«Die Polizei ist mit Gummischrot flexibler und mobiler»

Der Einsatz von Gummischrot soll im Kanton Zürich verboten werden – die Jungen Grünen planen eine entsprechende Initiative. Tsüri sprach mit dem Präsidenten des Verbands der Kantonspolizei Zürich, Markus Schaaf, über das Vorhaben.
04. Mai 2017

Die Jungen Grünen wollen mit einer Initiative Gummigeschosse verbieten. Ich nehme an, Sie sind dagegen. Warum?
Markus Schaaf: Ja, das ist völliger Unsinn. Gummigeschosse werden eingesetzt um unfriedliche Ereignisse zu bewältigen. Das heisst, bevor die Polizist*innen Gummi schiessen, muss zuerst jedes andere Mittel ohne Wirkung eingesetzt worden sein. Bei einem Polizeieinsatz muss immer jenes Mittel eingesetzt werden, welches die beste Wirkung erzielt, und kleinsten Personenschaden anrichtet. Der Einsatz der Mittel muss immer verhältnismässig sein. Das Gummigeschoss stellt eines dieser Mittel dar.

Gummigeschosse haben schon oft zu Körperverletzungen geführt.
Das kann ich nicht abschliessend beurteilen. Die Polizei hat auch noch andere Einsatzmittel wie Wasserwerfer, Reizmittel, Pfefferspray oder Mehrzweckstock. Das Beste ist immer, wenn ein Aufruhr auf Distanz geregelt werden kann. Mit dem Einsatz vom Mehrzweckstock gäbe es wahrscheinlich mehr und schwerere Körperverletzungen – und zwar auf beiden Seiten.

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Ist der Schlagstock nicht präziser als Gummigeschosse?
Da bin ich entschieden dagegen. Im angrenzenden Ausland und vor allem in Deutschland sehen Sie, dass es zu viel heftigeren Auseinandersetzungen kommt. Da gehen sie mit Veloketten, Eisenstangen und Schlagstöcken aufeinander los. Aus meiner Sicht ist es sinnvoller, wenn die Polizei versucht, einen Konflikt auf Distanz zu lösen.

Wo ist der Unterschied von Wasserwerfer und Gummischrot?
Ich kann das eine Einsatzmittel nicht gegen das andere abwägen. Wenn die Polizei einen Wasserwerfer einsetzen will, braucht sie Wasser. Aufgrund der Fahrzeuggrösse ist das Einsatzgebiet beschränkt. Zudem braucht sie Zeit, um den Wasserwerfer aufzustellen und zu bewegen. Je nach Situation ist die Polizei mit Gummischrot flexibler und mobiler.

Die Jungpolitiker*innen bezeichnen das Gewehr als Bürgerkriegswaffe. Was entgegnen Sie dem?
Die Polizei hat einen durch Gesetz und Verfassung formulierten Auftrag, Personen und Sachwerte zu schützen sowie den inneren Frieden im Land zu garantieren. Dafür ist sie mit entsprechenden Mitteln ausgestattet. Der Regierungsrat genehmigt die Einsatzmittel der Polizei. Einen Bürgerkrieg sehe ich da nicht.

«Wenn solche Mittel zum Einsatz kommen, ist das die letzte Eskalationsstufe», sagt Markus Schaaf.

In vielen EU-Länder ist Gummischrot schon lange verboten. Warum benutzt die Polizei in der Schweiz Gummischrot? Reichen Wasserwerfer und Tränengas nicht aus?
Das können Sie so nicht sagen. Für mich ist die Ausbildung und die Einsatzdoktrin entscheidend. Bei jedem Ereignis gibt es verschiedene Eskalationsstufen, bei denen vor jedem Einsatz, egal ob von Reizgas, Wasser oder Gummischrot, immer gewarnt wird. Wenn solche Mittel zum Einsatz kommen, ist das die letzte Eskalationsstufe. Vorher versucht man immer zu deeskalieren und zu warnen, um so die Menge aufzulösen. Jede*r hatte also die Möglichkeit, den Platz zu verlassen. Wer dennoch bleibt, nimmt das Risiko einer Verletzung bewusst in Kauf. Die Polizei geht dann davon aus, dass die Anwesenden gewaltbereite Leute sind und reagiert entsprechend darauf. Das Ziel ist aber immer, Personenschäden so gering wie möglich zu halten. Die Wahl der Einsatzmittel geschieht jeweils durch die verantwortlichen Einsatzleitung. Es ist also nie die einzelne Polizist*in, die entscheidet, welches Mittel sie einsetzt. Das geschieht immer auf Anweisungen von Verantwortlichen.

Denken Sie, dass die Initiative angenommen wird?
Der Einsatz von Gummischrot hat sich in der Praxis bewährt. Darum sehe ich keinen Grund, daran etwas zu ändern. Es ist ein angemessenes Mittel, Ereignisse zu bewältigen.

Mit dieser Menge Gummischrot wurde im Letten eine Party aufgelöst.

Eine friedliche Demonstrantin wird von der Polizei mit Gummischrot und Pfefferspray an der Welcome Refugee Demonstration 2016 attakiert.

Titelbild: Simon Jacoby/ Screenshot aus Video

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