«Es ist ein Skandal, dass absolute Armut überhaupt noch existiert»

Mit Blick auf die Paradise Papers scheint es um die globale Gerechtigkeit schlecht zu stehen. Im Zentrum der Enthüllungen stehen Steuervermeidung in Milliardenhöhe und fragwürdige Geschäfte im Rohstoffhandel. Wir fragten den Philosophen Andreas Cassee, wie es um globale Gerechtigkeit steht und was sie von uns fordert.
28. Dezember 2017

Die Paradise Papers zeigen auf, wie reiche Menschen und Grosskonzerne ihr Geld mittels ausgeklügelter Strategien vor den Steuerbehörden verstecken und werfen ein Licht auf fragwürdige Geschäfte von Rohstofffirmen. Für uns Schweizer ist der Schaden solcher Praktiken nicht direkt spürbar. Als Bürger*innen eines der wohlhabendsten Länder der Welt und dazu eines internationalen Finanz- und Rohstoffhandelsplatzes gehören wir zu den Profiteur*innen des globalen Systems. Auf der anderen Seite stehen die armen Länder, die auf die Steuermilliarden dringend angewiesen wären.

Braucht es also mehr globale Gerechtigkeit? Und wenn ja, wer trägt dafür die Verantwortung? Darüber sprachen wir mit dem Zürcher Philosophen Andreas Cassee. Er hat 2014 an der Universität Zürich 2014 zum Thema «Globale Bewegungsfreiheit» doktoriert und forscht derzeit an der Universität in Bern zum Thema «Komplizenschaft im globalen Markt».

Herr Cassee, was bedeutet eigentlich Gerechtigkeit?
Gerechtigkeit umfasst die inhaltlichen Forderungen, die wir an gesellschaftliche Institutionen richten. Diese Forderungen sind von den Erfordernissen der Demokratie abzugrenzen. Erstere betreffen den Inhalt der gesellschaftlichen Regeln, letztere die Art und Weise, wie über diese Regeln entschieden wird. Idealerweise sollten Gesetze sowohl in der Sache gerecht sein als auch auf demokratische Weise zustande kommen. Ausserdem würde ich den Bereich der Gerechtigkeit von demjenigen der Individualethik abgrenzen.

Inwiefern?
Die Individualethik befasst sich mit der Frage, wie ich als Einzelperson mit anderen Personen umgehen sollte. Die Gerechtigkeitstheorie befasst sich hingegen mit dem Rahmen, innerhalb dessen wir interagieren. Der Philosoph John Rawls spricht in diesem Zusammenhang von der «gesellschaftlichen Grundstruktur», die gerecht oder ungerecht ausgestaltet sein kann. Rawls ging der Einfachheit halber davon aus, dass diese Grundstruktur die Institutionen eines einzelnen, in sich geschlossenen Staates umfasst. Ich und viele andere meinen aber, dass wir heute längst eine globale wirtschaftlich-politische Grundstruktur haben, die gerecht ausgestaltet sein müsste.

Und was bedeutet in diesem Zusammenhang «globale Gerechtigkeit»?
Aus Sicht einer kosmopolitischen Position, wie ich sie vertrete, gelten Gerechtigkeitsprinzipien weltweit. Es ist in Ordnung, wenn die einzelnen Staaten eine besondere Verantwortung gegenüber ihren eigenen Einwohner*innen übernehmen, sofern das dazu beiträgt, grundlegende Rechte für alle Menschen zu gewährleisten. Aber dieses System der globalen Arbeitsteilung oder eben die «globale Grundstruktur» muss letztlich aus einer unparteiischen Perspektive gerechtfertigt werden. Ein Weg dazu ist der sogenannte «Schleier des Nichtwissens», ein Gedankenexperiment, das ebenfalls auf Rawls zurückgeht.

Können sie diesen «Schleier des Nichtwissens» genauer erklären?
Wenn wir den «Schleier des Nichtwissens» global anwenden, müssen wir uns fragen: Auf welche globale wirtschaftliche und politische Ordnung würden wir uns einigen, wenn wir nicht wüssten, welche Position wir in diesem globalen System selbst innehaben – ob wir also beispielsweise an der Zürcher Goldküste oder im Kongo geboren werden?

Die Ungerechtigkeit, die noch immer besteht, ist umso skandalöser, weil es leichter wäre, sie zu beheben.

Wer ist Ihrer Meinung nach dafür verantwortlich, eine gerechte globale Grundstruktur zu realisieren?
Erst einmal wir alle! Jedes politische System funktioniert nur solange, wie wir es aufrechterhalten. Wenn wir uns plötzlich nicht mehr an Gesetze halten und etwa keine Steuern mehr zahlen würden, gäbe es dieses politische System auch nicht mehr. Die Ausrede «Ach, die Politiker machen ja eh, was sie wollen, darum trage ich keine Verantwortung», ist deshalb wenig überzeugend. In der Schweiz können wir immerhin unsere Politiker*innen wählen. Also fängt es damit an, dass ich nicht Leute wähle, die Menschenrechtsabkommen kündigen wollen oder ähnliches. Dann gibt es politische Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen, die man unterstützen kann, sei es mit politischer Arbeit oder mit Spenden. Wir müssen langfristig eine Welt anstreben, in der niemand auf Wohltätigkeit angewiesen ist, um seine Grundbedürfnisse zu stillen.

Die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut leben, ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Ist die Welt also gerechter geworden?
Das kann man natürlich als Fortschritt sehen. Andererseits ist das Weltwirtschaftsprodukt heute so viel grösser, dass es ein entsprechend noch grösserer Skandal ist, dass absolute Armut überhaupt existiert. Es würde uns heute im Verhältnis zum Weltwirtschaftsprodukt nämlich viel weniger kosten, das Problem zu lösen, als je zuvor in der Geschichte. Der Prozentsatz der in absoluter Armut lebender Menschen ist also vielleicht zurückgegangen, aber die noch immer bestehende Ungerechtigkeit ist umso skandalöser, weil sie leichter zu beheben wäre.

Andere interpretieren den Rückgang dieser Zahlen als Beweis dafür, dass das globale Wirtschaftssystem fair ist und funktioniert. Alle profitieren und die Ärmeren können sich nach und nach durch die globale Arbeitsteilung aus der Armut selbst befreien ...
(Schmunzelt). Das ist die klassische Trickle-down-Theorie. Ich glaube nicht, dass sie zutrifft. Zudem wird dabei die politische Struktur ausser Acht gelassen. In rohstoffreichen Regionen etwa gibt es ja oft gar keine Mittelschicht. Die wirtschaftliche und politische Struktur ist dort so, dass eine machthabende Elite viel Geld damit verdient, die natürlichen Ressourcen des Landes zu verscherbeln. Solche Eliten sind gar nicht darauf angewiesen, eine in die Breite gehende Ökonomie aufzubauen, von der die Allgemeinheit profitieren könnte.

Dafür sind dann aber die Bürger*innen in den jeweiligen Ländern verantwortlich, sie halten das politische System aufrecht ...
Eine solche Regierung legitimiert ihre Macht ja nicht mittels politischer Mehrheiten, sondern über eine Kombination aus Manipulation und Repression. In diesem Fall ist es in erster Linie der Herrschaftsapparat selbst, der das politische System aufrechterhält; es wäre ein Fall von «victim blaming», die Bevölkerung dafür verantwortlich zu machen. Und wir sollten nicht ausser Acht lassen, dass die globale Ordnung eben auch eine wichtige Rolle spielt. Es ist ja kein Naturgesetz, dass jede bewaffnete Gruppe, die faktisch die Macht über irgendein Territorium hat, deswegen die Ressourcen dieses Landes auf den globalen Märkten verkaufen und im Namen der Bevölkerung Kredite aufnehmen darf, wie es derzeit der Fall ist.

Solche Mobilitätsbeschränkungen tragen wesentlich zur Zementierung ungleicher ökonomischer Aussichten bei.

Sie haben sich als Philosoph intensiv mit Migrationsethik auseinandergesetzt und halten Grenzkontrollen für ungerecht. Warum?
Hier sind zwei Punkte wichtig. Erstens ist die Bewegungsfreiheit ein bedeutender Aspekt der individuellen Selbstbestimmung. Niemand stellt infrage, dass es meine persönliche Entscheidung ist, ob ich etwa in Zürich oder Bern wohnen möchte. Die Bewegungsfreiheit innerhalb eines Landes ist gar ein anerkanntes Menschenrecht. Dieses Bekenntnis zur individuellen Selbstbestimmung über den eigenen Aufenthaltsort passt schlecht mit der Ansicht zusammen, dass die internationale Mobilität von Menschen beliebig eingeschränkt werden darf. Weshalb sollte der Zufall der Geburt entscheiden, auf welchem Fleck der Erdoberfläche wir uns niederlassen, mit wem wir zusammenleben oder welche Jobs wir antreten dürfen? Wenn uns die individuelle Freiheit am Herzen liegt, dann sollten wir den Menschen das Recht zugestehen, selbst über ihren Wohnort zu entscheiden – nicht nur innerhalb eines Landes, sondern auch über Staatsgrenzen hinaus.

Und der zweite Punkt?
Der betrifft die Einwanderungsbeschränkungen wohlhabender Staaten gegenüber den global weniger Privilegierten. Solche Mobilitätsbeschränkungen tragen wesentlich zur Zementierung ungleicher ökonomischer Aussichten der Menschen bei. Heute können etwa zwei Drittel der Einkommensungleichheit zwischen Individuen durch einen einzigen Faktor erklärt werden – nämlich durch den Ort, an dem eine Person ihr Einkommen erzielt. Einwanderungsbeschränkungen hindern Menschen daran, diesen Faktor selbstbestimmt zu verändern. Der Philosoph Joseph Carens sagt deshalb, dass die Staatsbürgerschaft in einem reichen Land so etwas wie das moderne Äquivalent zu den feudalen Privilegien des Mittelalters ist. Ein Status, der einem bei Geburt zugeschrieben wird und einigen Menschen massiv bessere Lebensaussichten garantiert als den anderen.

Aber haben Gemeinschaften nicht auch das Recht zu bestimmen, wen sie bei sich aufnehmen möchten? Ich kann ja auch nicht einfach bei irgendeiner Familie zuhause reinlaufen und sagen, so ich gehöre jetzt zu euch ...
Den Vergleich zur Familie finde ich interessant. Dahinter scheint die Idee zu stecken, dass sich jede Person in unserer politischen Gemeinschaft quasi im intimen Kreis der Familie aufhält. Das beschreibt aber nicht wirklich, wie moderne Staaten funktionieren. Wir leben im Staat mit Millionen anderer Menschen zusammen, das ist keine allzu intime Situation. Und wir kennen eine Unterscheidung zwischen einer privaten und einer öffentlichen Sphäre. In der privaten Sphäre steht es uns frei, jede Verbindung mit bestimmten anderen Menschen zu vermeiden. So muss ich Christoph Blocher nicht zu mir nach Hause zum z'Nacht einladen oder ihn gar in meine Familie aufnehmen. Im öffentlichen Raum hingegen müssen wir uns auch mit solchen Menschen arrangieren, mit denen wir privat nichts zu tun haben wollen. Und wenn ich damit leben muss, dass Christoph Blocher Bürger desselben Staates ist wie ich, dann muss er vielleicht auch damit leben, dass durch Einwanderung Menschen ins Land kommen, die er persönlich nicht zu sich nach Hause einladen möchte.

Herr Cassee, Hand aufs Herz, wie realistisch ist eine global gerechte Welt überhaupt?
Nun, das hängt vom Zeithorizont ab. Ich glaube, dass die Welt auf weite Sicht wandelbarer ist, als es aus einer Gegenwartsperspektive jeweils scheint. Als etwa in der Schweiz die Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes eingeführt worden ist, hatten die Zürcher eine wahnsinnige Angst vor einer Überfremdung durch die Aargauer. Heute schauen wir darauf zurück und sehen darin eher eine lustige Episode. Verschiebungen im Diskurs sind möglich und finden auch statt. Meine Hoffnung ist, dass die politische Philosophie dazu einen kleinen Beitrag leisten kann.

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