Die AL und das Problem mit dem Wolff

Soll die Alternative Liste im Stadtrat bleiben oder zur Oppositionspolitik zurückkehren? Über diese Frage streitet die Partei. Kann sie sich nicht einigen, droht der ewige Konflikt.
19. Oktober 2017

Für die einen ist er der Held, für die anderen ein schädlicher Klotz am Bein: Richard Wolff, der erste und einzige Stadtrat der kleinen Alternativen Liste. Als er 2013 der FDP in einer Ersatzwahl den zweiten Regierungssitz wegschnappte, staunte die ganze Stadt. Seine Anhänger*innen waren euphorisiert, die Gegner*innen geschockt – beide aus dem gleichen Grund: Wie kann ein Linksaussen-Politiker mit einem derart radikalen Wahlprogramm in den Stadtrat einziehen? Und was wird er dort anstellen? Wird er die Gentrifizierung stoppen, günstige Wohnungen für alle Menschen bauen, Velowege statt Parkplätze markieren, den ÖV für alle gratis machen oder gar die Polizei abschaffen, gegen die er in den 80er Jahren gekämpft hat? Dies waren gleichzeitig die Wünsche und Sorgen der Zürcher*innen nach Richard Wolffs Wahl in den Stadtrat. Doch es kam anders.

Wolffs Redebedarf

Von den SP-Stadträt*innen wurde Wolff nicht in sein Wunsch-Departement Tiefbauamt, sondern zum Sicherheitsvorsteher und somit zum Chef der Polizei gewählt. Der Schock sass tief – wiederum bei den Bürgerlichen wie auch bei den Linken. Was könnte ein AL-Politiker bei der Polizei aus- oder anrichten? Ausgerechnet einer aus jener Partei, die seit Jahren die einzige ernsthafte Opposition gegen unverhältnismässige Polizeieinsätze und zunehmende Repression organisiert. Nun sass Wolff plötzlich im Chefsessel und musste genau diese Polizeieinsätze selber anordnen, die er zuvor kritisierte. Dass er die Polizei nicht revolutionieren kann, wurde schnell klar: Scheinbar kann das Korps der Stadtpolizei in kurzer Zeit nicht auf einen neuen Kurs gebracht werden.

Als Stadtrat tut Wolff, was er am besten kann: Er redet mit den Menschen. Runde Tische zum Thema Racial Profiling, runde Tische zum Lärm im Langstrassenquartier, wissenschaftliche Begleitung des Bodycam-Experiments. Dialog ist löblich, doch schnelle Resultate gibt es keine. Schon gar nicht im ersten Amtsjahr. Dann muss sich Richard Wolff 2014 bereits der Wiederwahl stellen. Er gewinnt erneut. Zum Schrecken seiner Partei und seiner Wählerschaft wählt er diesmal freiwillig das Polizeidepartement.

Wähler*innen fühlen sich verraten

Dieser Werdegang Wolffs und seiner Partei hat sich für einige zum Problem entwickelt. Doch das Sicherheitsdepartement ist nicht das einzige Problem der AL. Und es geht um mehr, als nur um die Person Richi Wolff. Es geht um die Regierungsbeteiligung einer traditionellen Oppositionspartei, die der AL und ihren Wähler*innen zu schaffen macht.

Für viele linke Menschen war die AL die einzige wählbare Partei, vielleicht gerade weil sie einen scharfen Oppositionskurs fuhr. Viele fühlen sich nun verraten, alleine gelassen. Es sind jene, die an Demonstrationen «Wer bringt eus id Chischte, die Alternativi Lischte!» oder «Ein domestizierter Wolf(f) ist auch nur ein Hund» skandieren. Diese Wähler*innen werden zu keiner anderen Partei wechseln, sie werden einfach nicht mehr an den Wahlen teilnehmen. Mehrere Parteivertreter*innen wollen dies verhindern und fürchten sich vor einer Spaltung, sollte Wolff weiterhin in der Regierung sitzen. Sie geben zwar bereitwillig Auskunft, wollen aber anonym bleiben. Ein halbes Jahr vor den Wahlen will sich niemand zusätzliche Feinde schaffen. Gegen aussen demonstriert die Partei Einigkeit und gleist selbstbewusst den Wahlkampf auf. Doch im Innern brodelt es.

Zurück in die Opposition?

Einige Parlamentarier*innen und Partei-Aktivist*innen fürchten sich um die Glaubwürdigkeit der AL. Die Wähler*innen würden sich von der Partei abwenden, wenn diese weiterhin in der Regierung und an der Spitze der Polizei sitze. Mit Wolff im Stadtrat sei die Alternative Liste für Geschäfte mitverantwortlich, die mit ihren Grundprinzipien nicht vereinbar seien. Das Experiment der Regierungsbeteiligung soll darum abgebrochen und zum bewährten Oppositionskurs zurückgeführtwerden. Es sind jene AL-Mitglieder, die intern gegen eine erneute Wolff-Kandidatur weibelten. Mit einem Antrag, dass die Partei den Wahlkampf von Wolff nicht offiziell unterstützt, sind sie vorerst gescheitert.

Gemeinderat Walter Angst und Vorstandsmitglied Stefan Wyss bestätigen, dass es Stimmen gab, Richard Wolff nicht mehr als AL-Kandidat in das Stadtratsrennen zu schicken. Von einer drohenden Spaltung zu reden, sei jedoch absurd: «Wir haben auch früher schon heftig gestritten», so Walter Angst, von Grabenkämpfen spüre er nichts.

Regierungsbeteiligung bedeute, eine direktere Verantwortung zu übernehmen – auch für den «Repressions-Apparat». Eine Regierungsbeteiligung werde dann zum Problem, «wenn die Partei zwecks Machterhaltung ihre Positionen ändern würde», sagt Stefan Wyss.

Die AL sei zwar in der Regierung vertreten, von einer Änderung ihrer Positionen sei aber nichts zu spüren. «Seit Richard Wolff im Stadtrat und die AL neun Gemeinderätinnen hat, kommen mehr und andere Menschen zu uns.». Die AL habe sich verändert, sagt Angst, und das sei gut so. Problematisch wäre, «wenn sich aktive Mitglieder zurückziehen oder gar austreten würden». Dies sei bisher aber nicht geschehen – auch weil die AL sehr offen mit Differenzen umgehe.

Falls die AL wegen dem Stadtratsmandat nicht mehr zu ihren Grundsätzen stehen könnte, sei es, so Angst, sehr wohl möglich, dass man die Notbremse ziehe. «Ich gehe davon aus, dass Richi Wolff das auch so sieht.»

Wolff: «Es gibt keine Grabenkämpfe»

Richard Wolff selber stellt klar: «Das Experiment der Regierungs­beteiligung ist keinesfalls gescheitert». Es seien viele Erfahrungen gesammelt und Erfolge verzeichnet worden: «Die Betonung der Grundrechte, Transparenz, die ausgeprägte Pflege des Dialogs, das Prinzip der Deeskalation und Fragen des gegenseitigen Respekts prägen meine Amtsführung.»

Dass seine Partei grundsätzlich über die Regierungsbeteiligung diskutiert, findet Wolff im Vergleich mit anderen «vielleicht speziell», aber von einem Grabenkampf zu sprechen, sei «total übertrieben», wie er auf Anfrage ausführt. Er schätze die internen Debatten, denn die AL müsse herausfinden, wie und ob sie sich von einer Oppositions- zu einer Regierungspartei entwickeln könne. Eine Katastrophe wäre es für ihn nicht, sollte die AL wieder einmal in die Opposition zurückkehren wollen.

Wohin mit der AL?

Die Alternative Liste ist keine junge Partei, sie besteht seit 1990. Doch sie macht sich jetzt erst in eine Entwicklung auf, die alle ehemaligen Oppositionsparteien mit Regierungsbeteiligung irgendwann durchlaufen müssen. Nur die nationale SVP spielt geschickt mit dem Dilemma. Allerdings, indem sie immer wieder gegen (ungeschriebene) Regeln, wie das Kollegialitätsprinzip verstösst. Die AL müsste dieses Spiel erst lernen, wenn sie weiterhina auch Oppositionspolitik betreiben will. Mit einem Dialogpolitiker wie Wolff in der Regierung funktioniert das wegen mangelnder Provokationslust vermutlich nicht.

Andernfalls hat die AL zwei Möglichkeiten:

  1. Entweder wird sie zur klassischen Regierungspartei, wie es auf der linken Seite die Grünen und die SP bereits sind – der Platz ist also bereits eng – und macht damit tausende Wähler*innen heimatlos;
  2. Oder sie stiehlt sich aus der Verantwortung, bricht das Experiment ab und setzt wieder auf entschlossene Oppositionspolitik und überlässt das Regieren den Gemässigten.

Falls Richi Wolff im März nicht wiedergewählt wird, löst sich dieses Problem von alleine. Doch dieses Szenario ist sehr unwahrscheinlich, wenigstens da herrscht unter Beobachter*innen Einigkeit. In den beiden anderen Fällen drohen der AL lange und unlösbare Konflikte – vielleicht sogar eine Spaltung, auch wenn diese von der Parteileitung dementiert wird.

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