Einsatzkräfte auf dem Helvetiaplatz.

Heftige Kritik an Polizeieinsatz: Wechsel an der Spitze gefordert

Trotz Versammlungsverbot ist es am 1. Mai in Zürich zu kleineren Demonstrationen gekommen. Die Polizei griff rigoros durch. Zu rigoros finden linke Politiker*innen, nun kommt es zu einem politischen Nachspiel.
02. Mai 2020
Chefredaktor

Gemäss Bundesamt für Gesundheit wären politische Kundgebungen am 1. Mai durchaus erlaubt gewesen, wenn auch anders als sonst: Die Menschen müssen sich an die Distanz- und Hygienevorschriften halten, grosse Demonstrationen waren weder geplant, noch erlaubt. Die Zürcher Polizei nutzte den Spielraum aber nicht und gab bereits im Vorfeld bekannt, dass keine Kundgebungen oder Demonstrationen toleriert werden.

Die Stadtpolizei war mit einem Grossaufgebot in der ganzen Stadt präsent. 113 Personen wurden weggewiesen, 24 Personen sind verhaftet worden, heisst es in der «Schlussbilanz». Weiter steht dort: «Wie immer bei schwierigen Einsätzen wird der gesamte Einsatz umfassend, unter Einbezug der an die Stadtpolizei gerichteten politischen Vorwürfe, ausgewertet und beurteilt und dort, wo es angezeigt ist, die notwendigen Lehren gezogen.»

Die Kritik und die «politischen Vorwürfe» liessen nicht lange auf sich warten. Der grüne Gemeinderat Luca Maggi forderte noch am Tag der Arbeit, das Verhalten der Polizei müsse ein Nachspiel haben. «Ein Armutszeugnis was sich die Stadtpolizei heute erlaubt. Plakate werden abgehängt, die öffentliche Meinungsäusserung unterbunden und auch Personen, welche Distanz- und Hygienevorschriften einhalten, weggewiesen.»

Die Polizei habe die Menschen rund um den Helvetiaplatz zusammengetrieben und so grössere Menschenansammlungen verursacht, so der Politiker auf Anfrage. Dies habe die Stadtpolizei als Vorwand für ein unverhältnismässiges Eingreifen genutzt. Im Stadtparlament wird dies nun Folgen haben, die grüne Polizeichefin Karin Rykart wird sich rechtfertigen müssen. Luca Maggi wird einen Vorstoss einreichen und fordert die «politische Aufarbeitung der Vorkommnisse und endlich eine richtige Fehlerkultur bei der Polizei». Sofern nötig, müsse sich die Polizei auch öffentlich entschuldigen.

Ein solcher entschuldigungswürdiger Fall könnte jener von Nicola Siegrist sein. Der SP-Politiker ist Kantonsrat und dort Mitglied der Justizkommission, kennt sich also mit seinen Rechten und den Kompetenzen der Polizei aus. Nicola Siegrist wurde aus der Innenstadt weggewiesen, wo er verschiedene Kontrollen und Verhaftungen beobachtet habe. «Aus Sicht einer Polizei, welche ohne kritische Beobachtende Aktivist*innen kontrollieren will, hätte ich natürlich einfach weiterfahren sollen. Es sollte aber mittlerweile allen bewusst sein, dass die Polizei ihre Macht regelmässig missbraucht.»

Darum müsse man das Verhalten der Polizei beobachten und dokumentieren. Genau dies sei den Einsatzkräften aber missfallen, weshalb der Kantonsrat mit dem Argument der «vermuteten Teilnahme an einer illegalen Demonstration» aus der Innenstadt verbannt worden ist.

Nicola Siegrist ist von der zuständigen Stadträtin Karin Rykart enttäuscht: «Es kann nicht sein, dass sie die leitenden Polizist*innen nicht unter Kontrolle hat. Entweder benötigt es jemand neues im Polizeidepartement oder die Polizeispitze braucht einen Wechsel.» Rein personelle Wechsel würden die Probleme aber nicht lösen, weshalb Siegrist zusätzlich strukturelle Änderungen bei der Polizei fordert.

Von der Grundrechtsanwältin Manuela Schiller tönt es auf Facebook ähnlich. Die Polizei brauche «Nachhilfeunterricht in Demokratie». Ihr Parteikollege von der AL, Andreas Kirstein, fordert in der NZZ Aufklärung, wie in der Corona-Krise mit Grundrechten umgegangen werde. Dies solle via Vorstoss im Gemeinderat von der Regierung beantwortet werden.

«Natürlich sind Grundrechte verletzt: Die Versammlungsfreiheit ist eingeschränkt, die Bewegungsfreiheit, das Recht auf Bildung und andere», teilt die kritisierte Stadträtin Kykart mit. Nicht sie habe diese Einschränkungen erlassen, sondern vom Bundesrat. Auch habe nicht die Stadträtin Veranstaltungen verboten oder genau definiert, was eine solche sei.

Ebenfalls in der NZZ äussert sich Polizeisprecher Marco Cortesi. Aus operativer Sicht ist er mit dem Einsatz zufrieden: «Man kann uns keinen Vorwurf machen. Wir sind sehr höflich mit den Leuten umgegangen.» Die Polizei habe keine Menschen zusammengetrieben und immer die Distanzregeln befolgt. Unterstützung kriegt er von der FDP und der SVP, welche das Vorgehen begrüssen und den Einsatz für verhältnismässig befunden haben.

Die zuständige Stadträtin Karin Rykart teilt auf Anfrage mit, dass sie momentan die Kritik sammle und dann prüfe. Wenn Kritik an einem Polizeieinsatz geäussert wird, sorge die Polizeivorsteherin dafür, dass diese Kritik geprüft und der kritisierte Einsatz gegebenenfalls untersucht wird, wie ihr Sprecher erklärt.

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