Das Bündnis kaputtgespart.ch eröffnet Kampf gegen kantonales Sparprogramm

Präsentiert von Karl der Grosse – der Ort, wo streiten Freude macht.

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Als Auftakt des Aktionstags gegen die Spar und Kürzungspolitik des Kantons Zürich besetzten um 7.30 Uhr ca. 50 Aktivist*innen des Schüler*innen und Studierendennetzwerks „Schluss mit Kürzen“ den Eingangsbereich der Bildungsdirektion.

Ins Leben gerufen wurde der Aktionstag vom Bündnis kaputtgespart.ch, bestehend aus linken Parteien, Gewerkschaften, der Behindertenkonferenz sowie verschiedenen Schüler*innen- und Studierendenorganisationen. Gemeinsam wollen sie gegen Kürzungen im öffentlichen Bereich ankämpfen.

Der Regierungsrat des Kantons Zürich möchte in den kommenden Jahren bis zu 1.9 Milliarden Franken an öffentlichen Ausgaben sparen, um am Ende der gegenwärtigen Rechnungsperiode – diese dauert noch bis 2019 – ein positives Saldo der Kantonsfinanzen aufzuweisen. Die Sparmassnahmen visieren unter anderem Kürzungen in den Bereichen Bildung, öffentlicher Verkehr und Gesundheit an.



Erst kürzlich hat der Regierungsrat eine Streichung der Unterstützungsbeiträge für die Lehrwerkstätte für Möbelschreiner (LWZ) in Zürich, für die Lehrwerkstätte für Schneider*innen in Winterthur sowie für die Mechatronik Schule Winterthur (MSW) bekannt gegeben. Insgesamt drohen dadurch über 130 Lehrstellen und dutzende Arbeitsplätze zu Gunsten eines betriebswirtschaftlichen „streamlinings“ zu verschwinden.

Die Aktivist*innen, die während 40 Minuten den Eingangsbereich der Bildungsdirektion besetzten, kritisieren vor allem die oben genannten Budgetkürzungen bei Sonderschulen und Lehrwerkstätten. Daneben äusserten sie auch eine allgemeine Kritik am kantonalen Sparprogramm und am geplanten Abbau des Service Public. In einer Medienmitteilung des Netzwerks „Schluss mit Kürzen“ heisst es: „Die Aktivist*innen fordern die sofortige Rücknahme aller geplanten Sparmassnahmen, einen massiven Ausbau des Service Public und eine satte Steuererhöhung für die Reichen und Superreichen.“

https://twitter.com/abbaustoppen/status/781133684783087616

Eine Stunde später besetzten rund 25 Aktivist*innen den Lichthof der Universität Zürich. Entlang der Galerie wurden grosse Banner mit politischen Parolen ausgehängt. Kritisiert wird der Abbau des Sozialstaats sowie Kürzungen im Hochschulwesen. Um 12 Uhr wurde in einem Schauspielhaften Gerichtsprozess das “Humankapital” angeklagt. Die Aktivist*innen wollten durch diese theatralische Inszenierung zeigen, wie unter dem Vorbehalt knapper werdender Mittel die Ökonomisierung der Hochschulbildung vorangetrieben werde. In einer Medienmitteilung verkünden sie: “Es ist eine Entwicklung, welche sich an den Interessen und Anforderungen privatwirtschaftlicher Unternehmen orientiert. Wir fordern eine kritische Bildung und Forschung, welche sich nach den Bedürfnissen und Interessen der Studierenden richtet.”



Parallel dazu begaben sich eine kleine Gruppe Aktivisten um 11.30 Uhr auf das ehemalige Manifesta Floss. Unter dem Stichwort “What People Do For Peace” wollen die Aktivisten auf die Wichtigkeit des öffentlichen Dienstes für die Gesellschaft aufmerksam machen. So sei auch das Asylwesen von den geplanten Sparmassnahmen betroffen. Neben der Reduktion der Anzahl Nothilfebezüger stehen auch die Menschen unter Beschuss, die sich um Flüchtlinge kümmern. Während der Aktion auf dem Floss hätte der Film “Das Boot ist nicht voll” gezeigt werden sollen. Frühzeitig griff jedoch die Polizei ein und beendete das Ganze.



Eine weitere Aktion fand an der Kantonsschule Zürich Nord statt. Dort hat eine Gruppe von Schuler*innen einen selbstgestalteten Unterricht zum Thema Sparprogramme organisiert. Den selbstgestalteten Unterricht sehen sie als Antwort auf die Tendenz, wonach Bildung immer mehr zu einer leistungsorientierten Ausbildung zu verkommen droht, die den Schüler*innen keinen Raum für die Entfaltung eigener Fähigkeiten und Interessen mehr zulässt.

Nebst weiteren über den Tag verstreuten Aktionen ruft das Bündnis kaputtgespart.ch um 18.00 Uhr zur grossen Kundgebung auf. Die bewilligte Demonstration startet beim Bürkliplatz und es werden etwa 2’000 Leute erwartet.

Zu den genannten Aktionen und Vorwürfen konnte tsüri.ch von den für das Sparprogramm zuständigen Behörden, beispielsweise von der Finanzdirektion, vorerst leider keine Stellungnahme erhalten.