Gemeinderats-Briefing #7: Man kann sich ja mal verrechnen
Das Gemeinderats-Briefing ist das wöchentliche Update aus dem politischen Herzen Zürichs. Was diese Woche wichtig war: Ertragsüberschuss der Stadt, grosse Debatten um das AOZ und diskriminierende Hausinschriften.
Illustration: Zana Selimi
Wenn ich mich mit meinem anvisierten Budget verrechne, hat das meist nicht sehr positive Folgen: Dann rutscht das Konto nämlich ziemlich schnell ins Minus, und bis zur nächsten Lohnzahlung folgt ein munteres Hin- und Herschieben von Reserven. Bei der Stadt Zürich ist es genau umgekehrt: Wenn sie sich mit ihrem Budget verrechnet, steht sie in den letzten Jahren immer besser da als ursprünglich gedacht. Im letzten Jahr sogar um ganze 460 Millionen Franken besser.
Gestern brachte die Rechnungsprüfungskommission (RPK) des Gemeinderats ihr namensgebendes Geschäft in den Rat ein: Den Bericht zur Prüfung der städtischen Jahresrechnung 2021. Felix Moser (Grüne) stellte die Kennziffern der Rechnung vor: Einem Aufwand von 9,294 Milliarden Franken steht ein Ertrag von 9,414 Milliarden gegenüber. Das macht einen Ertragsüberschuss von etwas über 120 Millionen Franken. Während dem Stadtrat bei der Aufwandseite fast eine Punktlandung gelungen sei, liege der Ertrag 465,2 Millionen Franken über dem Budget, heisst es im Bericht.
Für den weitaus höheren Ertrag seien zum einen höhere Einnahmen aus dem Energiehandel, zum anderen deutlich höhere Steuereinnahmen vor allem bei natürlichen Personen verantwortlich, so der Bericht weiter. Die Stadt werde nach einer verwaltungsrechtlichen Korrektur voraussichtlich über 1,8 Milliarden Franken zweckfreies Eigenkapital verfügen, habe somit die Pandemie-Jahre gut überstanden und stehe finanziell gesund da. Stadtrat Daniel Leupi verwies auf das AA+-Rating, das die Ratingagentur Standard & Poor's an Zürich vergeben habe: «Das zeigt, dass die Stadt handlungsfähig ist. Sie konnte in der Krise helfen und Sicherheit ausstrahlen, ohne dass sie selbst ins Schwitzen gekommen ist.» Ausser der SVP genehmigten alle Fraktionen die Rechnung.
Gleichwohl ermunterten die unerwartet hohen Steuereinnahmen die rechte Ratsseite, das Thema Steuersenkungen wieder in die Diskussion zu bringen. Severin Pflüger (FDP) meinte, die Stadt schwimme im Geld. Zürich habe dreimal soviele Einwohner:innen wie Bern, doch fünfmal mehr Steuereinnahmen von natürlichen Personen und sogar zwölfmal soviele Einnahmenen von juristischen Personen, also Firmen. Bei einer Steuersenkung im nächsten Turnus sei die FDP dabei.
«Lesen Sie mal gute liberale wirtschaftswissenschaftliche Schriften – nicht immer nur Keynes.»
Johann Widmer, SVP, zu Stadtrat Daniel Leupi in der Rechnungsdebatte.
Johann Widmer und Samuel Balsiger von der SVP erklärten, die Stadt ziehe dem Mittelstand das Geld aus der Tasche für eine «überteuerte Sozialindustrie», unnötige Kulturfinanzierung oder projektierte Ausgaben für den Klimaschutz. Nach einem Rundumschlag Balsigers gegen hohe Steuern und Abgaben wie Krankenkassenprämien entgegnete Sven Sobernheim (GLP), er solle sich doch an seinen Parteifreund Mauro Tuena im Nationalrat wenden, damit dieser sich für niedrigere Prämien einsetze. Marcel Tobler (SP) erinnerte daran, dass das deutlich sozialstaatlicher organisierte Dänemark kürzlich die Schweiz als wettbewerbsfähigstes Land abgelöst habe: «Und das notabene bei einer 37-Stunden-Woche.»
Externe Prüfung im Asylzentrum gefordert
Deutlich kontroverser als die Debatte zur Genehmigung der städtischen Jahresrechnung verlief diejenige zur Genehmigung des Geschäftsberichts 2021 der Asylorganisation Zürich (AOZ). Angesichts der öffentlich gewordenen Missstände im Asylzentrum für unbegleitete minderjährige Geflüchtete (MNA) in Lilienberg (wir berichteten mehrfach im Morgenbriefing) hatten SP-, Grünen- und AL-Fraktion ein Postulat an das Geschäft anhängen lassen, das die Erstellung eines externen Berichts über die Entwicklung von Unterbringung und Betreuung von MNA durch das AOZ forderte.
Sanija Ameti (GLP) berichtete im Namen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) über den Geschäftsbericht und nannte ihn «materiell ungenügend». Die Hälfte des Berichts bestehe aus Bildern, es sei eine «Image-Broschüre». Trotzdem habe man sich für die Genehmigung entschieden, denn «die AOZ operiert nach bestem Wissen und Gewissen in einem untragbaren Rahmen, und der liegt vor allem an den Verantwortlichen auf kantonaler Ebene.» Walter Angst (AL) erklärte bei der Vorstellung des Postulats, er sei «zu 150 Prozent davon überzeugt, dass Mario Fehr vor zwei Tagen hier drin gelogen hat.» Regierungsrat Fehr hatte gegenüber dem Kantonsrat erkärt, die AOZ habe die Eröffnung einer zweiten MNA-Aussenstelle an der Affolternstrasse verzögert.
Immer wieder verliessen hochqualifizierte und gute Mitarbeiter:innen die AOZ, so Angst: «Gerade im MNA-Bereich.» Man wolle einen substanziellen Bericht, der den Mitarbeiter:innen und Kooperationspartner:innen die Möglichkeit gebe, ohne Druck erzählen zu können, was sie erlebt haben und Vorschläge für die Umsetzung von Veränderungen zu machen. Stadtrat Raphael Golta erklärte, er sei inhaltlich grösstenteils mit Angst einverstanden, doch ein weiterer Bericht reihe sich nur ein in eine «Kaskade von Berichten»: «Ich würde die Prioritäten dort setzen, wo wir konkret handeln können.»
Golta kritisierte genauso wie Vertreter:innen der FDP und der Mitte das Vorgehen der Postulant:innen, gleichzeitig über die Medien zu gehen und ein Postulat mit dem Geschäftsbericht zu verknüpfen, anstatt gewonnene Erkenntnisse in die GPK einzubringen. Tiba Ponnuthurai (SP) meinte, der SP sei es wichtig, dass sich die Zustände für die Jugendlichen am Lilienberg jetzt änderten und nicht irgendwann. Eine administrative Untersuchung solle verhindern, dass so etwas nicht immer wieder passiere. Etwas überraschend kam das Votum der SVP: Man kritisiere seit Jahren, dass der Bericht der AOZ beschönigt sei, sagte Stefan Urech. Deshalb gehe man die «unheilige Allianz» ein und unterstütze das Postulat. Dieses hatte am Ende eine satte Mehrheit gegen FDP und Die Mitte/EVP. Den Geschäftsbericht genehmigten alle Fraktionen ausser der SVP.
Das M-Wort und die «gottlose Gesellschaft»
Noch ein drittes Thema erhitzte gestern die Gemüter im schwülen Ratssaal. Dabei ging es um eine Interpellation von Susanne Brunner und Stefan Urech (beide SVP) sowie ein Postulat von Stefan Urech und dem ehemaligen Gemeinderat Shaibal Roy (GLP). Beide befassten sich mit der Arbeit der Projektgruppe Rassismus im öffentlichen Raum (PG RiöR), auf dessen Empfehlung hin unter anderem die Inschriften «zum Mohrenkopf» und «zum Mohrentanz» an städtischen Liegenschaften im Niederdörfli überdeckt und mit zusätzlichen Informationen ergänzt werden sollen.
Brunner fragte, was mit den Familiennamen Mohr und Moor sowie dem Negrellisteg geschehen solle. Urech und Brunner erklärten, die Inschriften hätten historische Hintergründe im Mittelalter und keinen rassistischen Hintergrund, wobei Vertreter:innen der linken Ratsseite entgegneten, dies sei nur eine Interpretation unter vielen – relevant sei die heutige Wirkung. Brunner erklärte die Entfernung solcher Namen aus dem öffentlichen Raum zu einem «aufgebauschten Thema einer kleinen, lauten Lobbygruppe». Dass die linke Ratsseite genauso wie Stadtpräsidentin Corine Mauch konsequent den Begriff «M-Wort» benutzten, erklärte Brunner für «absurd». So etwas führe in eine «kulturlose, geschichtslose und gottlose Gesellschaft».
Ursula Näf (SP) entgegnete, bei der Projektgruppe handle es sich um Betroffene von Rassismus und es sei gut, dass der Stadtrat auf diese Stimmen höre. Man habe beschlossen, Einzelfälle zu prüfen, was ein pragmatischer Weg sei. Zum Postulat von Urech und Roy, das einen Verzicht auf das Überdecken der Inschriften bei gleichzeitiger Beibehaltung der Kontextualisierung forderte, meinte Näf, das Entfernen sei im einzelnen Fall der richtige Weg, es heisse nicht gleich vergessen.
Stadtpräsidentin Corine Mauch erklärte, sie sei dankbar für die Debatte, die mit dem Thema lanciert wurde. Man sei im Stadtrat zum Beschluss gekommen, dass man ein strukturiertes Vorgehen zum Themenfeld aufgleisen wolle. Deshalb habe man ein departementsübergreifendes Gremium Erinnerungskultur gegründet, in dem alle relevanten Dienstabteilungen vom Stadtarchiv bis zum Museum NONAM Einsitz nähmen. Yasmine Bourgeois (FDP) erklärte, man halte die Bevölkerung für blöd, wenn man meine, sie könne nicht erkennen, dass ein Bild im historischen Kontext entstanden ist, Guy Krayenbühl (GLP) fand «eine solche Auslöschung der Geschichte nicht richtig». Man brauche einen offenen Diskurs und dafür benötige es eine Kontextualisierung. Gegen das Postulat und GLP, FDP, SVP und Die Mitte/EVP setzte sich jedoch die linke Ratsmehrheit durch.
Foto: Steffen Kolberg
Gemeinderat der Woche: Davy Graf (SP) |
Im Gegensatz zu anderen Fraktionspräsidenten wie Michael Schmid (FDP), Samuel Balsiger (SVP) oder David García (AL) steht Davy Graf im Gemeinderat nur selten am Redner:innenpult. Er lässt lieber ein:e Kolleg:in den Vortritt, die bisher noch nicht so sehr in der Öffentlichkeit stand, erklärt er. Den von ihm eingereichten Ablehnungsantrag der SP-Fraktion zum Postulat gegen die Entfernung von Inschriften im Niederdörfli (siehe oben) begründete gestern beispielsweise Fraktionskollegin Ursula Näf. Er selbst sehe seine Aufgabe eher im Organisieren und Moderieren innerhalb der Fraktion, so Graf. Seine langjährigen Ratserfahrung helfe ihm dabei, aktuelle Geschäfte im Kontext vergangener Debatten einzuordnen. Seit er 2008 in den Gemeinderat gewählt wurde, habe sich vor allem der Meinungsbildungsprozess verändert, findet er: «Durch die Schnelligkeit der sozialen Medien bekommt ein Teil Debatten mit und trägt diese in den Rat, von denen ein anderer Teil wiederum noch überhaupt nichts mitbekommen hat.» Dadurch entstehe eine unterschiedliche Wahrnehmung von Problemen, was eine grosse Herausforderung für den Rat selbst, aber auch für die Gesellschaft im Allgemeinen sei. Der 44-Jährige hat Physik studiert und arbeitet in der Produktionsbegleitung bei einer Sensorik-Firma. Für ihn sei das eine angenehme Abgrenzung zur Politik, sagt er. In der Politik selbst seien ihm vor allem die Themen Energie und Wohnen wichtig. So habe er als langjähriges Mitglied der Spezialkommission Finanzdepartement unter anderem am Drittelsziel für gemeinnützigen Wohnraum mitgewirkt. Als Fraktionspräsident seien wiederum auch die Finanzen ein Schwerpunkt seiner Arbeit, so Graf: «Das Budget einmal im Jahr ist ein wichtiges Geschäft, bei dem man wegweisende Entscheidungen trifft. Hier geht es um die Abwägung zwischen einer mittelfristig gesunden Finanzlage und einer Handlungsfähigkeit der Stadt. Denn manchmal ist es sinnvoller, jetzt einen Franken einzusetzen, um nicht später mit zwei Franken korrigieren zu müssen.» Warum sind Sie Gemeinderat geworden? Mich hat schon früh das Prinzip des «Citoyen» überzeugt. Jede:r trägt einen Teil der Verantwortung, sich für das Gemeinwesen einzusetzen. Das hat mich in die Politik gebracht und schliesslich in den Gemeinderat. Politische Entscheidungen sind nie ohne Widersprüche und voller Kompromisse. Von aussen ist das manchmal schwer nachvollziehbar, von mittendrin ist diese Erfahrung anstrengend, aber auch bereichernd. Mit welche:r Ratskolleg:in der Gegenseite würden Sie gerne mal ein Bier trinken gehen? Die Wahlen haben auch auf der Gegenseite viele neue und interessante Personen in den Rat gebracht – ich weiss gar nicht wo anfangen und bei so vielen Gesprächen wäre ich am Schluss sicher betrunken. Welches Abstimmungsergebnis hat Sie bisher am meisten geärgert? Noch in wacher Erinnerung ist mir letzte Woche. Wir werden es leider nie wissen, ob wir den Zuschlag für den Uetlihof bekommen hätten. Aber versuchen hätten wir es müssen – es war eine einmalige Chance auf eine Landreserve für die nächste Generation. |
Weitere Themen der Woche
- In einer persönlichen Erklärung verkündete Luca Maggi (Grüne) gestern, er habe zusammen mit dem Quartierverein Wollishofen eine Petition mit 8'100 Unterschriften an den Stadtrat übergeben. Darin fordern die Petent:innen, das Kibag-Areal am See neben der Roten Fabrik nach dem Abzug des Bauunternehmens freizuhalten. Er kündigte zudem eine entsprechende Motion von Grünen und AL an.
- Dominik Waser (Grüne) thematisierte in einer persönlichen Erklärung den Neonazi-Angriff auf den Pride-Gottesdienst in Zürich sowie die Neonazi-Versammlung in Rüti am Wochenende (wir berichteten im Morgenbriefing). Er forderte die Ratsmitglieder auf, eine schriftliche Anfrage von Anna Graff (SP), Anna-Béatrice Schmaltz (Grüne) und ihm zum Thema zu unterstützen.
- Diskussionslos wurde gerstern ein Postulat von Dominik Waser (Grüne), Carla Reinhard (GLP) und zwei weiteren Unterzeichner:innen dem Stadtrat überwiesen. Darin wird der Start einer Ausbildungsoffensive bei den städtischen Betrieben EWZ und Energie 360° gefordert, um dem Fachkräftemangel im Bereich Photovoltaik, Solar und Gebäudetechnik zu begegnen.
- Zwei Parlamentarische Initiativen der SP-, Grünen- und AL-Fraktion fanden gestern das notwendige Quorum und wurden an die Spezialkommission Sozialdepartement überwiesen. Darin werden Rahmenkredite für jeweils dreijährige Pilotprojekte für eine «wirtschaftliche Basishilfe für Ausländer:innen mit gültigem Aufenthaltsstatus, die keinen risikofreien Zugang zur Sozialhilfe haben» sowie eine Überbrückungshilfe für Ausländer:innen ohne gültigen Aufenthaltsstatus gefordert. Sie sind eine Reaktion auf das vorläufige Scheitern der städtischen «wirtschaftlichen Basishilfe». Die Kommission ist nun mit der Antragsstellung beauftragt.
Was du schon immer über den Gemeinderat wissen wolltest
Heute: Die Messehalle 9
Seit dem Frühjahr 2020 tagen Gemeinde- wie auch Kantonsrat in einem provisorischen Ratssaal bei der Messe Zürich. Der Umzug nach Oerlikon wurde notwendig, weil die Platzverhältnisse im altehrwürdigen Rathaus am Limmatquai zu eng wurden für Sitzungen unter Pandemiebedingungen.
Wie es auf der Webseite des Kantonsrats heisst, fanden die Sitzungen bis Ende 2020 zunächst in der Messehalle 7 statt, seitdem sind die beiden Parlamente in Halle 9 zuhause. Das letzte erhaltene Gebäude der alten Züspa-Hallen – die Abkürzung steht für die bis 2018 jährlich ausgetragene Zürcher Herbstmesse bzw. «Zürcher Spezialitätenausstellung» – wurde nach dem Zweiten Weltkrieg erbaut und ist schon etwas in die Jahre gekommen. 2018 wurden in der Halle Asylsuchende untergebracht, berichtete unter anderem der Landbote.
Ursprünglich wollten die beiden Parlamente 2022 wieder ins Rathaus zurückkehren. Doch daraus wird auf absehbare Zeit nichts: Der Kantonsrat hat im Frühjahr beschlossen, das historische Gebäude von 2023 bis wahrscheinlich 2027 zu sanieren. Im Frühjahr 2023 ziehe der Gemeinderat deshalb in ein neues Provisorium in der Hard um, schreibt Gemeinderatspräsident Matthias Probst auf der Gemeinderats-Webseite.
So sah die Messehalle vor dem Einzug von Gemeinde- und Kantonsrat aus. (Bild: Screenshot kantonsrat.zh.ch) (Foto: Screenshot kantonsrat.zh.ch)