Die Stadträt*innen sprechen über ihre Herausforderungen im Jahr 2021

Corine Mauch (SP), Stadtpräsidentin

Die Pandemie fordert uns alle in diesem Jahr nochmals stark. Wir müssen noch eine Zeit lang mit vielen Einschränkungen leben. Das ist für unser soziales Leben und die Wirtschaft nicht einfach, aber dringend notwendig. Die Politik ist auf allen Ebenen gefordert, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, angemessen umzusetzen und die negativen Auswirkungen finanziell zu entschädigen. Wir müssen das Virus eindämmen, damit das Stadtleben und mit ihm die Kultur und die Wirtschaft wieder aufblühen können. Wir schaffen das, aber es braucht nochmals einen grossen Akt der Solidarität. Als Wirtschafts- und Kulturministerin setze ich mich dafür ein, auch in diesen Bereichen langfristige Schäden zu vermeiden. Dazu hat die Stadt bereits seit Beginn der Corona-Krise rasch gezielte Massnahmen in Ergänzung zu Bund und Kanton ergriffen – zum Beispiel mit Erleichterungen für die Gastronomie oder jüngst mit zusätzlichen Unterstützungsgeldern für freischaffende Künstler*innen.

Wie die Pandemie ist auch die Klimakrise eine internationale Herausforderung, die alle Städte weltweit besonders trifft.

Als Gleichstellungsministerin der Stadt Zürich erwarte ich, dass die Schweiz gerade in diesem Jubiläumsjahr des nationalen Frauenstimmrechts deutliche Schritte macht – zum Beispiel im Bereich Lohngleichheit und Vereinbarkeit –, damit die tatsächliche Gleichstellung aller Geschlechter endlich Realität wird.

Ganz besonders freue ich mich auf die Eröffnung der Kunsthaus-Erweiterung und von Kongresshaus und Tonhalle diesen Herbst.

Daniel Leupi (Grüne), Vorsteher Finanzdepartement

In den nächsten Jahren kommen wegen des Bevölkerungswachstums und den Leistungen im Klimaschutz erhebliche Investitionen auf die Stadt Zürich zu. 2021 rechnen wir zudem mit Einnahmeausfällen infolge der Unternehmenssteuerreform. Noch ungewiss sind allfällige wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie. Dank dem bestehenden Eigenkapital in der Höhe von rund 1,5 Mia. Franken haben wir einen gewissen Spielraum. Es ist aber wichtig, dass wir mit Bedacht kalkulieren, damit der Finanzhaushalt mittelfristig ausgeglichen ist. Nur so können wir längerfristig notwendige Investitionen in Digitalisierung, Bildung, Infrastruktur und Klima sicherstellen.

Bei den Beschaffungen achten wir stärker auf Energieeffizienz bzw. Klimarelevanz und die städtischen Fahrzeuge sollen in Zukunft möglichst mit alternativen Antrieben ausgestattet sein. Diese Bestrebungen werden wir im kommenden Jahr weiterverfolgen.

Wichtig und aktuell bleiben die Themen Wohnpolitik und Digitalisierung. Wir werden weiterhin gezielt Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen schaffen. Mit «Mein Konto» haben wir einen zentralen Zugang zu den Online-Services der Stadt geschaffen. Diesen bauen wir kontinuierlich aus, auch 2021. Schon bald dürften 100'000 Nutzer*innen registriert sein. Wir werden weiterhin in Digitalisierungsprojekte investieren – nicht erst, aber umso stärker seit der Corona-Pandemie zeigt sich, wie wichtig dieser Ausbau ist.

Karin Rykart (Grüne), Vorsteherin Sicherheitsdepartement

Wie schon im 2020 bleibt – zumindest im ersten Halbjahr – die Bewältigung der Pandemie vermutlich die grösste Aufgabe im Sicherheitsdepartement. Die beiden grössten Dienstabteilungen sind direkt und stark involviert – einerseits die Stadtpolizei bei der Durchsetzung der Covid-Verordnung und andrerseits Schutz & Rettung bei Transport und Erstversorgung von erkrankten Menschen. Dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dies ohne Unterbruch und gut leisten können, dafür will ich sorgen. Des Weiteren habe ich vor, die Sicherheit für Velofahrende zu verbessern, Stück für Stück sollen Lücken geschlossen werden im Velowegnetz. Wir wollen Parkplätze abbauen und den freigewordenen Platz den Velofahrenden geben.

Wichtig ist mir auch, dass die Stadt Zürich bei der Lärmsanierung vorankommt und wir bald einen Plan haben, wo und wie Tempo 30 umgesetzt wird. Auch dies dient im Übrigen der Sicherheit von Velofahrerinnen und Fussgängern. Ich möchte des Weiteren in den Blaulichtorganisationen die Vielfalt fördern, es sollen dort mehr Frauen und mehr Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten können als bisher. Das sind so ein paar der grossen Brocken, die vor mir liegen. Im Jahr 2021 wird natürlich auch der Wahlkampf stattfinden, der im Februar 2022 dann endet - eine persönliche Herausforderung, auf die ich mich freue, weil ich den direkten Austausch mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt mag.

Raphael Golta (SP), Vorsteher Sozialdepartement Stadt Zürich

Das letzte Jahr hat Risse im sozialen Gefüge unseres Landes, unseres Kantons und unserer Stadt gezeigt, die schon vor der Pandemie bestanden, aber durch diese erst richtig sichtbar wurden. Zur Behebung der meist strukturellen Ursachen benötigt es nun den politischen Willen auf allen Ebenen. Damit auch Erwerbstätige im Tieflohnbereich ihre Existenz nachhaltig sichern und Selbständigerwerbende diese für den Krisenfall ausreichend versichern können. Damit Menschen, die seit Jahren ihren Beitrag zu unserem Wohlstand leisten – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus –, im Ernstfall ohne negative Konsequenzen Unterstützung erhalten.

Die Frage der ausreichenden Qualifikation für den Arbeitsmarkt hat mich schon vor der Pandemie beschäftigt, muss aber jetzt noch dringender angegangen werden:

Auch schlecht qualifizierte Zürcher*innen mit wenig finanziellen Ressourcen müssen sich weiterbilden können. Für ihre finanzielle Unterstützung entwickeln wir aktuell ein neues Stipendiensystem. Ich sorge mich auch um junge Erwachsene, denen der Berufseinstieg derzeit unter erschwerten Bedingungen gelingen muss. Für sie arbeiten wir gemeinsam mit der Privatwirtschaft an geeigneten Angeboten. Unsere Sorge gilt aber nicht nur Menschen innerhalb der Stadtgrenzen: Ich setze mich gemeinsam mit anderen Schweizer Städten dafür ein, dass unser Land seine humanitäre Verantwortung gegenüber den Menschen wahrnimmt, die in den Flüchtlingslagern an den Aussengrenzen Europas unter menschenunwürdigen Bedingungen seit Jahr und Tag auf ein Asylverfahren warten.

Andreas Hauri (GLP), Vorsteher Gesundheits- und Umweltdepartement

Zwei Krisen und mehr Lebensqualität im Alter. Oberste Priorität hat die Eindämmung des Coronavirus. Das Stadtspital Waid und Triemli sowie die städtischen Alters- und Pflegezentren werden weiterhin besonders gefordert sein. Wir tun alles dafür, dass die Gesundheitsinstitutionen für alle Patient*innen da sind und die gewohnt hohe medizinische und pflegerische Qualität leisten können. Hoffnung gibt uns die Impfung. Auch hier sind wir intensiv an der Vorbereitung der Impfaktionen. Ich bin stolz auf meine hoch engagierten Mitarbeiter*Innen in der Pflege und bei der Ärzteschaft.

Eine andere Krise, die mich und uns alle beschäftigt: Die Klimakrise – sie fühlt sich nicht so akut an wie die Pandemie, ist aber auf lange Frist nicht minder bedrohlich. Die Stadt Zürich hat das Tempo beim Klimaschutz erhöht, indem klimapriorisierte Massnahmen forciert wurden. Und wir wollen klimaneutral werden.

Keine Krise sondern eine Chance ist die neue Altersstrategie der Stadt. Diese haben wir letztes Jahr vorgestellt. Und wir setzen rasch um: Mehr Alterswohnungen, WG's für Hochaltrige, LGBTIQ Wohnen und Pflege, verstärkter Einbezug der älteren Bevölkerung sowie eine zentrale Plattform für alle Altersfragen sind bereits in Planung.

Es ist für mich ein Privileg für diese zentralen Herausforderungen verantwortlich zu sein.

Filippo Leutenegger (FDP), Vorsteher Schul- und Sportdepartement

Die Covid-19 Pandemie wird mich und mein Departement sicher bis zum Sommer weiter auf Trab halten. Sorge bereitet mir, dass die Schulschliessungen und der Fernunterricht bei gewissen Schulkindern zu Wissenslücken geführt haben. Diese müssen wir schnellstmöglich erkennen und dafür sorgen, dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler die Ziele gemäss Lehrplan erreichen. Besonders am Herzen liegen mir die Absolventinnen und Absolventen des Berufsvorbereitungsjahrs an der Fachschule Viventa. Trotz erschwerten Bedingungen müssen wir alles daransetzen, dass diese eine Lehrstelle finden und der Eintritt in die Berufswelt gelingt.

Die Schülerzahlen sind im Schuljahr 2020/21 erneut um 900 auf 34'300 gestiegen. Dies bedeutet, dass 52 Klassen mehr geführt werden müssen, was einem grösseren Schulhaus entspricht. Die Prognosen zeigen auch für die kommenden Jahre eine ähnliche Tendenz.

Zumindest planerisch ist der Raumbedarf trotz diesem anhaltenden Wachstum in allen Quartieren gesichert. Die Umsetzung dieser Pläne bleibt aber - auch in finanzieller Hinsicht - eine Herausforderung.

Anspruchsvoll ist auch die Umsetzung des Projekts «Tagesschule 2025». Seit Beginn des Schuljahrs 2020/21 werden 23 Schulen in der Stadt Zürich als Tagesschulen geführt. Das entspricht rund einem Viertel aller Schulen. Es steht uns also noch einige Arbeit bevor. Vor allem muss das System so ausgelegt sein, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen, für die Eltern bezahlbar bleibt und für Familien und Kinder einen Mehrwert darstellt.

André Odermatt (SP), Vorsteher Hochbaudepartement

In der Stadt Zürich sollen in Zukunft über 500 000 Menschen besser leben als heute rund 440 000. Dafür sorgen wir im Hochbaudepartement auch im 2021 für ein nachhaltiges Wachstum mit Qualität. Vom Heizungsersatz über die Sicherung von Grünräumen bis hin zum konsequenten Einsatz von Recyclingbeton leisten wir dabei unseren aktiven Beitrag zu den Klimazielen der Stadt.

Im Frühling ist der kommunale Siedlungsrichtplan im Gesamtgemeinderat traktandiert. Das Planungsinstrument zeigt auf, was es für eine soziale und klimagerechte räumliche Entwicklung braucht. Daneben entwickeln wir die Richtlinien für Hochhäuser weiter. Der Hochhaus-Viewer bietet eine interaktive Übersicht zum Thema.

Das Ja der Stimmbevölkerung vorausgesetzt, werden im Sommer die Bauarbeiten für die neuen Schulanlagen auf den Arealen Thurgauerstrasse und Guggach beginnen. Und den geplanten Schulanlagen Saatlen, Triemli/In der Ey und Mühlebach werden wir mit der Vorstellung der Wettbewerbsergebnisse ein Gesicht geben.

Früchte tragen wird im 2021 auch unser Engagement im Bereich des gemeinnützigen Wohnungsbaus: Dieses Jahr beginnen die Bauarbeiten für insgesamt über 800 preisgünstige Wohnungen, die wir zusammen mit Liegenschaften Stadt Zürich und weiteren gemeinnützigen Bauträgern in den Wohnsiedlungen Depot Hard, Letzi und Leutschenbach realisieren.

Ende Jahr schliesslich können wir die (Wieder-)Eröffnung zweier Leuchttürme des Kulturbetriebs feiern: Im September werden Kongresshaus und Tonhalle im neuen Glanz das Publikum begrüssen. Rund einen Monat später wird dann auch die Kunsthauserweiterung nach Abschluss aller nötigen Vorbereitungen den Betrieb aufnehmen.

Michael Baumer (FDP), Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe

Wie sieht der ÖV der Zukunft aus? Dieses Jahr präsentieren wir das Zukunftsbild 2050. Letzten Frühling haben die VBZ die Bevölkerung eingeladen, ihre Vorstellungen, Wünsche und Visionen für den ÖV von morgen einzubringen.

Sind Sie bereits mit dem neuen Flexity-Tram gefahren? Bis Ende Jahr werden 25 Trams der neuen Generation auf dem Zürcher Strassennetz im Einsatz sein.

Stimmt der Gemeinderat dem Antrag des Stadtrats zu, können die Stadtzürcher Stimmberechtigten im Sommer an der Urne über einen Rahmenkredit von 200 Millionen Franken befinden. Dieser ermöglicht dem ewz, die Stromproduktion aus Sonne, Wind und Wasser im In- und Ausland weiter auszubauen.

Wie kann die Digitalisierung die Energieeffizienz und Versorgungssicherheit steigern? Dank intelligenter Stromzähler, die ab diesem Jahr flächendeckend auf dem gesamten Stadtgebiet zum Einsatz kommen. In den nächsten sieben bis zehn Jahren werden die rund 270'000 herkömmlichen Stromzähler durch Smart Meter ausgewechselt.

Richard Wolff (AL), Vorsteher Tiefbau- und Entsorgungsdepartement

Die Arbeit meines Departements ist aufs Klima ausgerichtet. Wo möglich, ergreifen wir auch 2021 Massnahmen zur Hitzeminderung, etwa auf dem Turbinenplatz oder in der Zollstrasse. In Wipkingen eröffnen wir den Rosengartenpark. Auf dem Dach der Autobahn-Einhausung Schwamendingen planen wir den Ueberlandpark. Darüber wird am 7. März abgestimmt.

Auch in der Innenstadt haben wir Vorschläge, um mehr Platz für Grün, den Fuss- und Veloverkehr und den Aufenthalt zu schaffen. Zur Umsetzung müsste der Gemeinderat im Rahmen des kommunalen Richtplans Verkehr den Historischen Parkplatzkompromiss anpassen. Tut er dies, können wir etwa die Löwenstrasse einladender gestalten und die Schützengasse zur Verbindung von Europaallee und Limmat aufwerten.

Das höhere Tempo in der Veloförderung behalten wir bei. Beispiel Baslerstrasse: Im Herbst 2021 ergreifen wir bauliche Massnahmen fürs Velo, doch schon im Herbst 2020 setzten wir dort Expressmassnahmen um.

Wir gehen auch grosse Lücken an: Hauptbahnhof, Bucheggplatz, Milchbuck. Die Strassenunterführung Langstrasse erhält Velostreifen.

Einen weiteren Hebel bei der Klimapolitik haben wir mit dem Abfall. Ein Sammelsystem für Kunststoff und eine bessere Grünabfuhr beschäftigen uns dieses Jahr besonders. Ausserdem wollen wir die Fernwärme ausbauen. Dafür möchten wir dem Volk einen Rahmenkredit von 330 Millionen Franken bis 2040 vorlegen.

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