Die Politik will von Netto-Null bis 2030 nichts mehr wissen

«Es ist absurd, dass wir es sind, die das machen müssen», sagt Matthias Hafner. Der Klimastreik-Aktivist präsentiert zusammen mit seinem Kollegen Jonas Kampus einen akribisch durchgerechneten Plan zur Absenkung der Zürcher Treibhausgasemissionen bis zum Erreichen von Klimaneutralität im Jahr 2030. Als Grundlage dafür haben sie ein CO2-Budget angenommen. Das heisst, sie haben die verbleibenden globalen CO2-Emissionen bis zum Erreichen von 1,5 Grad Erwärmung heruntergerechnet auf die einzelnen Menschen in Zürich. Und sie wundern sich, dass diese grundlegende Überlegung in den aktuellen Verhandlungen um das Netto-Null-Ziel der Stadt Zürich keine Rolle zu spielen scheint.

Als der Stadtrat im April dieses Jahres die Strategie Netto-Null 2040 für Zürich ausgab, stützte er sich dabei auch auf professionelle Berechnungsgrundlagen: Eine von ihm in Auftrag gegebene Infras-Studie hatte die Szenarien für Klimaneutralität 2030, 2040 und 2050 auf ihre Umsetzbarkeit und ihre Auswirkungen hin untersucht, liess die Annahme eines CO2-Budgets aber aussen vor. Ihr Ergebnis: Netto-Null 2030 sei fast unmöglich zu erreichen, 2040 dagegen mit deutlich weniger sozialen und gesellschaftlichen Umwälzungen machbar.

Dabei hatte der Gemeinderat 2019 eigentlich das Ziel von Netto-Null 2030 für Zürich vorgegeben. Eine «Klima-Allianz» von SP, Grünen, GLP, AL und EVP verlangte die Festlegung dieses Klimaziels in der Gemeindeordnung und beauftragte den Stadtrat, diesbezügliche Machbarkeitsstudien in Auftrag zu geben. Heraus kam besagte Infras-Studie und die Klimastrategie des Stadtrats, die jedoch 2040 dem ambitionierteren Ziel der Klima-Allianz vorzog.

Nun ist wieder der Gemeinderat dran: Bis voraussichtlich Ende November berät sich eine interne Kommission zum Stadtrats-Vorschlag. Ihre Ergebnisse kommen dann im nächsten Jahr zur Abstimmung vors Volk. Der Klimastreik hat indessen eine «Petition gegen die Verwässerung der Stadtzürcher Klimastrategie» gestartet, um den Gemeinderat an sein ursprüngliches 2030-Ziel zu erinnern.

«Zahlenbasar» in der Gemeinderatskommission

Von einem «Zahlenbasar» spricht Nicolas Cavalli mit Blick auf die geheimen Verhandlungen der Gemeinderats-Kommission. Er sitzt für die GLP im Gemeinderat und ist Teil der Kommission, welche die Strategie von Stadtrat und Umweltvorsteher Andreas Hauri berät. Auch wenn seine Partei vor zwei Jahren Teil der 2030-«Klima-Allianz» war, ist für ihn jetzt, nach der Veröffentlichung der Infras-Studie, 2040 die favorisierte Variante. Letztendlich gehe es um eine stringente Strategie, die man den Leuten auch vermitteln könne, erklärt er: «Ich persönlich fände es toll, wenn wir es bereits 2030 oder sogar 2025 schaffen.

Aber die Frage ist, welche Massnahmen überhaupt umsetzbar sind. Bei einem 2030-Ziel zum Beispiel wären in den nächsten acht Jahren massive Baumassnahmen erforderlich. Und die Frage wäre, ob man genügend Fachkräfte dafür finden würde.» Das Ziel sei aus seiner Sicht, den Umbau möglichst effizient umzusetzen, und dafür brauche es eine gewisse Vorlaufzeit.

Die SP hat nach Veröffentlichung der 2040-Strategie eine Resolution veröffentlicht, in der sie fordert, dass bestimmte Massnahmen schneller umgesetzt werden sollen. «Für mich hat es eine hohe Priorität, dass Zürich so rasch wie möglich Netto Null erreicht», meint SP-Gemeinderätin Simone Brander: «Es gibt noch einiges Potenzial, um in manchen Punkten schneller vorwärts zu kommen, als es der Stadtrat vorschlägt.»

Ein Beispiel sei der Photovoltaikausbau in der Stadt: «Die Mehrheit des Gemeinderats hat gefordert, dass zehn Prozent des Stroms aus Solaranlagen in der Stadt kommen soll. In der Vorlage des Stadtrats sind es jetzt vier Prozent. Wir sind der Überzeugung: Da muss mehr gehen. Was die Stadt machen kann, das sollte auch ausgeschöpft werden.» Denn Zürich sei eine reiche Stadt, mit vielen gescheiten Leuten, mit den Hochschulen und Start-Ups: «Wer, wenn nicht wir sollte ein ambitioniertes Klimaschutzziel erreichen?» Man müsse aber einen guten Plan haben, um das Ziel wirklich zu erreichen, so Brander: «Denn sonst kriegen wir das am Ende nicht durch die Volksabstimmung.»

2030 als «System Change»?

Bereits 2008 hat sich die Stadt Zürich ein Klimaziel gesetzt: Die 2000-Watt-Gesellschaft. Es soll den Energieverbrauch auf 2000 Watt pro Person senken und sieht einen Pro-Kopf-Ausstoss von einer Tonne CO2 im Jahr 2050 vor. Laut der NZZ verursachten die Stadtzürcher:innen 2016 knapp 4,5 Tonnen CO2 pro Kopf, die Stadt sprach in diesem Frühjahr von aktuell 3,1 Tonnen direkten Emissionen. Stadtrat Hauri erklärte laut NZZ, dass für das Erreichen des neuen Klimaziels negative Emissionen essenziell seien, also die Abscheidung und Speicherung von CO2 zum Beispiel in geologischen Stätten.

«Das 2000-Watt-Ziel war stark freisinnig geprägt», sagt FDP-Gemeinderat Michael Schmid stolz. Eine Verschärfung des Ziels auf null Tonnen im Jahr 2040 hält er für richtig, «auch wenn wir bei der Wahl der Mittel intensive Diskussionen haben werden.» Für die FDP sei immer klar gewesen, dass 2030 mit einem demokratischen, rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen System nicht zu machen sei, erklärt er: «Das wäre dann tatsächlich ein System Change, den wir aber weder ökonomisch, noch ökologisch und sozial für zielführend halten.»

2030 wäre für ihn ein Weg in die Sackgasse, da es Innovationen abwürgen würde. Dabei sind mehr Innovationen und Technologieoffenheit für ihn die Mittel der Wahl zur Erreichung von Netto-Null, «und weniger Vorschriften und Verbote. Denn wieso sollten wir im warmen Stadthaus es heute besser wissen, als die, die die Technologien tagtäglich entwickeln und mit ihren Innovationen im Wettbewerb stehen?»

Auch Simone Brander sieht die «systemische Frage» als Argument gegen das Ziel 2030. Denn die Infras-Studie stuft den Aspekt der Rechtsstaatlichkeit beim 2030-Szenario als bedenklich ein. Teilweise müssten rechtsstaatliche Prinzipien der direkten Demokratie ausgehebelt werden, um in der verbleibenden Zeit alle erforderlichen Massnahmen umsetzen zu können. «Als wir als Klima-Allianz im Gemeinderat die Netto-Null-Motion eingereicht haben, war 2019», sagt Brander: «Jetzt sind bereits zwei Jahre vergangen und die Abstimmung wird erst 2022 stattfinden. Uns würden also nur noch acht Jahre für einen radikalen Umbau bleiben. Heute dauert allein die Planung eines Strassenbauprojekts sechs bis acht Jahre, 2030 ist darum praktisch nicht möglich. Aber es ist klar: Es muss viel, viel schneller vorwärtsgehen als in den letzten Jahren. Wir müssen im Klimaschutz endlich alle möglichen Hebel in Bewegung setzen.»

2040 reicht nicht für das 1,5-Grad-Ziel

Jonas vom Klimastreik findet dieses Argument nicht sehr stichhaltig: «In der Infras-Studie heisst es, 2030 sei am besten für das Klima, aber am schlechtesten für die Gesellschaft. 2040 dagegen sei zwar nicht so gut fürs Klima, dafür aber besser für die Gesellschaft. Das macht aus unserer Sicht keinen grossen Sinn, denn die Klimaerwärmung und ihre Folgen wie Wetterextreme, Dürren und so weiter haben natürlich massive gesellschaftliche Auswirkungen.»

Für das Erreichen von Netto-Null 2030 müssten die demokratischen Mitspracherechte auf Gemeindeebene sogar massiv ausgeweitet werden, findet er: «Nur wenn die Stadtbevölkerung die demokratische Kontrolle über die wirtschaftliche Produktion und den Boden hat, können die CO2-Emissionen rasch und kontrolliert gesenkt werden. Sonst werden immer höhere Instanzen oder Interessenvertretungen der Reichen wie zum Beispiel der Hauseigentümerverband eine ambitionierte Klimapolitik verhindern.»

Für ihre Berechnungen haben die Aktivist:innen manche Gerechtigkeitsaspekte wie die historischen Emissionen der Stadt Zürich gar nicht miteinberechnet, erklärt Jonas: «Das Budget wäre sonst sogar negativ.» Und trotzdem kämen sie zum Ergebnis: Das 2040-Ziel reicht bei weitem nicht, um die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Anders sieht es scheinbar die Stadt, die in ihrer Bekanntmachung von Netto-Null 2040 explizit auf «das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens» verweist.

«Es ist bemerkenswert, wie sich dieses Narrativ entwickelt hat», meint FDP-Mann Schmid, auf das 1,5-Grad-Ziel angesprochen: «Wir stehen klar zum Abkommen von Paris, aber dort heisst es ‹well below two degrees› und nicht 1,5 Grad. Wenn man aber überall die 1,5 Grad als gesetzt annimmt, dann macht das ein enormes CO2-Budget aus, das wir dann weniger zur Verfügung haben. Und wenn man dann feststellt, dass die 1,5 Grad nur um enorme Einschnitte im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben zu haben sind, dann sollte man das einander gegenüberstellen: Was sind die negativen Folgen von 1,7 oder 1,9 Grad gegenüber den weniger einschneidenden wirtschaftlichen Folgen?»

Doch was ist, wenn die Folgen des Klimawandels bei einer Erwärmung von über 1,5 Grad deutlich unvorhersehbarer werden, wie der Weltklimarat in einem Sonderbericht festhielt? Schmid sieht diese Frage als Teil seiner Gegenüberstellung zwischen einschneidenden Massnahmen und den Auswirkungen des Klimawandels: «Solche Wahrscheinlichkeiten sprechen dafür, dass wir auch die Folgekosten in unsere Überlegungen mit einbeziehen.» Zum Beispiel indem man bei steigenden Hochwasserrisiken stärker in den Hochwasserschutz investiere: «Da haben wir in der Schweiz aus den Erfahrungen von 2005 viel gelernt. Sonst hätten die Niederschläge in diesem Jahr wahrscheinlich wieder enorme Schäden verursacht.»

Die grauen Emissionen sind schwer zu beeinflussen

Erstmals hat der Stadtrat mit seiner 2040-Strategie auch ein Ziel vorgelegt, die indirekten beziehungsweise grauen Emissionen zu reduzieren. Sie sollen um 30 Prozent gegenüber 1990 fallen. Darunter fallen zum Beispiel alle Emissionen, die bei Herstellung und Transport von Waren verursacht werden, die ausserhalb Zürichs hergestellt, aber in der Stadt konsumiert werden. Auch Baumaterialien, die ausserhalb hergestellt und in Zürich verwendet werden, gehören dazu, genauso wie der Flugverkehr von Zürcher:innen. Während die direkten Emissionen pro Kopf 1990 noch bei 4,8 Tonnen lagen und seither also zumindest gefallen sind, sieht es bei den grauen Emissionen anders aus: Sie sind seit 1990 sogar von 9,2 auf 9,9 Tonnen gestiegen. Damit machen sie drei Viertel der gesamten Pro-Kopf-Emissionen von 13 Tonnen einer Stadtzürcher:in aus.

Aber kann die Stadt überhaupt Einfluss darauf nehmen, wie ihre Einwohner:innen konsumieren, wie lange sie welche Kleidung tragen oder wie klimafreundlich sie sich ernähren? «Es ist eine grosse Herausforderung, das zu beeinflussen», sagt Simone Brander. Die Stadt könne vor allem da Einfluss nehmen, wo sie selbst Produkte beziehe, zum Beispiel indem sie Vergabekriterien definiere. Auch kann die Stadt zum Beisoiel dafür sorgen, dass es Quartierklimaläden und Repair-Cafes gibt. Aber beim privaten Konsum stehen Information und Sensibilisierung im Vordergrund: «Die Stadt kann ja nicht den Import von Mangos verbieten», lacht sie. «Das ist ein schwieriges Thema», meint auch Nicolas Cavalli: «Denn die Stadt kann ja nicht vorschreiben, wie man sich zum Beispiel ernähren soll. Aber sie kann sensibilisieren mit Kampagnen und Veranstaltungen.»

Beim Bauen könne sie beispielsweise durch das Nutzen CO2-armer Baustoffe und -verfahren ein Vorbild sein. In eine ähnliche Richtung geht auch die 2040-Strategie des Stadtrats: Dort heisst es, die Stadtverwaltung solle aufgrund ihres Vorbildcharakters bereits fünf Jahre früher klimaneutral sein. Das wäre 2035. Ob das dem Klima reicht? So oder so zeigt sich, dass Netto-Null bis im Jahr 2030 derzeit politisch keine Chance hat.

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