Gemeinderats-Briefing #10: Flächendeckende oder flächige Färbung?

Das Gemeinderats-Briefing ist das wöchentliche Update aus dem politischen Herzen Zürichs. Was diese Woche wichtig war: Neustart für die Limmathaus-Sanierung, Missverständnis um Velofahrbahnfarbe, mehr Mehrwegsysteme in Zürich.

Illustration: Zana Selimi

Etwas enttäuscht war am Mittwoch die Riege von Journalist:innen, die extra wegen der Debatte um ein Verbot von Feuerwerk und Flugshow beim Züri-Fäscht im Ratssaal erschienen war. Auf Antrag von FDP-Fraktionspräsident Michael Schmid wurden die entsprechenden Tagesordnungspunkte aus formalen Gründen auf einen späteren Zeitpunkt verlegt: Schmid zweifelte die Zuständigkeit des Gemeinderats bei diesem Fall an.

Auch ich enttäusche mit diesem Briefing alle Leser:innen, die am Donnerstagmorgen vergeblich auf Neuigkeiten aus dem Gemeinderat gewartet haben. Da das letzte Zusammentreffen des Rats vor der Sommerpause eine bis 23.30 Uhr angesetzte Doppelsitzung war, habe ich mir erlaubt, mir mit meinem Bericht bis Freitagmorgen Zeit zu lassen.

Wie geht es weiter mit dem Limmathaus?

Im Rahmen einer Debatte um vom Stadtrat beantragte Nachtragskredite ging es im Gemeinderat auch um die weitere Nutzung des Limmathauses, in dem seit den 90er Jahren der Club X-tra untergebracht ist. Um die Zukunft des Clubs hatten sich schon Diskussionen entfacht, weil die Stiftung Limmathaus die Liegenschaft umfassend sanieren und nach der Sanierung statt des Clubs lieber den Impact Hub Zürich als Mieter haben möchte. Für die Sanierung bat die Stiftung den Stadtrat um Geld, welcher zu diesem Zweck einen Nachtragskredit beantragte.

Ein Postulat von Alan David Sangines (SP), Stefan Urech (SVP) und weiteren Unterzeichner:innen von FDP, Grünen, Mitte und AL forderte jedoch die Ausarbeitung verschiedener Sanierungsvarianten, die auch eine Fortführung des Clubbetriebs beinhalten. Sangines erläuterte, man wolle, dass der Gemeinderat eine informierte Entscheidung treffen könne. Dazu solle eine neue Weisung des Stadtrats vorgelegt werden, die alle relevanten Infos zu verschiedenen Sanierungs- und Nutzungsvarianten beinhalte.

Sven Sobernheim (GLP) erklärte, man müsse nicht nur über das Haus, sondern auch über die Struktur der Stiftung reden. Durch seinen Textänderungsvorschlag, auch mögliche Änderungen der Stiftungsstruktur mit in die neue Weisung einfliessen zu lassen, sicherte er dem Postulat auch die Unterstützung seiner Partei, womit es von allen Ratsfraktionen einstimmig angenommen wurde. Stadtrat Daniel Leupi zog den ursprünglichen Antrag auf einen Nachtragskredit zurück und bedankte sich für die sachliche Debatte. Gleichzeitig erklärte er, es sei widersprüchlich, kein Geld sprechen und gleichzeitig Informationen bis ins kleinste Detail zu wollen: «Wenn Sie genaue Antworten möchten, müssen Sie auch Geld bewilligen.»

Verwirrung um farbige Flächen

In einem Postulat forderte die AL-Fraktion die vollständige Einfärbung von Velorouten und Velostreifen in der Stadt. Michael Schmid, seines Zeichens Velo-Aktivist, erläuterte das Ansinnen, indem er auf Städte wie Sevilla, Amsterdam und Berlin verwies, welche die vollständige Einfärbung bereits eingeführt haben. Untersuchungen in Wien hätten zudem gezeigt, dass sich dadurch eine Reduktion von Gefahrensituationen ergebe, ergänzte er. In Berlin habe man festgestellt, dass seit der vollständigen Einfärbung weniger Autos auf Velowegen parkierten und weniger Velofahrer:innen auf Gehwegen unterwegs seien.

Derek Richter (SVP) fand dagegen, man könne Berlin oder Wien nicht mit Zürich vergleichen, schliesslich seien diese Städte nach 1945 wieder neu aufgebaut worden. Neben seinen Ausführungen, dass er gegen die Einfärbungen prinzipiell nichts habe, sie nur in der Fläche unnötig teuer finde, bekräftigte Richter auch wieder den jahrzehntealten Autofahrer-Blick auf Velofahrende: Zwei Drittel der Velounfälle seien selbstverschuldet, erklärte er. Sein Zusatz zu den Gründen; «Unachtsamkeit, unangepasstes Tempo, Alkohol, Drogen – Sie kennen das», löste allgemeines Gelächter im Saal aus.

«Nach dem Votum von Derek kommen wir jetzt wieder zum Postulat zurück.»
Heidi Egger, SP, nach den Auslassungen Derek Richters (SVP) über Velofahrende.

Ausser der SP konnte sich jedoch keine andere Fraktion für das AL-Postulat begeistern. Die bekennende Velovielfahrerin Martina Zürcher (FDP) fand, die Farbe sei an gefährlichen Stellen, wo sie heute schon eingesetzt werde, sinnvoll, allerdings bei Nässe sehr rutschig. Markus Knauss (Grüne) erklärte, ihm sei eine gute Veloinfrastruktur lieber als eine schlechte, die angemalt sei. Allen gemein war die Ansicht, dass ein flächendeckender Farbeinsatz unnötig sei.

Schmid versuchte, ein scheinbares Missverständnis auszuräumen, indem er erklärte, es gehe nicht um eine stadtweit «flächendeckende», sondern um eine «flächige» Einfärbung von Velofahrstreifen. Einen Textänderungsantrag der GLP, der stattdessen eine «vermehrte» Einfärbung forderte, lehnte er allerdings als Fortführung des jetzigen Zustands ab. So bleiben am Ende einige Fragezeichen und der Eindruck, dass hier eine mangelnde Abstimmung zwischen den Fraktionen mehr Sicherheit für Velofahrende verhindert hat.

Heuchlerei der Klimajugend?

2021 reichten Simone Brander und Anjushka Früh (beide SP) ein Postulat ein, das fordert zu prüfen, wie in Zürich vermehrt Mehrwegsysteme für Mahlzeiten und Getränke eingesetzt werden können. Speziell daran ist, dass Brander diese Forderung nun letztlich an sich selber stellte, da sie seit der diesjährigen Wahl im Stadtrat Vorsteherin des Tiefbau- und Entsorgungsdepartement und damit selbst zuständig für derlei Anliegen ist.

Unterstützt wurde es von allen Parteien ausser SVP und FDP. Für eine aufgeheizte Stimmung sorgte in der Debatte vor allem FDP-Gemeinderat Andreas Egli, der den linksgrünen Ratsmitgliedern Heuchlerei vorwarf: Sichtlich aufgebracht erklärte er, er sehe, wie die jungen klimabewegten Rät:innen die im Ratssaal zur Verfügung gestellten PET-Einwegflaschen sowie die Einwegkaffeebecher benutzen, während er seit Jahren mit einem Mehrwegbecher im Rat unterwegs sei: «Ihr kommt hier immer wieder mit Vorschlägen, woran andere sich doch halten sollten, haltet euch selbst aber überhaupt nicht daran.» Samuel Balsiger (SVP) doppelte mit Blick auf Dominik Waser (Grüne) nach, indem er erklärte, dass gewisse junge Grüne vor der Tür rauchten, obwohl das Rauchen erwiesenermassen dem Klima schade.

Die Angesprochenen hielten prompt dagegen. Martin Busekros (Grüne) erklärte, die bürgerlichen Vorwürfe seien beispielhaft dafür, wie man die Klimakrise nicht lösen könne: «Das geht nicht durch Eigenverantwortung, sondern wir müssen das System ändern.» Die PET-Flasche benutze er deshalb, weil es im Gebäude keinen Wasserspender gebe und man zum Befüllen seiner Flasche zwei Stockwerke hinunter zum WC gehen müsse. Dominik Waser legte nach: «Wieso haben wir dieses Problem? Weil der Kapitalismus versagt.» Die Idee, dass individuelle Konsumentscheide die Klimakrise lösten, sei der Grund dafür, dass man bei der Bekämpfung ebenjener Klimakrise bisher nicht weitergekommen sei.

(Foto: Steffen Kolberg)

Gemeinderätin der Woche: Karin Weyermann (Die Mitte)

Nach vier Jahren ist die Mitte wieder zurück im Gemeinderat, und neben Fraktionspräsident Christian Traber ist Karin Weyermann die einzige Gemeinderätin der Partei, die bereits 2018 im Rat sass. Die heute 38-Jährige rückte 2011 ins Parlament nach.

Während sie in den ersten sieben Jahren in der Spezialkommission Sozialdepartement sass, ist sie nun Teil der Geschäftsprüfungskommission. Für diese Arbeit sei eine gewisse Erfahrung im Rat von Vorteil, weshalb es Sinn gemacht habe, dass sie sie übernehme, erklärt sie. Zudem sei die Tätigkeit in einem Aufsichtsgremium spannend: «Man sieht tief in die Verwaltung hinein, sieht, wo ihre Pobleme sind.» Die parlamentarische Arbeit ergänze sich insgesamt gut mit ihrem Job als Bezirksratsschreiberin in Pfäffikon. Für die tägliche Arbeit sei es nützlich zu wissen, wie Politik in der Praxis funktioniert.

Auf ihre politischen Projekte in der neuen Legislaturperiode angesprochen, antwortet Karin Weyermann mit klassischen Mitte-Postitionen: Man wolle weg von der Polarisierung im Rat und hin zu mehr Sacharbeit. Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse seien dafür eine gute Voraussetzung: «Es wird unsicherer und man muss wieder mehr miteinander reden, um etwas durchzubringen. Es gibt auch Entscheidungen wie die zum Kauf des Uetlihofs, welche sich nicht anhand klarer Parteilinien entscheiden.»

Ihr persönlich sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig, jedoch abseits linksgrüner Lösungsansätze, wie sie betont: «Ich glaube, Ansätze zu immer noch stärkerem Schutz von Frauen schaden Frauen mehr als sie ihnen nützen. Stattdessen müssen wir Lösungen finden, die auch für die Wirtschaft ein Gewinn sind. Zum Beispiel, weil eine temporäre Arbeitszeitreduktion wertvoll sein kann, da die Firma dadurch das Know-How behalten kann.»

Warum sind Sie Gemeinderätin geworden?

In meiner Familie wurden politische Themen oft und leidenschaftlich diskutiert. Politisch aktiv war allerdings niemand. 2006 motivierte mich ein Kollege das erste Mal für den Gemeinderat zu kandidieren. Für die Mitte (damals CVP) entschied ich mich, da mich sowohl die inhaltliche Ausrichtung wie auch die Art und Weise des Politisierens überzeugten. Ich stehe für eine sachliche und lösungsorientierte Politik ein und bedaure die aktuell starke Polarisierung.

Mit welche:r Ratskolleg:in der Gegenseite würden Sie gerne mal ein Bier trinken gehen?

Schwierig zu sagen, wer aus der Mitte nun die Gegenseite darstellt. Ich schätze es sehr, dass die politische Kultur derart ist, dass man im Rat über die Sache intensiv diskutieren kann und über alle Parteien hinweg danach trotzdem gemeinsam etwas trinken gehen kann. Einen spannenden Gesprächspartner finde ich Andreas Kirstein, AL.

Welches Abstimmungsergebnis hat Sie bisher am meisten geärgert?

Die Zustimmung zur Züri-City-Card hat mich gestört, da diese das Problem des illegalen Aufenthalts der Sans-Papiers in keinster Art und Weise löst. Auch hier handelt es sich um eine ideologisch gefärbte Idee. Das Anliegen die Situation der Sans-Papiers zu verbessern, teile ich. Ich bin aber überzeugt, dass das auf andere Art geschehen muss.

Weitere Themen der Woche

Ein Postulat von Yasmine Bourgeois und Christian Huser (beide FDP), das eine Ausrüstung von Schulparkplätzen mit Ladestationen für E-Autos und E-Bikes fordert, fand am Mittwoch breite Zustimmung im Rat. Einzig die Grünen waren dagegen, weil es laut Gemeinderat Balz Bürgisser sowohl ihrer Vision einer autoarmen Stadt als auch einer autoarmen Schule mit Bewegungsräumen für die Kinder widerspreche.
Ein Postulat von Reto Brüesch und Sebastian Zopfi (beide SVP), das angesichts des Fachkräftemangels die Prüfung einer eigenen Ausbildungsoffensive bei den Verkehrsbetrieben Zürich fordert, wurde am Mittwoch diskussionslos dem Stadtrat überwiesen.
Die SVP hat am Mittwoch drei Postulate im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine eingereicht. Darin geht es um die Zahlung einer Rückkehrhilfe für Geflüchtete, um die Lieferung gebrauchter Krankenwagen an die ukrainische Grenze sowie um die Unterstützung der von ukrainischen Geflüchteten betriebenen Schule «Mriya».
Ronny Siev (GLP) zeigte sich in einer persönlichen Erklärung erschüttert darüber, dass das Zürcher Theaterspektakel in seinem Programm die israelische Stadt Haifa als palästinensisch verortet (wir berichteten im gestrigen Morgenbriefing). Er stellte den Vorgang in eine Reihe mit Antisemitismus-Debatten um die Nakba-Ausstellung vor mehreren Jahren, die Bührle-Sammlung im Kunsthaus und die aktuelle Debatte um die Documenta in Deutschland und verlangte eine Entschuldigung bei der israelischen Botschafterin.