitpostulat von Balz Bürgisser und Sibylle Kauer: Darin forderten beide die Aufhebung von zehn Parkplätzen hinter dem Schulhaus Hans Asper in Wollishofen, um dem Platzmangel auf der Aussenfläche – wo vier «Züri Modular»-Pavillons stehen – zu begegnen. «Was ist wichtiger: Autoparkplätze oder Freiflächen für Spiel und Sport für unsere Kinder?», fragte Bürgisser ins Plenum mit dem Verweis darauf, dass auf dem angrenzenden Allwetterplatz nicht genug Fläche vorhanden sei, um die Fussballgoals einander gegenüber zu stellen.
Das rief Yasmine Bourgeois (FDP) auf den Plan: Noch seien Schulen nicht so stark digitalisiert, dass Lehrpersonen gar nichts mehr mitschleppen müssten, es gehe also nicht nur mit dem öffentlichen Verkehr. Stefan Urech erklärte, wichtiger als Platz für Fussballgoals seien engagierte, gute Lehrpersonen. Und die kämen inzwischen von immer weiter weg und würden bei Bewerbungsgesprächen deshalb fragen, ob es denn einen Parkplatz habe. Christine Huber (GLP) erklärte, ihre Fraktion schaue solche Fälle immer situationsbedingt an und finde dieses Postulat unterstützenswert, da es nahe der Schule noch andere Parkplätze gebe. Mit den Stimmen von GLP, Grünen, SP und AL wurde das Postulat dem Stadtrat überwiesen.
Recyceln auf dem Juch
Deutlich weniger kontrovers ging es bei der städtischen Weisung zum Neubau des Recyclingzentrums Juch-Areal zu. Carla Reinhard (GLP) stellte als Referentin der zuständigen Kommission das städtische Vorhaben vor, auf dem Juch-Areal ein neues Recyclingzentrum zu errichten. Dies sei nötig, weil das Recyclingzentrum Hagenholz Ende nächsten Jahres einer dritten Verbrennungslinie des Kehrichtheizkraftwerks auf dem gleichen Areal weichen müsse. Zudem sei die Verkehrssituation am Hagenholz unbefriedigend: Auto- und Langsamverkehr kämen sich dort häufig in die Quere.
Das neue Recyclingzentrum mit Standort neben dem ebenfalls neuen ZSC-Stadion ermögliche eine Entzerrung der Verkehrsströme und sei zudem sehr gut an bestehende ÖV-, Velo- und Fussgängerinfrastruktur angebunden. Patrick Tscherrig (SP) erklärte in diesem Zusammenhang, Entsorgung sei einer der wenigen guten Gründe für die Nutzung eines Autos in der Stadt. Da auf dem Gelände zudem eine Reparaturstation geplant und es als Pilotprojekt des zirkulären Bauens projektiert sei, stelle sich das Recyclingzentrum auf dem Juch-Areal den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
Was zirkuläres Bauen bedeutet, erläuterte Stadträtin Simone Brander: «Wir nehmen Bauteile des alten Recyclingzentrums Hagenholz und verbauen sie im neuen Recyclingzentrum.» Das Zentrum solle sowohl ökologisch, betrieblich, als auch im Bau vorbildlich und nachhaltig sein. Überzeugt hat das alle Anwesenden: Sie stimmten dem Antrag für die benötigten Kredite einstimmig zu.
Parkplatz-Diskussion in 3, 2, 1
Nun aber zu den Parkplätzen. Gleich drei Postulate beschäftigten sich gestern mit der altbekannten Frage, wo denn die Autos künftig untergebracht werden sollen, wenn die Stadt wie geplant weiterhin auf Parkplatzabbau setzt. Zwei Vorstösse von Stephan Iten und Walter Anken (beide SVP) drehten sich jeweils um den Abbau von 62 Parkplätzen an der Milchbuck- und Scheuchzerstrasse im Rahmen der dort geplanten Velovorzugsroute. Ein erstes Postulat forderte die Integration eines öffentlichen Quartierparkhauses auf dem Gelände des Tramdepots Irchel. Ein solches Parkhaus könne Abhilfe beim Parkplatznotstand schaffen, so Anken. Trotz aller Träume von einer autofreien Stadt auf der linken Seite werde Zürich nie ohne motorisierten Individualverkehr auskommen.
Stadträtin Simone Brander machte klar, dass das kantonale Planungs- und Baugesetz vorsehe, dass Parkplätze grundsätzlich auf privatem Grund zu erstellen seien. Man sei nicht verpflichtet, auf öffentlichem Grund Parkraum anzubieten. Gegen die Stimmen von FDP und SVP lehnte eine Mehrheit des Rats den Vorstoss ab.
In einem zweiten Postulat ging es Iten und Anken um die privaten Parkplätze an den fraglichen Strassen. Bis diese als Ersatz für die aufzuhebenden Parkplätze erstellt worden seien, solle das Bauprojekt sistiert werden, so die Forderung. Um eine Fertigstellung der Velovorzugsroute bis 2030 zu ermöglichen, soll dafür das Bewilligungsverfahren für private Parkplätze vereinfacht werden. Es gehe nicht um eine Verhinderung der geplanten Route, so Stephan Iten. Vielmehr habe man mit dem Zieljahr 2030 ja noch mindestens fünf Jahre Zeit für die Errichtung von Parkplätzen auf privatem Grund. Markus Knauss (Grüne) verwies darauf, dass das kantonale Planungs- und Baugesetz 1975 verabschiedet wurde und man also damit schon 47 Jahre Zeit gehabt hätte, die Privatparkplätze zu errichten. Dominique Zygmont (FDP) erklärte, dass seine Fraktion das Postulat ablehne, weil die abzubauenden Parkplätze nicht eins zu eins mit Privatparkplätzen kompensierbar seien. So stimmten alle anderen Fraktionen gegen das Vorhaben der SVP.
Eine nicht ganz alltägliche Allianz fand sich für das Anliegen von Pascal Lamprecht und Marco Denoth (beide SP), die Umlagerung oberirdischer Parkplätze in Parkhäuser oder Parkierungsanlagen sozialverträglich zu gestalten. Konkret verlangte ihr Postulat die Bevorzugung von Gewerbe und mobilitätseingeschränkten Personen bei oberirdischen Parkplätzen sowie Übergangsbestimmungen für Autofahrer:innen, die nachweislich auf ihr Vehikel angewiesen sind und in Parkhäusern nur zu ungünstigen Konditionen parkieren könnten.
Sowohl links als auch rechts der SP gab es allerdings Gegenwind: Sowohl Dominique Zygmont (FDP) als auch Markus Knauss (Grüne) sprachen von einem drohenden «Bürokratie-Monster». Knauss brachte seine Verwunderung zum Ausdruck, dass man scheinbar erst mit den Ausnahmen anfangen wolle, bevor man das Geplante überhaupt umsetze: «Wir können doch nicht einen Schritt zurück machen, bevor wir einen vor machen.» Michael Schmid (AL) erklärte, man müsse den Autoverkehr in den nächsten zehn Jahren massiv reduzieren und die Zeit nutzen, um auf andere Mobilitätsformen umzusteigen. Da sei das Postulat mit seiner «Verhätschelung» des Autoverkehrs nicht zielführend. Patrick Hässig (GLP) fand hingegen, der Vorstoss biete das Potenzial, Unsicherheiten in der Bevölkerung abzubauen. Zusammen mit seiner GLP und der SVP reichte es der SP für eine Mehrheit für das Postulat.
(Foto: Steffen Kolberg)
Gemeinderätin der Woche: Florine Angele (GLP) |
«Ich hatte nicht geplant, in dieser ersten Zeit im Rat bereits einen Vorstoss einzureichen», erzählt Florine Angele: «Aber es hat jetzt gerade gut gepasst.» Zusammen mit Tanja Maag (AL) und weiteren Mitunterzeichnenden aus SP, SVP und der Mitte hat sie ein Postulat eingereicht, in dem sie eine Pikettentschädigung für Hebammen fordert, die in eigener fachlicher Verantwortung Wochenbettpflege praktizieren. Es war an der gestrigen Sitzung der wohl unumstrittenste Vorstoss, Zustimmung kam aus allen Fraktionen. Stadtrat Andreas Hauri (GLP) erklärte noch vor der Abstimmung, er habe der Verwaltung bereits den Auftrag gegeben, das Postulat möglichst schnell umzusetzen. Gut gepasst hat das Thema für Angele nicht nur, weil sie seit ihrer Wahl im Frühjahr Mitglied der Umwelt- und Gesundheitskommission ist. Sondern auch, weil es sie erst kürzlich ganz konkret betraf: Kurz nach der Gemeinderatswahl im Februar brachte die 33-Jährige nämlich ihr erstes Kind zur Welt. Und erfuhr, dass ihre Wochenbetthebamme aufgrund ihres Arbeitssettings neuerdings kein Geld von der Stadt Zürich mehr bekommt. Für Angele war klar, dass sie trotz der Geburt als Erstplatzierte auf der GLP-Liste im Kreis 6 kandidieren würde. «Man kann eh nicht alles planen», meint sie: «Ausserdem sollte es auch junge Mütter haben im Parlament.» Sie sei nun eben am Abend nicht mehr so flexibel und müsse priorisieren, vorläufig habe sie deshalb die Parteiveranstaltungen auf ein Minimum reduziert. Sie verfolge eine grüne Politik und sei deshalb immer schon Sympathisantin der GLP gewesen, so Angele. Sie findet, es brauche zwar auch die radikaleren Grünen: «Aber das ist nicht mein Weg, dafür bin ich zu pragmatisch.» Ihr Job im Verkauf eines international tätigen KMU sei sehr bodenständig und zahlenorientiert. Das präge, sagt sie: «Um etwas zahlen zu können, muss ich auch etwas einnehmen. Das stimmt auch für die Finanzen einer Stadt.»
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Weitere Themen der Woche:
- Anfang des Jahres machte der Schriftsteller Martin Suter Baumfällungen in seinem Quartier Hottingen zum Thema (wir berichteten). Doch nicht nur er ärgert sich über plötzliche Fällarbeiten durch Grün Stadt Zürich. Anfang Jahr hätten sich auch Einwohner:innen von Witikon öffentlich über Baumfällarbeiten beschwert, so Balz Bürgisser (Grüne). Zusammen mit Ivor Bieri (SP) reichte er ein Postulat ein, das die rechtzeitige Information der Bevölkerung bei notwendigen Baumfällarbeitenfordert. Mit den Stimmen von Grünen, SP, GLP und der Mitte wurde es dem Stadtrat überwiesen. Severin Pflüger (FDP) und Bruno Wohler (SVP) fanden, man müsse über notwendige Arbeiten nicht mehr informieren, als das schon getan werde, Mischa Schiwow (AL) meinte gar, damit werde der Anschein erweckt, dass die Bevölkerung noch über die Fällung mitentscheiden könne.
- Bis auf die AL stimmten gestern alle Fraktionen einem Vorstoss von Roland Hohmann und Jürg Rauser (beide Grüne) zu, der eine Verbreiterung des Kloster-Fahr-Wegs zwischen dem Dammsteg und der Wipkingerbrücke fordert. Martina Zürcher (FDP) brachte eine Textänderung ein, um den Verbleib als Gehweg und damit ein Durchfahrverbot für Velos festzuhalten. Patrik Maillard (AL) sprach von einem «konstruierten Problem», da es keinen Bedarf nach einem breiteren Weg aus der Bevölkerung gebe. Zudem bedeute eine Verbreiterung zunächst eine Baustelle, von der sich der im Postulat angepriesene «wertvolle Naturraum» erst jahrelang erholen müsse.
- Der Umsetzungsstand der raumplanerischen Ziele des Richtplans Verkehr soll durch ein digitales Monitoring überwacht werden. Ein entsprechendes Postulatvon Marco Denoth (SP) und Ann-Catherine Nabholz (GLP) fand gestern die Mehrheit aller Fraktionen ausser der FDP und der SVP. Der Stadtrat teilte zudem gestern mit, dass die beiden kommunalen Richtpläne nun rechtskräftig seien. Nach der Genehmigung durch die kantonale Baudirektion sowie der anschliessenden Publikation seien keine Rekurse eingegangen.
- Gemeinderatspräsident Matthias Probst (Grüne) verabschiedete gestern zwei Gemeinderät:innen, die zurücktreten. Bruno Wohler (SVP), der schon einmal für neun Jahre im Gemeinderat sass, wurde bei der diesjährigen Wahl überraschend wiedergewählt. Er habe sich gefreut, ihn wieder hier drin zu sehen, so Probst, der ihn als «ruhiges Gewässer, zuverlässig und stets anständig im Ton» beschrieb. Elisabeth Schoch (FDP) beklagte in ihrem Rücktrittsschreiben nicht nur die rot-grüne Ausgabendisziplin, sondern auch, dass man «zu einem sendungsbewussten Parlament verkommen» sei, dem es an angeregter Debattenkultur mangele. Sie sei eine der aktivsten Gemeinderät:innen und hinterlasse damit grosse Fussstapfen in ihrer Fraktion, so Probst.