Ein:e Aktivist:in fragt: «Wie kann ich bei Behörden und Politik etwas erreichen?»

Ok, wir wollen also etwas verändern und brauchen dazu den Goodwill der Politik oder die Kooperation der Stadtverwaltung. Und jetzt? Im Behördendschungel stellt sich bestimmt früher oder später die Frage: «Wie finde ich die richtigen Ansprechpersonen?» Dafür gibt es verschiedene Taktiken. Zum Beispiel:

Taktik 1: Gezielt Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung kontaktieren

Vor allem dann, wenn es ums «daily business» geht oder bei Anliegen, für die es keine grosse Öffentlichkeit braucht, kontaktieren wir am besten direkt die zuständige Stelle (für eine normale Fest-Bewilligung zum Beispiel das Büro für Veranstaltungen) oder Verwaltungsmitarbeiter:innen in den unteren Hierarchie-Ebenen. Da gibt es viele sehr coole Leute, die auch was anpacken und bewegen möchten und die innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs und Spielraums sehr wohl bereit sind, sich unseren Anliegen anzunehmen – aber oft halt nur innerhalb ihres Spielraums.

Mehr Spielraum haben diejenigen, die innerhalb der Departemente, Ämter und Dienstabteilungen eine leitende Funktion haben. Wer das ist, finden wir heraus, indem wir auf der Website der entsprechenden Organisation nach dem Organigramm suchen. Hier findet ihr alle Departemente im Überblick, inklusive wofür sie zuständig sind und Links zu ihren Websiten. Und hier die Organigramme der einzelnen: Präsidialdepartement / Finanzdepartement / Sicherheitsdepartement / Gesundheits- und Umweltdepartement / Tiefbau- und Entsorgungsdepartement / Hochbaudepartement / Departement der Industriellen Betriebe / Schul- und Sportdepartement / Sozialdepartement.

Wenn es keine zuständige Stelle gibt, gibt es vielleicht irgendwo in den Tiefen der städtischen Websites einen Bericht, eine Pressemitteilung oder ähnliches zum Thema des Anliegens. Dort wird dann jemand als Kontaktperson oder Autor:in genannt. That’s our wo:man! – zumindest mal für eine erste Anfrage. Und keine Sorge: Wenn man nicht auf Anhieb die passende Stelle «erwischt», wird man vermutlich so lange weitergeleitet bis es klappt. Darauf müssen wir bestehen und uns nicht mit «ich weiss nicht, wer da zuständig ist» abblitzen lassen.

Taktik 2: Direkt die Mitglieder der Regierung kontaktieren

Das bringt’s vor allem dann, wenn es um ein grösseres oder sehr aussergewöhnliches Anliegen geht. Das bedeutet: Wir suchen die passenden Stadträt:innen für unser Anliegen. Sie haben jeweils ein Departement unter sich, gehören aber auch jeweils einer Partei an. Das heisst: Stadträt:innen haben viel Macht und ein politisches Programm. Meistens haben sie auch persönliche Lieblingsprojekte, die sie unbedingt durchbringen wollen, während sie im Amt sind. (Welche Lieblingsprojekte das sind, erfahren wir meistens aus der Zeitung oder per Buschtelefon von Bekannten oder wir erinnern uns an ihre Wahlversprechen...). Besonders dann, wenn unser Anliegen gut mit dem politischen Programm oder dem Lieblingsprojekt der Stadträt:in übereinstimmt, haben wir höhere Chancen, gehört zu werden.

Übrigens: Stadträt:innen kennen häufig nicht die Details der einzelnen Projekte in ihrem Departement, für die sie verantwortlich sind. Das kann ein Nachteil sein, wenn wir diese Details direkt mit ihnen verhandeln wollen. Es kann aber auch sein, dass sie genau deswegen froh und dankbar sind, wenn wir sie auf problematische Details oder Missstände in ihrem Departement aufmerksam machen, und sie dem dann nachgehen können.

Taktik 3: Parlamentarier:innen in der Politik kontaktieren

Dies wird besonders dann wichtig, wenn wir uns für eine Gesetzesänderung einsetzen möchten, strategische Themen setzen oder im Budget mitreden wollen. An sie können wir uns wenden, wenn wir einen Input haben zu einer Sache, die im Gemeinderat diskutiert wird oder diskutiert werden soll. Um ein Gefühl dafür zu bekommen, lesen wir immer wieder mal online über die aktuellen Debatten im Gemeinderat. Weil alle laufenden Geschäfte und alle Protokolle gibt es online. Wir suchen Parlamentarier:innen, die sich entweder auch mit unseren Themen beschäftigen oder für den Stadtkreis gewählt sind, in dem sich unser Anliegen ansiedelt.

Wenn wir passende Stellen oder Personen herausgefunden haben, die wir kontaktieren möchten, geht es als nächstes einfach darum, loszulegen. Es gibt keine Regeln, wie das am besten geht. Wir finden auch, da darf mensch ein bisschen den eigenen Kommunikationsbedürfnissen folgen. Gerne möchten wir dafür ein paar Hinweise aus unserem Stammtisch teilen, welche uns inspirierten:

1. Mit dem Namen der Person, die wir bei der Stadt erreichen wollen, können wir in den meisten Fällen ihre E-Mailadresse zusammenbasteln und zwar so: [email protected].
2. Gerade wenn wir einer Person mit hoher Rangordnung eine E-Mail schreiben (zum Beispiel einer Stadträtin) kann es sein, dass wir diese eher gleich persönlich erreichen, wenn wir zu Randzeiten schreiben, also dann, wenn das Sekretariat schon im Feierabend ist. ;-)
3. Für ihren Wahlkampf brauchen Politiker:innen Themen und Projekte, mit denen sie sich brüsten können. Wenn wir dazu beitragen können, hat unser Anliegen bessere Chancen, gehört und umgesetzt zu werden, vielleicht sogar mediale Aufmerksamkeit zu bekommen und dies manchmal sogar ziemlich rasch.
4. Geheimtipp Nr. 1: Es gibt das sogenannte Bevölkerungsanliegen, mit dem wir alle (sogar unabhängig von unserem Wohnsitz) Anliegen direkt an die Stadtpräsidentin stellen können und zwar ganz einfach per Online-Formular. Natürlich liest sie diese nicht alle höchstpersönlich, ihr Tag hat schliesslich auch nur 24 Stunden. Aber sie hat extra jemanden beauftragt, der das in ihrem Namen macht. Soweit wir gehört haben, bekommt man auch immer eine Antwort.

1. Ein super Geheimtipp Nr. 2, und davon wissen wirklich nicht viele: Jede stimmberechtigte Person kann eine Einzelinitiative beim Büro des Gemeinderats (das ist das Stadtparlament) einreichen. Der Gemeinderat entscheidet dann innert sechs Monaten über die vorläufige Unterstützung der Initiative – dafür sind mindestens 42 Rats-Stimmen nötig. Wird sie nicht unterstützt, hat sich die Sache leider erledigt. Wird sie jedoch unterstützt, ist der Stadtrat (also die Regierung) verpflichtet, innert 1,5 Jahren eine Weisung vorzulegen (also einen ausgearbeiteten Vorschlag an den Gemeinderat).
2. Briefe können eine starke Wirkung haben. Vor allem persönliche Briefe, die das Anliegen mit der eigenen Situation und Geschichte erklären. 20 persönliche Briefe haben mehr Gewicht als 500 Unterschriften.
3. In der Schweiz gilt das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung. Das bedeutet, wir alle haben das Recht, amtliche Dokumente zu lesen und von Behörden Auskünfte über deren Inhalt zu erhalten. Das kann ein Bericht sein, ein Sitzungsprotokoll, Pläne eines Bauvorhabens oder gar eine E-Mail. Um uns Zugang zu diesen Infos zu verschaffen, müssen wir ein sogenanntes «Informationszugangsgesuch» stellen, und bekommen dann zwar oft gegen Gebühren aber innert nützlicher Frist eine Antwort. Wir müssen dafür nicht einmal einen besonderen Grund angeben.

Am besten direkt auf der entsprechenden Seite des Kantons oder des Bundes nachschauen, wie das geht oder via www.oeffentlichkeitsgesetz.ch ein Gesuch generieren. Da diese Gesuche nicht zentral eingegeben werden können, müssen wir uns damit an die «richtige» Stelle wenden, also dorthin, wo die gesuchten Infos oder Dokumente liegen. Wenn wir nicht genau wissen und herausfinden können, wo das ist, schicken wir das gleiche Gesuch am besten gleich an mehrere Stellen gleichzeitig. Und zwar schriftlich und per Einschreiben.
Natürlich gibt es diverse Ausnahmen, warum gewisse Informationen doch (noch) nicht herausgegeben werden können. Doch die einfachste Art herauszufinden, ob unser Anliegen dem Öffentlichkeitsprinzip oder der Ausnahme unterliegt, ist es, ein Gesuch zu stellen. Wenn es dann zum Beispiel heisst, der gewünschte Bericht sei noch im Entwurfsstadium und könne deshalb nicht herausgegeben werden, dann fragen wir einfach ein paar Wochen später nochmals nach.

Unser Fazit aus der Runde: Manchmal wirkt es von Aussen unmöglich oder auf jeden Fall wahnsinnig kompliziert, Politik und Behörden zu erreichen oder dort auch tatsächlich etwas zu erreichen mit den eigenen Anliegen. Aber wenn wir diejenigen Menschen fragen, die das geschafft haben, merken wir: Es ist keine Zauberei, sondern erstaunlich profan.

Und trotzdem uns bewusst ist, dass es immer auch etwas Glück braucht, dass gute Kontakte helfen, und dass manche das Privileg haben, mit ihren Anliegen eher gehört zu werden als andere – trotzdem scheint es ein valables Fazit zu sein: Wir müssen keine fortgeschrittenen Aktivist:innen oder Polit-Profis sein, um bei den Behörden etwas zu erreichen, sondern es braucht oft vor allem eine grosse Portion Fleiss und Geduld. Deshalb möchten wir auch euch ermutigen: Meldet euch mit euren Anliegen bei staatlichen Stellen, bei Verwaltungsmitarbeiter:innen oder Politiker:innen – mit Briefen und Mails und Telefonaten; bleibt dran, hakt nach und überzeugt andere Menschen, euch dabei zu unterstützen.

PS: Weitere Tipps zu diesen und anderen Fragen findet ihr im Buch «ORGANISIERT EUCH! Zusammen die Stadt verändern» ab Seite 189.