Kannst Du bald online mitbestimmen, wo in Zürich Velowege gebaut werden?

Ein Postulat im Gemeinderat fordert die Einführung digitaler Plattformen zur Bürger*innenbeteiligung. Wenn auch noch viele Fragen offen sind: das ist eine gute Reaktion auf die gegenwärtigen Probleme der lokalen Demokratie.
08. November 2018

Gastautor: Maximilian Stern

Am Mittwoch wurde im Gemeinderat ein Postulat der Grünliberalen und der SP eingereicht, welches fordert, dass die städtische IT-Strategie um sogenannte «Civic Technologies» oder «Bürger*innen-Technologien» ergänzt wird. Die Stadt soll also digitale Plattformen fördern, über die sich Bürgerinnen und Bürger stärker einbringen können. Welche Plattformen das wären und wie sie konkret funktionieren könnten, lassen die Initiant*innen offen. Denkbar ist, dass sich die Initiant*innen an Vorbildern wie Reykjavik oder Barcelona orientieren. Beide Städte führen Websites, auf denen Bürger*innen Ideen einspeisen, darüber diskutieren und am Ende auch abstimmen können. Dabei wird ein bestimmter Teil des städtischen Budgets für Projekte der Plattform zweckgebunden. Dies nennt man auch einen «BürgerInnenhaushalt», wie ihn die Initiant*innen im Postulatstext erwähnen.

Dieser Vorstoss ist bemerkenswert, denn er geht ein demokratisches Problem an, das neben der Stadt Zürich viele Gemeinden und Städte in der Schweiz betrifft. In den Gemeinden des Kanton Zürichs beispielsweise sank die Wahlbeteiligung seit den 1970er Jahren von rund 70 auf 37 Prozent. Gleichzeitig steht heute deutlich weniger Geld für lokale Medien zur Verfügung. Eine Studie der Universität Zürich zeigte kürzlich auf, dass hier ein Zusammenhang besteht: «Je weniger die Menschen über das Geschehen in der lokalen Politik wissen, desto eher bleiben sie der Urne fern. Dies kann dazu führen, dass Gruppierungen mit extremen Positionen leichter mobilisieren und ihre Anliegen durchsetzen können.»

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Nun gibt es zwar mit Facebook, Twitter oder Instagram neue soziale Medien, die ebenfalls Informationen und Debatten über lokale Angelegenheiten aufnehmen können, allerdings herrscht hier oftmals Unklarheit bezüglich der Herkunft, dem Wahrheitsgehalt und der Absichten von Informationen (Stichwort Fake News). Dazu kommt das Phänomen der Filterblasen – dass also gewisse Zielgruppen nur gewisse Informationen zugespielt bekommen, die sie in ihrer Meinung bestärken, und andere nicht. Schliesslich sind alle diese neuen Plattformen in den USA beheimatet und unterliegen kaum der Schweizer Gesetzgebung. Forderungen nach mehr Transparenz oder gar einer Regulierung von Social Media sind hierzulande wirkungslos.

Der Vorschlag im Gemeinderat will nun Erfahrungen mit eigenen, lokalen Plattformen zur politischen Partizipation sammeln. Kann dank ihnen das «demokratiepolitische Verständnis und das zivilgesellschaftliche Engagement» gestärkt werden, wie das Postulat suggeriert? Die Versuche in anderen Städten sind nur bedingt vergleichbar – in Frankreich, Spanien und Island herrschen andere politische Systeme und eine andere politische Kultur. Und die Plattformen sind sehr unterschiedlich gestaltet. Während in Grenoble eine kleine elitäre Minderheit den Diskurs dominiert, scheint die Plattform in Reykjavik recht breit genutzt zu werden. Ein wichtiger Faktor ist sicherlich eine ausreichende Diversität und Repräsentativität der Nutzer*innen einer solchen Plattform.

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Berücksichtigt werden sollte im Zürcher Plattform-Experiment daher insbesondere die Einbindung der bestehenden Akteure. Zusammenschlüsse wie Parteien, Gewerbevereine, Quartiervereine, IGs oder Migrant*innenorganisationen sollten genauso auf einer städtischen Plattform vertreten sein, wie auch die Tsüri Gäng. Dadurch ist eine grosse Diversität einfacher herzustellen. Gleichzeitig werden die teilnehmenden Gruppierungen und ihre Mitglieder beim Einbringen ihrer Anliegen unterstützt. Diese übernehmen nämlich weiterhin eine wichtige Rolle in der Schweizer Demokratie.

«Civic Tech» wird nicht die Probleme der Stadt Zürich lösen. Vermutlich werden wir uns auch in Zukunft über fehlende Velowege, lärmige Nachbar*innen oder zu wenig Freiräume beklagen. Und viele Fragen sind noch offen: Wer darf sich alles auf der Plattform beteiligen? Auch Migrant*innen, Wochenaufenthalter*innen? Wie muss man sich dort ausweisen? Braucht es dafür eine digitale ID? Wird das Angebot überhaupt genutzt – schliesslich gibt es ja bereits viele Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren? Und vielleicht am wichtigsten: Was passiert mit den guten Vorschlägen der Zürcher*innen? Werden sie zwingend vom Stadt- oder vom Gemeinderat behandelt wie in Reykjavik oder sind es einfach Ideen, die zuerst von Parteien oder Politiker*innen aufgenommen werden müssen?

Umso mehr wäre es wünschenswert, wenn die Stadt schon bald mit dem Test einer solchen Plattform beginnen würde. Und es schon in naher Zukunft einen digitalen Ort gäbe, an dem wir nicht nur gehässige Kommentare schreiben, sondern auch neue Vorschläge entwickeln, diskutieren und sie in den politischen Prozess einspeisen können. So quasi ein digitaler Gemeinderat, in dem wir alle Einsitz hätten.

Titelbild: Conradin Zellweger

Maximilian Stern
Maximilian Stern ist Co-Autor des Buches «Agenda für eine Digitale Demokratie», welches im NZZ Libro Verlag erschienen ist. Ausserdem ist er Vizepräsident des staatslabor und Verwaltungsratsmitglied von Tsüri.ch. Zuguterletzt ist er auch Mitglied des Quartiervereins Wiedikon.

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