💌 «Züri Briefing» 💌

Illustration: Artemisia Astolfi

Die Abstimmungen vom 26. September in der Übersicht

Ende September stimmt die Stadtzürcher Stimmbevölkerung über vier Vorlagen ab – zwei nationale und zwei städtische. Hier kommt eine Zusammenfassung.
09. September 2021

National

Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs – Ehe für alle

Alle Menschen in der Schweiz sollen das Recht haben, zu heiraten – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung. Momentan können gleichgeschlechtliche Paare nur eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Das bringt rechtliche Nachteile mit sich: Eine Adoption oder der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin bleibt homosexuellen Menschen verwehrt. Auch beim Thema Einbürgerung werden Personen in einer eingetragenen Partnerschaft anders behandelt als solche mit Ehevertrag.

Der Bundesrat und das Parlament wollen das mit der Vorlage «Ehe für alle» nun ändern: Gleichgeschlechtliche Paare sollen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sein und auch zivil heiraten können. Gegen diese wurde das Referendum ergriffen. Am 26. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung deshalb über eine Änderung im Schweizerischen Zivilgesetzbuch ab.

JA

Alle Paare in der Schweiz sollen die gleichen Rechte und Pflichten haben. Damit das möglich ist, muss die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden. Der Bundesrat und das Parlament sprechen sich für die Vorlage aus und erhalten viel Zuspruch aus der Bevölkerung und seitens der Politik: Ausser der SVP befürworten fast alle nationalen Parteien die «Ehe für alle».

NEIN

Gemäss den Referendumskomitees führt die geplante Änderung des Zivilgesetzbuchs zu «Vaterlosigkeit», da in homosexuellen Beziehungen nicht auf natürliche Weise Kinder entstehen können. Die Ehe zwischen Mann und Frau soll deshalb geschützt werden. In den Komitees sitzen unter anderem auch mitte-rechts Politiker:innen. Die SVP, EVP und EDU unterstützen die Meinung der Referend:innen.

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Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» – 99%-Initiative

Um Ungleichheiten bei der Verteilung der Einkommen innerhalb der Bevölkerung abzuschwächen, gibt es die Einkommenssteuer. Sie führt dazu, dass Personen mit hohen Einkünften wie Löhnen, Renten oder Kapitaleinkommen (Zinsen, Dividenden oder Einnahmen aus Vermietungen) prozentual mehr Steuern zahlen als Einkommensschwache. Die grösste Umverteilung findet über Sozialleistungen wie Renten oder Sozialhilfe statt.

Den Initiant:innen sind die jetzige Umverteilung nicht ausreichend und die Besteuerung nicht gerecht genug. Aus diesem Grund sollen hohe Kapitaleinkommen stärker besteuert werden: Im Fall einer Annahme der Volksinitiative würden diese bei der Steuerberechnung stärker gewichtet, sprich ab einem bestimmten Betrag anderthalbfach gezählt. Dieser Betrag müsste vom Parlament noch bestimmt werden. Die Einnahmen der stärkeren Besteuerung sollen dann zugunsten Personen mit tiefen oder mittleren Einkommen oder für die soziale Wohlfahrt eingesetzt werden.

JA

Gemäss der Juso, die für die Lancierung verantwortlich war, entlastet die Initiative 99 Prozent der Bevölkerung, indem gerechter besteuert wird. Heute werden Kapitaleinkommen bevorzugt behandelt, wovon die Reichsten profitieren würden, da sie mit dem Geld spekulieren könnten. Dieses fehle dann arbeitenden Menschen und in der Realwirtschaft, argumentieren die Initiant:inen. SP, Grüne und EVP unterstützen die Vorlage.

NEIN

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen ein «Nein»; FDP, GLP, SVP, EDU und die Mitte pflichten ihnen bei. Die 99%-Initiative schwäche den Standort Schweiz und die Anreize zum Sparen. Die würde negative Folgen auf den Arbeitsmarkt und den Wohlstand haben. Ausserdem werde das Kapital bereits recht hoch besteuert und im internationalen Vergleich stehe die Schweiz gut da, was die Verteilung der Einkommen anbelange, so die Gegner:innen.

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Städtisch

Initiative zum Schutz der Besonnung des öffentlichen Grünraums am Seeufer – «Besonnungs-Initiative»

Diesen Sommer gab es in Zürich nicht so viele sonnige Tage, wie sonst. Umso beliebter sind die öffentlichen Grünräume an den Ufern des Zürichsees, wenn das Wetter mal sommerlich ist. Damit der Bevölkerung auch in Zukunft ein sonniges Seeufer zur Verfügung steht, reichte ein parteiunabhängiges Komitee die sogenannte «Besonnungs-Initiative» ein. Die Initiative soll den Bau von Gebäuden verhindern, die zusätzlichen Schatten auf die öffentlichen Grünräume am Stadtzürcher Seeufer werfen. Die Initiative wäre bei einer Annahme nicht rückwirkend. Bereits bewilligte Bauprojekte, wie zum Beispiel die Überbauung auf dem Areal der Franz-Garage in Wollishofen, könnten deshalb immer noch realisiert werden.

JA

Die Grünflächen am Seeufer sind ein kostbarer Erholungsraum. Grossprojekte würden jedoch den öffentlichen Freiraum am Seeufer bedrohen, so das Komitee. Der zusätzliche Schattenwurf, der durch hohe Neubauten im Uferstreifen entstehe, würde den Erholungsraum am Seeufer massiv abwerten. Die Initiative unterstütze somit die Interessen und Bedürfnisse der Erholungssuchenden. Dieser Meinung sind auch die Grüne-Faktion und die AL, welche die Vorlage befürworten.

NEIN

Die Bau- und Zonenordnung, welche heute gilt, schränkt laut den Gegner:innen die Baumöglichkeiten auf den Arealen rund um das Seeufer bereits stark ein. Zusätzliche Einschränkungen wären einer sorgfältigen baulichen Entwicklung entlang des Seeufers hinderlich. Weiterhin könne nicht sicher gesagt werden, ob eine solche städtische Regelung unter Berücksichtigung der Richtplanung des Kantons überhaupt zulässig sei. Der Gemeinderat stimmte mit 92 zu 24 Stimmen dagegen. Von den Parteien empfehlen – nebst der unheiligen Allianz SP und SVP – auch die GLP, FDP, Mitte und EVP «Nein» zu stimmen.

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Neubau Wache Nord mit zentraler Einsatzlogistik für Schutz & Rettung Zürich

Langer Name, kurzer Sinn: Feuerwehr und Rettungsdienst der Stadt Zürich sollen ihre Einsatzorte in möglichst kurzer Zeit erreichen. Maximal zehn Minuten sind für einen Weg von der Wache bis zum Ort des Geschehens vorgesehen. Doch nicht immer kann Schutz & Rettung Zürich diese Vorgaben einhalten; vor allem in den nördlichen Stadtteilen. Aus diesem Grund will die Stadt an der Binzmühlestrasse 156 in Oerlikon eine neue Wache für den 24-Stunden-Betrieb von Sanität, Berufs- und Milizfeuerwehr bauen lassen.

Das siebenstöckige Gebäude umfasst Fahrzeughallen, Übungsflächen, Lager- und Technikräume, Büros als auch Aufenthalts- und Verpflegungsräume. Durch eine Begrünung des Dachs und der Umgebung soll ein «wertvoller Lebensraum für Pflanzen und Tiere» entstehen. Da für den Neubau ein Objektkredit von 107 Millionen Franken notwendig ist, darf die Stimmbevölkerung der Stadt Zürich am 26. September über die «Wache Nord» entscheiden.

JA

Der Stadt- und Gemeinderat sprechen sich für eine Annahme der Vorlage aus. Auch alle städtischen Parteien sind für den Neubau in Oerlikon – die FDP beschliesst Stimmfreigabe.

NEIN

Laute Gegenstimmen gibt es bisher keine, ein FDP-Mitglied kritisierte im Gemeinderat jedoch, dass das Projekt fast doppelt so viel kosten wird als zu Beginn geplant gewesen sei.

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