Fast 10x mehr Cannabis-Bussen in der Stadt Zürich als im Kanton Bern – Warum?
Die Stadtpolizei Zürich verteilt so viele Bussen wegen dem Besitz und Konsum von Cannabis wie sonst keine andere Stadt.
1863 Bussen verteilte die Stapo im Jahr 2016 wegen dem Besitz oder Konsum von Cannabis – à je 100 Franken. Somit verdiente die Stadt Zürich also 186'300 Franken mit den Kiffer*innen. Total dürften es noch viel mehr sein: In dieser Zahl nicht enthalten sind alle Funde von mehr als 10 Gramm – denn diese können nicht über die Ordnungsbussen verhandelt werden, sondern lösen ein Verfahren mit Anzeige und höheren Bussen aus.
Im Vergleich mit anderen Städten und Kantonen steht die Stadt Zürich als einsame Spitzenreiterin da, wie der Vergleich mit den Kantonen Bern und Basel Stadt zeigt:
Klar, in der Stadt Zürich wohnen viel mehr Menschen als im Kanton Basel-Stadt, aber auch deutlich weniger als im Kanton Bern. Deshalb ist eine Betrachtung der Bussen pro tausend Einwohner*innen aussagekräftiger:
Für die Grüne Gemeinderätin Elena Marti sind diese Unterschiede «unglaublich». Es sei bekannt, dass in Zürich «sehr viele Bussen wegen Cannabis ausgestellt werden». Allerdings könne sich Marti nicht vorstellen, dass in Bern weniger Cannabis im Umlauf sei. Grundsätzlich seien die Ressourcen der Polizei falsch eingesetzt, wenn Kleinkonsument*innen gebüsst würden. Und, so Marti: «Cannabis gehört schleunigst legalisiert!»
Ein Sprecher der Berner Polizei erklärt die grossen Differenzen mit unterschiedlichen Auslegungen der aktuellen Gesetze: Im Kanton Bern werde nur gebüsst, wer von uniformierten Polizist*innen beim direkten Konsum erwischt wird. Fànde die Polizei aber beispielweise bei einer Personenkontrolle weniger als 10 Gramm Cannabis, so führe dies zu keiner Busse, denn diese Menge sei straffrei.
Die Stadtpolizei Zürich will die grossen Unterschiede zu anderen Städten nicht erklären. Auf Anfrage teilt Sprecher Marco Cortesi lediglich mit, er könne nur für die Stadt Zürich sprechen und die anderen Zahlen nicht kommentieren.
Die Bussenpraxis der Stadtpolizei ist nicht nur unter linken Politiker*innen umstritten. Im September 2016 sorgte ein Zürcher Gerichtsentscheid für Schlagzeilen, der eine Busse der Stapo aufhob, weil der Kiffer nicht beim Konsum, sondern nur mit Cannabis in der Tasche erwischt wurde. Allerdings führte dieser Entscheid der Richter*innen nicht zu einem Umdenken bei den Ordnungshüter*innen.
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