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FDP-Fiala im Klima-Interview: «Wir sind ja schliesslich nicht die Grünen»

Die FDP Schweiz ringt öffentlich nach einer neuen Positionierung in der Klimapolitik. Eine, die sich nicht erst seit gestern mit dem Thema befasst, ist die Zürcher Nationalrätin Doris Fiala. Wir haben sie zum Interview getroffen.
01. Juni 2019
Chefredaktor

Kurz nach dem Interview publiziert das Newsportal watson eine Auswertung, wie umweltfreundlich die Schweizer Parteien in den letzten Jahren abgestimmt haben:

  • Auf dem ersten Rang liegen die Grünen mit 99% klimafreundlichem Stimmverhalten
  • auf Platz zwei folgt die SP mit 98%
  • Die FDP liegt mit 24% auf dem zweitletzten Platz
  • nur die SVP schneidet schlechter ab

Wird sich diese Bilanz ändern? Gemäss einer internen Umfrage wünscht sich eine deutliche Mehrheit der FDP-Mitglieder eine aktivere Umwelt- und Klimapolitik. Doch wie diese genau aussehen wird, ist noch nicht definiert.


Frau Fiala, die Klimajugend, der Zürcher Kantonsrat, die Stadt Zürich und viele weitere wollen die CO2-Emissionen bis 2030 auf netto null reduzieren. Im Herbst wollen Sie in den Nationalrat wiedergewählt werden: Sind Sie jetzt auch grün?

(Lacht) Seit die Bevölkerung der Stadt Zürich das 2000-Watt-Ziel im Jahr 2008 angenommen hat, befasse ich mich mit der Umweltpolitik. Wenn 76% der Menschen in meiner Stadt entschlossen sind, dann muss ich das als seriöse Politikerin ernst nehmen. Von daher sind grüne Themen für mich nicht neu.

In welchen Bereichen werden Sie aktiv?

Ich wollte herausfinden, wie wir mit einer bürgerlichen Umweltpolitik die 2000-Watt-Gesellschaft erreichen können und bin auf folgende drei Aktionsfelder gestossen: Mobilität, verdichtetes Bauen und die Ernährung mitsamt ihrer Produktion. Wir müssen also auf neue Treibstoffe und Technologien setzen, zum Beispiel Wasserstoff-Mobilität oder Biogas, intelligent Städte verdichten, weniger Fleisch konsumieren und uns dafür möglichst regional und saisonal ernähren sowie biologischen Landbau bevorzugen.

Der Weltklimarat prognostiziert, dass wir noch elf Jahre bis zum Point of no Return haben. Stimmen Sie dieser Prognose zu?

Wie viele Jahre bleiben, kann ich nicht abschlissend beurteilen, dass Handlungsbedarf besteht, ist für mich unbestritten. Wenn wir bereits bis 2030 die grossen Schritte in den Umweltfragen gemacht haben wollen, müssen wir sofort mehr als einen Zacken zulegen. Gerade in meinem liberalen Umfeld hört man nicht gerne etwas von Verboten und Lenkungen. Dennoch muss man heute nicht mehr grün sein, um zu realisieren, dass es betreffend Klima fünf vor zwölf ist. Ich will einen Lebensraum hinterlassen, der auch für künftige Generationen lebenswert ist.

Ist das erreichbar mit einer liberalen Politik? Ohne Verbote und ohne Lenkungen?
Wo immer möglich, setze ich auf das Prinzip «Privat vor Staat». Es ist immer gut, wenn die Lösungen von Privaten und der Wirtschaft kommen. Es wird jedoch Lenkungsmassnahmen brauchen. Ich stehe ein für das Verursacherprinzip, was auch weh tun kann. Beispielsweise müssen wir die Auto- und Flugindustrie in die Pflicht nehmen, wie die Bauern übrigens auch. Damit die Gesamtökobilanz bei den Produkten stimmt, brauchen wir am Ende auch die Grossverteiler mit an Bord. Migros und Coop ermöglichen schon heute, dass auch Menschen mit kleinem Budget ökologisch konsumieren können. Wüssten die Konsument*innen, wie es um die Gesamtökobilanz steht, könnten sie beim Einkauf die Eigenverantwortung besser wahrnehmen.

Was sagen Sie der Klimajugend, welche einen Systemwandel fordern? Die Bewegung ist der Meinung, das Verhalten von Einzelnen mache nicht den grossen Unterschied, das System müsse verändert werden.
Das finde ich unglücklich, denn Nachhaltigkeit betrifft nicht nur die Umwelt, sondern auch das Schaffen von Arbeitsplätzen, das Einhalten von Menschenrechten und der Aufbau des Wohlstandes. Als Politikerin kann ich die Umwelt nicht isoliert betrachten und den Kapitalismus an den Pranger zu stellen, greift sicher zu kurz.

Wie wollen Sie ohne «System Change» die Wirtschaft zu mehr Verantwortung bringen?
Damit die grossen Unternehmen etwas ändern, braucht es immer den öffentlichen Druck. Heute ist es bereits so, dass das Shareholder-Value-Konzept eng mit der Social Responsibility zusammenhängt. Banken bieten nachhaltige Fonds an, was früher undenkbar gewesen wäre. Darum glaube ich, dass die Wirtschaft heute auch aus Eigeninteresse mehr Verantwortung übernimmt. Wir können als Schweiz die Probleme aber nicht alleine lösen und wenn wir zu radikal vorgehen, laufen wir Gefahr, dass Firmen in Länder abwandern, wo die Regeln viel lascher sind als in der Schweiz.

Skandale bewirken finanzielle Verluste.

Die Konzernverantwortungsinitiative kommt bald zur Abstimmung, welche Firmen mit Schweizer Sitz global in die Verantwortung nehmen will.
Ja, diese Initiative ist ein gutes Beispiel: Ich lehne sie ab, weil sie zu weit geht, obwohl ich der Forderung nach mehr Verantwortung im Ausland durchaus zustimme. Der Gegenvorschlag könnte ein tragbarer Kompromiss sein. Wir alle müssen verantwortungsvoll zusammen spannen, das ist effektiver, als Maximalforderungen zu stellen. Das Problem ist, dass die Klimafrage sehr ehrgeizig und schnell behandelt werden muss. Wir alleine werden aus der Schweiz die Welt natürlich nicht retten können. Wir müssen aber Verantwortung mittragen und können als erfolgreiche Wirtschaftsnation dank Innovation im Umweltbereich als gutes Beispiel voran gehen.

Unsere Banken und Pensionskassen sind ein grosser Hebel, wie wir als kleines Land international viel bewegen könnten.
Ja, das ist so. Die Grossbanken haben auch realisiert, dass heute ein Fonds dank guten CSR-Standards zulegen kann und nüchterner Berechnung der Risiken Punkto Umweltskandale, Menschenrechtsverletzungen oder Korruption. Skandale bewirken finanzielle Verluste.

Sind Sie da nicht zu gutgläubig? Unsere grossen Banken investieren weiterhin in Öl-Pipelines.
Es ist heute wachsender Standard, dass alle, die Geld investieren, auch genauer hinschauen, wo sie das tun. Wichtig ist nicht nur die Frage nach Öko-Fonds, wir müssen auch den Rohstoffhandel und die Waffenindustrie genauer anschauen. Das sind alles Bereiche, die wir nicht banalisieren sollten.

Es ist aber nicht meine Aufgabe, das Programm der Linken runter zu beten und mich bei der Jugend anzubiedern.

Spannende Frage: Also liegt die Verantwortung bei der Einzelperson und nicht bei der Bank, die eine dreckige Investitionsmöglichkeit anbietet?
Die Verantwortung liegt auf beiden Seiten und alle müssen sich bewusst sein, dass falsche Entscheidungen zu grossen Imageproblemen führen können, welche wohl die künftigen Generationen nicht mehr tolerieren werden. Es ist aber auch so, dass wir uns in einem Spannungsverhältnis befinden: Wir werden alle immer älter und brauchen darum mehr Geld in den Pensionskassen und gleichzeitig müssen wir besorgt sein, dass wir mit den Investments keinen Schaden anrichten.

Denken Sie wirklich, das Geld-Verdienen und Umwelt-Schonen geht zusammen?
In guten Zeiten haben die CS und die UBS in Zürich jährlich 400 Millionen Franken an Steuern abgeliefert. Damit konnte sich die Stadt auch um soziale und ökologische Projekte kümmern. Von daher würder ich es sehr schlecht finden, wenn wir nur auf den Finanzplatz schlagen; das würde zu kurz greifen.

Wenn ich auf Fleisch verzichte und nicht mehr fliege, dann ist das zwar gut und recht. Aber der Finanzplatz ist nun mal unser Hebel in die grosse Welt hinaus.
Alle müssen auf ihrer Stufe und gemäss seinen Aktionsfeldern Verantwortung übernehmen. Ich möchte aber aufzeigen, dass alle unsere Forderungen auch finanziert werden müssen. Dies soll keine Ausrede sein! Es ist aber nicht meine Aufgabe, das Programm der Linken runter zu beten und mich bei der Jugend anzubiedern. Als Freisinnige muss ich mir überlegen, wie wir aus diesem Spannungsfeld das beste herausholen können. Der bestmögliche Kompromiss hat zudem die Schweiz erfolgreich gemacht. Und der bestmögliche Kompromiss ist meist jener, der allen in etwa gleich weh tut.

Zur Mobilität: Diese Woche wurde bekannt, dass die neue Umweltministerin, Simonetta Sommaruga einer Flugticketabgabe aufgeschlossen gegenüber stünde. Wie sieht es bei Ihnen aus?
Wir haben ein grosse Herausforderung, ein grosses Mobilitätsbedürfnis. Punkto Mobilität müssen wir umdenken: Innerhalb Europa kriegen Sie bei Aktionen der Anbieter für circa 50 Franken einen Flug an eine Destination zum persönlichen Vergnügen. Gleichzeitig kostet das Zugbillett von Zürich ins Bünderland und zurück ohne Halbtax rund 150 Franken. Das ist schon absurd, da stimmt einfach etwas nicht.

Ist das Fliegen zu günstig oder der Zug zu teuer?
Beides. Wir müssen uns überlegen, wie der Zug günstiger werden kann. Wenn die Nachfrage dadurch steigt, müssen wir in die Infrastruktur investieren.

Die SBB wollen die Tickets derzeit massiv teurer machen. Es geht also in die andere Richtung.
Das ist eine ernsthafte Diskussion, die noch nicht zu Ende geführt ist. Die ÖV müssen günstiger werden, nicht umgekehrt. Wir haben jedoch teilweise heute schon kritische Situationen in den Zügen, weil sie massiv überfüllt sind. Wollen wir die Menschen motivieren, den ÖV zu nutzen, müssen wir ihn ausbauen, nicht teurer machen.

Wie geht es nun weiter mit der FDP-Klimapolitik?
In einer ersten Runde wurden die Positionen der Präsidentin Petra Gössi teilweise hart zerpflückt. Der Prozess ist umfassend, sehr breit und demokratisch abgestützt. Das letzte Wort wird die Delegiertenversammlung haben, welche in Zürich stattfinden wird. Dort werden wir sehen, wo die freisinnige Umweltpolitik beginnt, wie sie ausgestaltet ist, wie weit sie geht und wo die Grenzen liegen. Wir sind ja schliesslich nicht die Grünen. Wir wollen jedoch auch den zweiten Begriff unseres Credos – Freiheit und Verantwortung – mit Inhalten füllen.

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