Von Simon Jacoby

Chefredaktor & Verleger

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22. Juni 2022 um 06:42

Die riskante Wahl der FDP: Regine Sauter ist die Klimakrise egal

Bei den kommenden Wahlen wird FDP-Ständerat Ruedi Noser nicht mehr antreten. Den Sitz erobern soll Nationalrätin Regine Sauter. Kommt es wieder zur Klimawahl, sind deren Chancen aber gering. Ein Kommentar von Simon Jacoby.

Die FDP-Nationalrätin will Ruedi Noser im Ständerat beerben. Ob das gut kommt? (Foto: Quelle: Parlament.ch)

In den vergangen vier Jahren haben die Schweizer Medien stolze 1810 mal über die Zürcher Nationalrätin Regine Sauter geschrieben, das ergibt eine Suche in der Mediendatenbank. Wer in diesen Artikeln nach dem Stichwort «Klima» sucht, erhält gerade mal fünf Treffer. 

In keinem einzigen davon beweist die FDP-Frau, dass sie die Dringlichkeit der Klimakrise erkannt hätte. Im Gegenteil. Einer der Beiträge stammt vom Tages-Anzeiger und trägt den entlarvenden Titel «Die FDP stellt die Wirtschaft vor das Klima». Die Nationalrätin «fürchte sich vor den wirtschaftsfeindlichen Auswirkungen der Klimadebatte. Klimaschutz ja, aber Arbeitsplätze würden zuerst kommen».  

Eine neue Chance erhielt die Politikerin in einem Interview auf finews.ch über den Schweizer Finanzplatz. Dort ortet sie zwar «grossen Handlungsbedarf», allerdings nicht bei den klimaschädlichen Investitionen der hiesigen Banken. Diese ignoriert Sauter komplett. 

Zeichnen die Medienberichte ein einseitiges Bild? Nein. Auch auf ihrer eigenen Webseite erwähnt die Politikerin das «Klima» kein einziges Mal. Und ein Blick auf die Vorstösse im Nationalrat von Regine Sauter bestätigt: Die Klimapolitik spielt für die Zürcherin schlicht keine Rolle.

Regine Sauter vertritt eine klare Position: jene der Wirtschaft. Sie fordert mehr Wettbewerb und weniger Regeln vom Staat. Im Gegensatz zu anderen Politiker:innen macht sie sich nicht einmal die Mühe, sich einen grünen Anstrich zu verpassen. 

Mit der Nominierung für die Ständeratswahlen trifft die Zürcher FDP damit eine riskante Wahl. Natürlich: Mit der Angst um die Arbeitsplätze liessen sich in der Schweiz schon dutzendfach Abstimmungen gewinnen. Doch selbst wenn sich die Inflation verstärkt und uns eine Rezession trifft, ist es absehbar, dass auch im nächsten Jahr die Klimakrise eines der zentralen Wahlkampfthemen wird. Wer da keine Lösungen hat, wird unter die Räder kommen. Selbst der abtretende Ruedi Noser hat bei den letzten Wahlen erkannt, dass er die Klimakrise nicht ausblenden kann.

Gute Chance haben nun die Grünliberalen, welche vermutlich mit den bekannten Martin Bäumle oder Tiana Moser antreten werden. Kommt es 2023 erneut zu einer Klimawahl, hat aber auch linksgrün die historische Chance, beide Zürcher Ständeratssitze zu erobern. Die Grünen müssten dafür eines ihrer Schwergewichte wie Marionna Schlatter oder Bastien Girod nominieren und mit der SP und deren bisherigen Ständerat Daniel Jositsch eine gemeinsame Kampagne fahren. 

Dass solche Überraschungen möglich sind, hat vor drei Jahren die Wahl von Neuling Martin Neukom in den Zürcher Regierungsrat gezeigt.