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Einsamer Kampf für die Pressefreiheit: Fast sieben Jahre nach dem Angriff auf den Pressefotografen

Prozess gegen Stadtpolizisten
24. Januar 2015
Vor knapp sieben Jahren wurde der Pressefotograf Miklós Klaus Rózsa von Stadtpolizisten zu hart angegangen. Es kam zu Anzeige und Gegenanzeige. Im Folgenden die Geschichte des Prozesses in Zürich...

Am 22. Januar 2015 fand ein bemerkenswerter Prozess gegen zwei Polizeibeamte der Stadtpolizei Zürich statt. Die Staatsanwaltschaft verlangt ihre Bestrafung wegen Amtsmissbrauchs indem sie Miklós Klaus Rózsa am 4. Juli 2008 (kein Tippfehler) «unrechtmässig festgenommen» haben und wegen Körperverletzung, da sie diesen an «Körper und Gesundheit geschädigt haben, wobei sie die Tat an einem Wehrlosen begangen haben». Da das Urteil erst am Montag gefällt wird, bleibt uns Zeit für einige Betrachtungen.

Tatsächlich fuhr ich am Abend des 4. Juli, in Begleitung meiner Frau Susann, mit dem Auto Richtung «Kraftwerk» an der Hardturmstrasse am Stadion vorbei, als zwei Streifenwagen mit Blaulicht und Sirene die Strasse blockierten. Ich sah wie vier Polizisten aus den Wagen sprangen, davon zwei mit Gummigeschossgewehren bewaffnet, und auf das Tor des Stadion zu rannten. Ich schnappte meine Kamera und lief den Polizisten hinterher, meine Frau übernahm das Steuer des Autos und parkierte.

Sinnloser und überzogener Polizeieinsatz – gegen die Pressefreiheit Vor dem Eingang bot sich folgendes Bild: Einige Dutzend Menschen befanden sich im Stadion weiter waren gerade dabei, das Tor wieder zu verrammeln. Sie wollten das Areal für eine Veranstaltung nutzen – «Brot und Action». Ohne irgendwelche Vorwarnung begangen die Polizisten mit Gummigeschossen aus geringster Distanz auf die Jugendlichen zu schiessen und auf andere wurde mit dem Mehrzweckschlagstock eingeprügelt. Ein aussichtsloses Unterfangen der vier Polizisten, hätten sie die Besetzung des Stadions verhindern wollen. Als einziger anwesender Medienmensch fotografierte ich diese Action aus relativ grosser Entfernung. Noch nie hatte ich einen derart unsinnigen und aggressiven Polizeieinsatz gesehen. Statt mit der Zentrale Kontakt aufzunehmen, und diese zu informieren, dass sie zu spät gekommen sind, um eine Besetzung verhindern zu können, schossen sie einfach weiter. Sonst hätten sie erfahren können, dass die Besitzerin des leerstehenden Stadions, die Credit Suisse gar keinen Strafantrag gestellt hatte, ja sogar auf Anfrage explizit keinen stellen wollte. Somit war der ganze Polizeieinsatz sowieso völlig unnötig und entbehrte jeder Rechtsgrundlage.

Als der Polizeibeamte Sch. «ausgeschossen» war, rannte er zum Streifenwagen um Munition zu holen. Auf meiner Höhe meinte er kurz: «Roscha, du Arschloch, verreis, da wird nöd fotografiert.» Frisch munitioniert griff er auf dem Rückweg nach meiner Kamera die ich rechtzeitig hinter meinen Rücken steckte. Ich sagte ihm, dass ich sehr wohl hier bleiben und weiter fotografieren würde. Dann ging es los. Sch., verstärkt durch seinen Kumpanen Ru. interessierten sich fortan weniger um die bösen Stadionbesetzer dafür mehr um mich. Abwechselnd stellten sie sich vor mir auf um mir die Sicht zu nehmen. Ich protestierte, verwies auf meine Rechte und offerierte den Presseausweis. Ich verlangte wiederholt auch den Beizug eines Presseoffiziers, wie dies in der Dienstanweisung 8903 in solchen Fällen vorgeschrieben ist. Schliesslich gab ich auf und wollte zu meinem Auto gehen. Stattdessen wurde ich zu Boden gerissen – Zitat aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft: «…worauf die beiden Beschuldigten R. und Sch. den Geschädigten ohne Anlass und mit unnötiger Härte zu Boden warfen. Dann schleiften sie den Geschädigten gegen seinen Willen und unter Anwendung physischer Gewalt an den Handgelenken über mehrere Meter hinweg zum Parkplatz, wo der Ehefrau des Geschädigten die Kamera übergeben wurde.»

Daraufhin fotografierte Susann weiter…

Nun, ich fasse mich kurz, im Wesentlichen sieht man ja, wie die beiden Polizisten mit mir umgingen auf den Fotos. Es folgte der Abtransport auf die Hauptwache Urania, mit weiteren unschönen Szenen, der Anordnung, mich auszuziehen, der ich mich widersetzte und mit darauffolgenden wüsten Beschimpfungen und Morddrohungen. Das alles ist aber nicht Gegenstand des Verfahrens, ganz im Gegensatz zu meinem Nazi-Vergleich. Irgendeine Einvernahme erfolgte nicht, ich wurde zwei Stunden später regelrecht rausgeschmissen.

Anzeige und Gegenanzeige Natürlich reichte ich eine Strafanzeige ein. Das Vorgehen der Polizei war in vielerlei Hinsicht nicht korrekt, ja strafbar. Und es kam wie es immer kommt: Die Polizei reichte sofort eine Gegenklage ein, wegen «Hinderung einer Amtshandlung» und «Gewalt und Drohung gegen Beamte». Und auch die Justiz funktionierte wie sie in solchen Fällen meist funktioniert:  Gar nicht. Mein Antrag auf Beweismittelsicherung? Nicht beantwortet (Videoaufnahmen, insbesondere auf der Hauptwache).

Nach vier Jahren folgten dann die ersten Einvernahmen. In der Folge eine Einstellungsverfügung gegen alle beteiligten Polizeibeamten, eine Anklageerhebung gegen das Opfer.

Folgerichtig wurde ich also vom Bezirksgericht Zürich am 8. Juni 2012 verurteilt. Wobei selbst hier das Gericht die Schuld in der Frage der «Hinderung einer Amtshandlung» verneinte und mich in diesem Punkt freisprach. Ich reichte sowohl Rekurs gegen die Einstellungsverfügung wie auch gegen das Urteil des Bezirksgerichtes ein.

Ein Jahr später urteilte das Bundesgericht, dass die Einstellung des Verfahrens gegen die beiden Stadtpolizisten R. und Sch. rechtswidrig war, und belehrt die Staatsanwaltschaft darüber, dass eben im Zweifel für eine Anklage zu entscheiden sei. Es weist die Staatsanwaltschaft an, die Polizisten anzuklagen, nicht ohne sich in der Begründung über die einseitige Beweisführung zu Gunsten der Polizei auszulassen. Insbesondere seien die unabhängigen Zeugen sowie das Bildmaterial nicht beachtet worden.

Wenig später dann die zweite Überraschung: das Obergericht Zürich sprach mich vollumfänglich frei und präsentierte eine interessante und umfassende Begründung für den Freispruch. Dabei ging das Obergericht auch auf das Verhalten der beiden Polizisten ein, und meinte zum Beispiel zu der Festnahme: «Schliesslich kannte die Polizei den Namen des Beschuldigten und ihnen war auch bekannt, dass dass es sich bei ihm um einen in Zürich ansässigen und in der Öffentlichkeit bestens bekannten Pressefotografen handelte, welcher sich aus grösster Überzeugung für das öffentliche Informationsinteresse einsetzte. … Damit steht fest, dass in Beachtung des Anklagesachverhaltes die Festnahme des Beschuldigten den Anforderungen nicht genügte. … Dass die Frage, ob ein Haftgrund vorlag oder nicht, offensichtlich verneint werden muss. Aus den Akten ergeben sich schlicht keine Hinweise darauf, dass ein Haftgrund ernsthaft zur Diskussion stand. Damit erscheint die Verhaftung aber als dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit polizeilicher Eingriffe zuwiderlaufend.» De facto sprach das Obergericht nicht nur mich frei, sondern verurteilte die beiden Polizisten.

Umso stossender und empörender war das Verhalten der beiden Polizisten und ihrer Verteidiger an der Verhandlung vor Bezirksgericht. Sie argumentierten, als hätte es die Untersuchung und die Urteile des Bundesgerichtes und des Obergerichtes gar nie gegeben. Es braucht schon eine gehörige Portion Ignoranz, um das Gericht wieder dazu zu missbrauchen, das Opfer als Täter hinzustellen und sämtliche Ausführungen des Obergerichtes samt und sonders zu missachten. Eine Ignoranz, die vielen Polizisten angeboren scheint.

Ein Freispruch der beiden Polizisten kann auch als Freipass für entfesselte Ordnungshüter verstanden werden, Zeugen niederzuknüppeln und dann vor Gericht zu bringen. So liessen sich auch Medienvertreter mundtot machen. Wenn sie es nicht schon wären.

Ein Up-Date zu diesem Artikel erfolgt am Montag in Form einer Würdigung des Urteils gegen die Polizisten.

Dokumente wie Urteile des Obergerichtes, des Bundesgerichtes sowie die Anklageschrift finden sich unter diesem Link: http://pressefreiheit.jimdo.com/4-juli-2008/
Meine Meinung zum Prozess: «Es ist wieder mal völlig gaga. Da sind zwei Polizisten angeklagt - immerhin vor Gericht, nach 6,5 Jahren. Und die erzählen denselben Scheiss seit dreissig Jahren. Und ihre Anwälte fabulieren dahin und kassieren 22 000 Franken Honorar pro Nase. Ignorieren einfach Gerichtsurteile und die Untersuchungsergebnisse, der eine Anwalt,  verliert den Faden, und meint quasi, was kümmert uns ein Bundesgerichtsurteil, die armen Polizisten müssen doch verhaften können, wann sie wollen und wen sie wollen. Erträglich schon, wenn ich auch zugeben muss, dass es mir schon fast ausgehängt hat, als die Verteidiger plädierten.»

UPDATE  26. Januar 2015

Freispruch für Amtsmissbrauch

mkr. Wenig verwunderlich hat das Bezirksgericht Zürich heute die beiden Zürcher Stadtpolizisten Ru. und Sch. freigesprochen. Das Lügengebilde von Polizisten und ihren Verteidigern hat Richter Flury sogar noch weiter ausgemalt. Er übernahm vollumfänglich die Argumentation der Polizisten: Diese mussten ja mich zum Schuldigen machen, um ihr eigenes Vorgehen zu rechtfertigen. Da nun von zwei Vorinstanzen festgestellt worden ist, dass ich mich eben nicht schuldig gemacht habe, und ich demzufolge rechtskräftig freigesprochen wurde, haben sie einfach zusätzlich zu den alten Vorwürfen neue erfunden: So soll ich den Gummigeschossschützen Sch. zweimal an der Schulter gepackt haben, um ihn am Schiessen zu hindern … das sei eben «Hinderung einer Amtshandlung». Demzufolge seien die beiden Polizisten davon ausgegangen, dass meine Festnahme rechtskonform sei. Von einer Behinderung der Pressefreiheit könne keine Rede sein.

Erklären müssen sich ja Richter nie, eine Qualitätskontrolle existiert nicht. Spannend wäre es schon, zu erfahren, wie Richter Flury die Missachtung der Entscheide von Bundes- und Obergericht begründet. Wie er erklärt, dass für ihn Entscheide von höheren Instanzen schnuppe sind und wie er auf aktenwidrige Behauptungen kommt. Doch eben genau das wird er nie tun, weil er es nicht tun muss.

Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass in Zürich Verurteilungen von Polizisten – zumindest erstinstanzlich – praktisch nicht möglich sind. Zu dicht ist der Schutzwall aus Polizistenkollegen, Vorgesetzten, Staatsanwälten und Richtern.

Wir werden Rekurs einreichen, natürlich. Ob es jemals zu einer weiteren Verhandlung kommen wird, ist mehr als ungewiss: Der Fall verjährt nach sieben Jahren, am 4. Juli 2015. Der Richter hat seine Pflicht getan.

Titelbild: Susann Wach | photoscene.ch

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