Gemeinderats-Briefing #11: Win-win oder nur Win?
Das Gemeinderats-Briefing ist das wöchentliche Update aus dem politischen Herzen Zürichs. Was diese Woche wichtig war: Landtausch mit der Swiss Life, Fördergelder für Elekrobusse und Aufwertungsmassnahmen an der Seepromenade
Illustration: Zana Selimi (Foto: Zana Selimi)
Willkommen zurück zu einem neuen Schwung Gemeinderatssitzungen nach den Sommerferien.
Die wichtigste Nachricht aus dieser Sitzung gleich vorneweg: Eine knappe Mehrheit der Ratsmitglieder ernährt sich fleischlos. Gemeinderatspräsident Matthias Probst fragte gestern die Ernährungspräferenzen im Saal ab, um die Verpflegungssituation während längerer Ratssitzungen auf den neuesten Stand zu bringen. 54 der Abstimmenden wählten die vegane oder vegetarische Option, 52 Fleisch. Wie sich die Präferenzen über die Fraktionen verteilen, ist allerdings nicht bekannt.
Nun aber zur fast ebenso wichtigen Politik. Der Gemeinderat stimmte gestern mehrheitlich einem Grundstückstausch der Stadt mit der Swiss Life AG zu und folgte damit einer Weisung des Stadtrats. Das Versicherungsunternehmen tritt der Stadt Land in Seebach ab und bekommt dafür, nur wenige hundert Meter jenseits der Stadtgrenze in Opfikon, zwei Parzellen von zusammen ähnlicher Grösse. Der kommunale Richtplan, der letztes Jahr vom Volk angenommen wurde, sieht in dem Seebacher Gebiet Platz für einen Park und ein Schulhaus vor. Die Swiss Life hatte eigentlich vor, dort Wohnungen zu bauen und wird dieses Vorhaben nun voraussichtlich in Opfikon umsetzen.
Ivo Bieri, Mitglied der vorberatenden Sachkommission Finanzdepartement, erklärte, seine SP stimme dem Tausch mit einem lachenden und einem weinenden Auge zu: Während es aus Stadtzürcher Perspektive ein Gewinn sei, gehe in Opfikon Freiraum verloren. Die dortigen städtischen Parzellen werden aktuell unter anderem vom Jugendhaus Dynamo zwischengenutzt. Vertreter:innen der bürgerlichen und rechten Parteien wie Hans Dellenbach (FDP), Karin Weyermann (Die Mitte) und Martin Götzl (SVP) sprachen unisono von einer «Win-win-Situation» sowohl für das Unternehmen als auch für die Stadt.
Für Martin Busekros (Grüne) liegt der Gewinn vor allem auf Seiten der Swiss Life. Sie könne auf der Parzelle in Opfikon ihre Rendite einfahren und müsse sich nicht mehr um den Abbruch der mit Asbest belasteten Gewerbebauten in Seebach kümmern. Zudem stelle sich anhand des Tauschs eine grundsätzliche Frage: «Wollen wir alle Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen aus unserer eigenen Wohnreserve nehmen und somit das Drittelsziel völlig verpassen?»
Auch Patrik Maillard (AL) meinte, der Stadtrat biete hier «dem grössten Immobilienspekulanten der Schweiz» ein attraktives Grundstück auf dem Silbertablett: «Die AL setzt sich für preisgünstigen Wohnraum ein, und das hört nicht hinter der Stadtgrenze auf.» Auf den Einwurf von Roger Suter (FDP), die Swiss Life müsse schliesslich unsere Pensionskassengelder sichern, entgegnete Walter Angst (AL), es sei falsch, anzunehmen, dass man die Probleme der Pensionskasse mit dem Immobilienmarkt lösen könne: «Wir können nicht weiter auf Kosten der Genossenschaften zusätzlichen Raum beschaffen. Wir müssen Private mit in die Pflicht nehmen.» AL und Grüne blieben mit ihrer ablehnenden Haltung jedoch allein.
Fördergelder für Elektrobusse
Bis 2030 wollen die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) einen weitgehend emissionsfreien Busbetrieb ermöglichen. Um das zu erreichen, will der Stadtrat noch einmal Fördergelder für Ladestationen und Elektrobusse in die Hand nehmen. Gemäss der entsprechenden Weisung will er diese Förderung in Höhe von 14 Millionen Franken im Rahmen der Leistungen für die 2000-Watt-Ziele der Stadt ausgeben.
Bruno Wohler (SVP) erklärte die ablehnende Haltung seiner Partei damit, dass es bei den 2000-Watt-Zielen darum gehe, weniger Energie zu verbrauchen, eine elektifizierte Busflotte allerdings mehr Stromverbrauch verursache. Ihm zufolge sollten die VBZ ihre Busse selbst zahlen.
Ein Begleitpostulat von Carla Reinhard und Beat Oberholzer (GLP) forderte genau dies – allerdings erst für den nächsten Beschaffungszyklus an Elektrobussen. Die jetzige Fördermassnahme solle bei zukünftigen Finanzierungen von Dekarbonisierungsmassnahmen des öV angerechnet werden können, nachdem die Steuerzahler:innen nun bereits die Pionierleistung bezahlt hätten, so Reinhard. Sowohl die Weisung als auch das Postulat fanden bei allen Fraktionen ausser der SVP Zustimmung.
Aufwertungsmassnahmen an der Seepromenade
Gleich drei Postulate von Matthias Renggli und Severin Meier (beide SP) beschäftigten sich gestern mit einer Aufwertung der Seepromenade im Seefeld. Das erste, ursprünglich als Motion eingereicht, fordert die Beseitigung des Nadelöhrs an der Seefelder Seepromenade auf der Höhe des Restaurants Frascati. Dafür solle der Seefeldquai als Strasse aufgehoben und in die Promenade integriert werden, was auch mit einem Abbau der dortigen Parkplätze einherginge. Während AL, Grüne und GLP das Vorhaben unterstützten und ihm damit zu einer Mehrheit verhalfen, lehnten es die bürgerlichen bis rechten Parteien ab, vor allem weil sie durch den Parkplatzabbau Nachteile für mobilitätseingeschränkte Seebesucher:innen fürchten.
«Ich habe hier drin schon dümmere Gründe gehört, Parkplätze abzubauen.»
Dominique Zygmont, FDP, über die Forderung, Parkplätze am Seefeldquai zugunsten der Seepromenade aufzulösen
Im zweiten Postulat forderten die beiden SP-Politiker, die Seepromenade bis zum Fährsteg Tiefenbrunnen zu verlängern, zum Beispiel durch einen Steg. Stadträtin Brander erläuterte, dass das aufgrund der ökologisch sehr wertvollen Flachwasserzone in dem Gebiet nicht sehr einfach sei. Eine Alternative könne der Abbau einer Autospur auf der Bellerivestrasse sein, doch es sei unwahrscheinich, dass der Kanton die dafür nötige Ausnahmebewilligung erteile. Nur die SVP stimmte gegen das Postulat. Die AL enthielt sich: Mischa Schiwow erklärte, man werde bei dem Projekt ganz genau hinschauen, «welches Verhältnis zwischen dem Aufwand und dem Mehrwert erreicht wird.»
Am umstrittensten war der dritte Vorstoss zum Thema Seepromenade aus der SP. Darin fordern Renggli und Meier die Einrichtung von kleinen Badebuchten zwischen Hafen Riesbach und Strandbad Tiefenbrunnen, um den Einstieg ins Wasser zu erleichtern. Mischa Schiwow (AL) fand, solche zusätzlichen Badestellen könnten das «fragile Gleichgewicht» der verschiedenen Nutzungen durcheinanderbringen, und warnte vor einer Zunahme von Badeunfällen. Cathrine Pauli (FDP) befand, es sei «ein Vorstoss für den Mistkübel». Wer es aktuell schwierig fände, ins Wasser zu kommen, solle es als Gymnastikübung ansehen. Neben AL und FDP stellte sich auch die SVP gegen das Postulat, die Mehrheit allerdings votierte dafür.
(Foto: Steffen Kolberg)
Gemeinderat der Woche: Ronny Siev (GLP) |
«Ronny Siev war in seinem Leben schon vieles», schrieb die NZZ vor einer Woche: «Banker, Hochschuldozent, Marketingfachmann.» Doch die Liste ist damit noch lange nicht erschöpft: «Während dem Studium war ich Gabelstaplerfahrer am Flughafen», erzählt er: «später war ich Praktikant bei der UNO, obwohl die Schweiz dort damals noch gar kein Mitglied war. Man hielt mich offenbar für einen Schweden.» Im Kibbuz in Israel habe er «den real existierenden und funktionierenden Kommunismus erlebt», in Spanien Yachten verkauft, im Dschungel von Ecuador nach seiner Matura im Angesicht ölverseuchter Flüsse zur Ökologie gefunden. Warum sind Sie Gemeinderat geworden? Um mich politisch zu engagieren für die liberale Gesellschaft und liberale Werte, für bessere Velowege in Mit welche:r Ratskolleg:in der Gegenseite würden Sie gerne mal ein Bier trinken gehen? Es gibt keine:n Ratskolleg:in, mit dem:der ich kein Bier trinken gehe. Mich mit Menschen zusammenzusetzen, die andere Meinungen vertreten, gehört zu den Aufgaben in meinem politischen Amt und es macht mir Spass. Welches Abstimmungsergebnis hat Sie bisher am meisten geärgert? Die Zustimmung zum Silo, welches jetzt die Badi Unterer Letten jeden Nachmittag beschattet. |
Weitere Themen der Woche
- Ein Postulat von Mélissa Dufournet und Flurin Capaul (beide FDP), das eine Trennung der unterschiedlichen Nutzungen auf dem Friedhof Sihlfeld sowie eine allfällige Umzonung eines Teils des Friedhofs in der Bau- und Zonenordnung forderte, ist gestern an einer Mehrheit aus SP, Grünen, AL und SVP gescheitert. Die SP verwies unter anderem auf ein eigenes Postulat zum Thema, das in einer zukünftigen Sitzung behandelt wird. In den letzten Jahren nahmen Klagen über Lärm sowie Alkohol- und Drogenkonsum auf dem Friedhofsgelände zu.
- Eine zu einem Postulat abgeschwächte Motion von Markus Merki (GLP) und Peter Anderegg (EVP) wurde von allen Parteien ausser AL und SVP angenommen. Sie fordert einen Rahmenkredit für Pilotversuche von Asphaltkollektoren. Diese sollen nach dem Prinzip von Erdsonden Wärmeenergie aus dem Asphalt ziehen. Stadträtin Brander möchte zunächst die Ergebnisse eines entsprechenden Pilotprojekts des Kantons abwarten.
- Im Rahmen des Netto-Null-Ziels will die Stadt den Ausbau der thermischen Netze vorantreiben, um bis 2040 rund 60 Prozent der Haushalte mit Fernwärme zu versorgen. Eine entsprechende Weisung des Stadtrats über einen Rahmenkredit von 573 Millionen Franken haben ausser der SVP alle Fraktionen angenommen. Voraussichtlich im November kommt es darüber zur Volksabstimmung.
- Einstimmig folgte der Gemeinderat gestern einer Weisung des Stadtrats, die eine Verschiebung des Inkrafttretens der Tagesschule auf den 1. August 2023 vorsieht, sofern das Volk bei der Abstimmung am 25. September zu einer der beiden vorgeschlagenen Varianten Ja sagt. Bisher war ein Inkrafttreten am 1. Januar 2023 vorgesehen, was für die Schulen eine Vorbereitungszeit von lediglich drei Monaten bedeutet hätte.
- Ebenso einstimmig folgte der Gemeinderat einer Weisung, die die Erschliessung des Klinikareals im Gebiet Forch und Lengg für den Busverkehr vorsieht. Bereits zum nächsten Fahrplanwechsel in diesem Dezember soll die Buslinie 77 verlängert sowie eine neue Buslinie 99 eröffnet werden. Laut Dominique Zygmont (FDP) gab es in der vorberatenden Kommission unter anderem Kritik an fehlenden Bäumen und am Abbau von sechs Parkplätzen im Rahmen des Auf- und Ausbaus der Businfrastruktur.