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14. November 2022 um 05:00

Die Abstimmungen vom 27. November 2022 in der Übersicht

In knapp zwei Wochen werden Stimmberechtigte aus Zürich zur Urne gebeten. Zur Abstimmung kommen eine kantonale sowie eine kommunale Vorlage. Hier kommt die Zusammenfassung.

Illustration: Artemisia Astolfi

Städtisch

Ausbau thermische Netze

Die Stadt Zürich soll bis ins Jahr 2040 klimaneutral werden. Das haben die Stimmberechtigen vergangenen Mai entschieden. Weil fossile Heizunge für 50 Prozent der direkten CO2-Emissionen verantwortlich sind, sollen diese durch Systeme ersetzt werden, die mit erneuerbaren Energien funktionieren. Eine Möglichkeit ist der Ausbau von thermischen Netzen. Das städtische Elektrizitätswerk EWZ, Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) sowie Energie 360° wollen dies deshalb in Angriff nehmen. Bis 2040 sollen die sechs Quartiere Altstetten, Albisriesen, Aussersihl, City, Enge und Höngg durch thermische Netze mit Heiz- und Kühlenergie versorgt werden. Anstelle heute 30 Prozent würden dann rund 60 Prozent des Stadtzürcher Siedlungsgebiets klimafreundlich heizen und kühlen können. Gemäss der EWZ reduziert sich damit der jährliche CO2-Ausstoss um 52'000 Tonnen. Doch das Projekt kostet: 573 Millionen Franken braucht das EWZ, um den Ausbau zu finanzieren. Über diesen Rahmenkredit stimmt die Stadtzürcher Stimmbevölkerung ab.

Ja

Weil sich die meisten Stadtzürcher Parteien bereits für das Klimaziel Netto-Null bis 2040 ausgesprochen haben, sind sie auch dafür, den Rahmenkredit für den Ausbau der thermischen Netze anzunehmen. Namentlich sind das die SP, Grüne, EVP, GLP, FDP, AL, Die Mitte. Auch der Gemeinderat sagt Ja zur Vorlage der Stadtregierung.

Nein

Die SVP steht mit ihrem Nein alleine da. Gemäss ihrer Erklärung sind die «Monsterprojekte» der Stadt noch im Konzeptstadium und mit grossen Umsetzungs- und Betriebsrisken verbunden.

Weitere Informationen zur Vorlage findest du hier.

Kantonal

Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen»

In der Schweiz muss jede Person eine Krankenversicherung haben. Die versicherte Person muss dafür eine Krankenkassenprämie zahlen. Das ist ein monatlicher Geldbetrag an die Krankenkasse. So ist die Person versichert und erhält finanzielle Unterstützung, wenn sie medizinische Hilfe braucht. Im Kanton Zürich gibt es bei den Steuern einen Abzug für die Krankenkassenprämien. Für Erwachsene können 2600 Franken und für Kinder und unterstützungsbedürftige Personen 1300 Franken abgezogen werden. Dadurch müssen weniger Steuern gezahlt werden. Der Abzug wird regelmässig an die Änderung der durchschnittlichen Preise in der Schweiz und so auch an die Teuerung angepasst. Steigen die durchschnittlichen Preise, so steigt auch der Abzug.

Es wurde eine Volksinitiative eingereicht, damit bei den Steuern der Abzug für die Krankenkassenprämien erhöht wird. Der Kantonsrat hat einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative ausgearbeitet. Deshalb stimmen wir nun über die Volksinitiative und den Gegenvorschlag ab.

Wird die Volksinitiative angenommen, gibt es bei den Steuern einen höheren Abzug für die Krankenkassenprämien. Der Abzug für Erwachsene erhöht sich auf 3600 Franken und für Kinder und unterstützungsbedürftige Personen auf 1500 Franken. Auch passt sich der Abzug neu an die Änderung der durchschnittlichen Krankenkassenprämien an. Steigen die Krankenkassenprämien, dann steigt auch der Abzug. Der Kanton Zürich rechnet damit, dass der Kanton und die Gemeinden je 150 Millionen Franken weniger Steuern pro Jahr einnehmen.

Wird der Gegenvorschlag angenommen, gibt es bei den Steuern einen höheren Abzug für die Krankenkassenprämien. Der Abzug für Erwachsene erhöht sich auf 2900 Franken. Der Abzug für Kinder und unterstützungsbedürftige Personen bleibt bei 1300 Franken. Auch passt sich der Abzug weiterhin an die durchschnittlichen Preise in der Schweiz an. Steigen die durchschnittlichen Preise, so steigt auch der Abzug. Der Kanton Zürich rechnet damit, dass der Kanton und die Gemeinden je 45 Millionen Franken weniger Steuern pro Jahr einnehmen.

Ja zur Volksinitiative

  1. Die Krankenkassenprämien werden jedes Jahr teurer. Die Volksinitiative entlastet den ganzen Mittelstand.
  2. Der Kanton Zürich hat höhere Krankenkassenprämien als die Nachbarkantone, aber geringere Abzüge bei den Steuern.
  3. Dank der Volksinitiative werden die Abzüge automatisch an die Änderung der durchschnittlichen Krankenkassenprämien angepasst.
  4. SVP und EDU sind für die Annahme der Vorlage.

Nein zur Volksinitiative

  1. Der Kanton Zürich und seine Gemeinden können sich die hohen Steuerausfälle nicht leisten.
  2. Bei Kindern ist der Abzug bereits höher als die durchschnittliche Krankenkassenprämie. Es braucht keine Anpassung.
  3. Die Anpassung der Abzüge an die Änderung der Krankenkassenprämien macht die Budgetplanung für den Kanton und die Gemeinden zu kompliziert.
  4. Die SP, FDP, EVP, AL, Die Mitte, Grüne, GLP, das Kantonsparlament sowie der Regierungsrat sind gegen die Vorlage.

Ja zum Gegenvorschlag

  1. In den letzten Jahren sind die Krankenkassenprämien deutlich gestiegen. Darum müssen bei den Steuern die Abzüge erhöht werden.
  2. Durch die Erhöhung um 300 Franken nähert sich der Abzug im Kanton Zürich den Nachbarkantonen an.
  3. Zudem schlägt der Bundesrat eine ähnliche Erhöhung des Abzugs bei den direkten Bundessteuern vor wie im Gegenvorschlage.
  4. Die EVP, FDP, SVP, EDU und Die Mitte sind für die Vorlage. Und auch das Kantonsparlament und der Regierungsrat sprechen sich für ein Ja aus.

Nein zum Gegenvorschlag

  1. Der Gegenvorschlag kostet den Kanton Zürich und seine Gemeinden jedes Jahr viel Geld ohne grossen Nutzen für die Bevölkerung.
  2. Die meisten Personen können vom Steuerabzug nicht profitieren. Sie haben nur ungefähr fünf Franken mehr im Monat.
  3. Von den höheren Abzügen profitieren vor allem Menschen, die gut verdienen und die Abzüge nicht brauchen.
  4. Nein zum Gegenvorschlag sagen die SP, AL, Grüne und GLP.

Weitere Informationen findest du hier.

Mit freundlicher Genehmigung von Easyvote.