Bundesasylzentrum, Cabaret Voltaire, nachhaltige Energie: Zürich stimmt ab.

Ein Zentrum für Asylsuchende, Geld für nachhaltige Energie und ein Liegenschaftentausch inklusive Cabaret Voltaire wie beim Monopoly – Darüber stimmt Zürich am 24.09. ab. Wir erklären, um was es in den vier Vorlagen geht. Jeweils in einer ziemlich kurzen und einer noch kürzeren Fassung.
17. September 2017

Erstellung Bundesasylzentrum auf dem Duttweiler-Areal, Zürich-West, Objektkredit von 24,5 Millionen Franken

Kurz: Der Bund will neben der ZHdK auf dem Duttweiler-Areal ein Bundesasylzentrum (BAZ) für 360 Asylsuchende bauen. Die Betriebszeit des Zentrums würde auf mindestens 15 bis höchstens 25 Jahre festgelegt. Für den Bau wird ein Objektkredit von 24,5 Millionen Franken benötigt, welche der Bund aber wieder zurückzahlen würde. Jährlich würde die Stadt Zürich zudem eine Million Franken sparen, weil sie die 360 Asylsuchenden nicht mehr selbst in städtischen Wohnungen unterbringen müsste. Soviel zum technischen Teil. Rein moralisch gesehen, sollte die Vorlage dringend angenommen werden, sofern man sich jemals über die Kleingeistigkeit eines Andreas Glarner in Oberwil-Lieli aufgeregt hat, weil dieser mit allen Mitteln gegen die Aufnahme von Asylsuchenden vorgeht. Das Stadtzürcher Stimmvolk hat hier die Möglichkeit als Vorbild voranzugehen und zu zeigen, dass eine Koexistenz mit ein paar wenigen Asylsuchenden problemlos möglich ist.

Lang: Neben der ZHdK soll auf dem Duttweiler-Areal ein Bundesasylzentrum (BAZ) entstehen, welches dort mindestens 15, höchstens aber 25 Jahre stehen soll. Das BAZ würde 360 Asylsuchende beherbergen und würde von der Asylorganisation Zürich (AOZ) geführt werden. Die 24,5 Millionen Franken, welche als Objektkredit verwendet werden, sollen vom Bund nachträglich wieder zurückbezahlt werden. Es entfallen der Stadt Zürich also keine Kosten. Im Gegenteil: Die Stadt Zürich spart jährlich rund eine Million Franken, weil sie die 360 Asylsuchenden nicht mehr vom eigenen Geld unterbringen muss. Dies, weil die 360 Asylsuchenden dem kommunalen Asylkontingent zugerechnet werden. Entsprechend werden zudem städtische Wohnungen frei, in denen vorher Asylsuchende untergebracht waren. Soviel zur bürokratisch-technischen Seite, moralisch ist wohl jede*r verpflichtet, Ja zu stimmen, der/die sich sonst immer über Andreas Glarner und kleine Gemeinden wie Oberwil-Lieli aufregen, welche ums Verrecken keine Asylsuchenden aufnehmen wollen. Die Stadt Zürich kann das verkraften. Auch wenn die SVP im Abstimmungsbüchlein suggeriert, dass dann vom BAZ aus Terroranschläge geplant würden. Seien wir grösser als das. Hier kann Zürich zeigen, wie weltoffen es wirklich ist.

PS: Im Abstimmungsbüchlein wird davon gesprochen, dass den Asylsuchenden werktags bis zu vier Stunden Beschäftigungsprogramme geboten werden soll, um diesen eine angemessene Tagesstruktur zu ermöglichen. Also ähnlich wie bei ihren zukünftigen Nachbarn, der ZHdK – kleiner Scherz am Rande.

Die Tsüri-Redaktion empfiehlt diese Vorlage mit 9:0 Stimmen zur Annahme.

Gemeindebeschluss «Rationelle Verwendung von Elektrizität» vom 5. März 1989, Aufhebung

Kurz: Niemand ist dagegen – on many sides. Deshalb ist ein «Ja» zu empfehlen.

Lang: Das ewz (Elektrizitätswerk der Stadt Zürich) hatte 1989 eine Monopolstellung auf dem Strommarkt im Raum Zürich, weshalb acht bis neun Prozent des Umsatzes an die Stadtkasse abgedrückt werden mussten. Heute ist der Markt geöffnet, es gibt mehrere Anbieter und deshalb sei diese Abgabe zu starr und schade der Konkurrenzfähigkeit des ewz. Die neue Abgabe an die Stadtkasse würde sich nach Gewinn und Eigenkapital des ewz richten. Von 125 Mitgliedern des Gemeinderates haben 116 für ein Ja gestimmt und neun haben sich enthalten oder waren abwesend. Niemand war dagegen. Trotzdem stimmen wir darüber ab, weil: Das Volk hat das 1989 so bestimmt und nur das Volk kann das jetzt wieder rückgängig machen. Volk gibt und Volk nimmt.

Die Tsüri-Redaktion empfiehlt diese Vorlage mit 8:0 Stimmen zur Annahme.

Elektrizitätswerk der Stadt Zürich, Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für den Erwerb von Energieerzeugungsanlagen, die erneuerbare Energie nutzen

Kurz: Die Stadt Zürich hat 2008 die 2000-Watt-Gesellschaft in der Gemeindeverordnung verankert und 2016 haben die Stadtzürcher*innen beschlossen, bis 2034 vollständig aus der Kernenergie auszusteigen. 2007 und 2009 hat das Volk zudem dem ewz zwei Rahmenkredite im Wert von gesamthaft 220 Millionen Franken zugebilligt, um diese in nachhaltig produzierte Energie zu investieren. Das meiste von diesem Geld floss ins Ausland, weil in der Schweiz die Möglichkeiten zur Investition schwer begrenzt sind. Nun wird das Geld bald aufgebraucht sein und das ewz braucht einen neuen Rahmenkredit von 200 Millionen Franken. Dabei wird festgeschrieben, dass das ewz nach Möglichkeit einen Drittel des Geldes in der Schweiz ausgibt. Nach Möglichkeit. Konkret: Nichts muss, alles kann. Fazit: Es wird wohl schwer, aus der Kernenergie auszusteigen, ohne entsprechend zu investieren. Wobei die eleganteste Lösung bleiben würde, deutlich weniger Strom zu benötigen. Aber über was wir abstimmen: Bekommt das ewz einen weiteren 200 Millionen Rahmenkredit, um in nachhaltige Energie zu investieren?

Lang: Im November 2008 verankerte die Stadt Zürich das Prinzip der Nachhaltigkeit und der 2000-Watt-Gesellschaft in der Gemeindeverordnung. Im Juni 2016 beschloss das Stadtzürcher Stimmvolk, bis 2034 aus der Kernenergie auszusteigen. Konkret: 40 Prozent der ewz-Eigenproduktion wird durch die fehlende Kernenergie wegfallen. Das Volk hat deshalb 2007 und 2009 schon zwei Rahmenkrediten im Wert von gesamthaft 220 Millionen Franken zugestimmt. Damit war das Ziel verbunden, in Windkraftanlagen zu investieren. Das wurde mit Erfolg getan, investiert wurde jedoch fast vollständig ins Ausland. In der Schweiz wäre man an zwei Windparks beteiligt, deren Genehmigungsentscheide jedoch noch ausstehen – es kann sich nur noch um Jahre handeln. Nun stimmen wir über einen erneuten Rahmenkredit von 200 Millionen ab, wobei das ewz anstrebt, davon einen Drittel in der Schweiz zu investieren. In nachhaltige Energiegewinnung in der Schweiz zu investieren, scheint aber nicht ganz einfach, denn für Wind ist unser Land zu wenig windig und zu dicht bebaut und beim Wasser ist das Potenzial zumindest bei Grosswasserkraftwerken schon weitestgehend ausgeschöpft. Die Hoffnung scheint in Solaranlagen zu liegen, wobei diese bisher vor allem auf Dächern realisiert werden. Für die benötigte Strommenge müsste man dann aber grössere Anlagen bauen und diese hätten wohl einen ähnlich schweren Stand wie die Windanlagen. Es gibt also drei Wege: Wir stellen den Strom in der Schweiz her, wobei niemand gerne die schöne Landschaft verschandelt sieht; wir kaufen nachhaltig produzierten Strom im Ausland ein, was gemäss Abstimmungszeitung zumindest der SVP Tränen in die Augen treibt; oder wir verbrauchen einfach weniger. Über letzteres stimmen wir zwar nicht ab, aber es wäre eigentlich die logischste Konsequenz. Nichtsdestotrotz: Bei dieser Abstimmung stimmt Ja, wer dem ewz einen 200-Millionen-Rahmenkredit für nachhaltige Energie gewähren will – und Nein, wer das nicht will.

Die Tsüri-Redaktion empfiehlt diese Vorlage mit 8:0 Stimmen zur Annahme.

Cabaret Voltaire, langfristige Sicherung durch Liegenschaftentausch mit der Anlagestiftung Swiss Life

Kurz: Es werden Häuser umher geschoben wie bei Monopoly. Die Stadt will die Liegenschaft um das Cabaret Voltaire in ihren Besitz übergehen lassen, weil es sich um eine höchst wichtige kulturelle Stätte und Dada-Geburtsort handelt. Dafür ist sie bereit ein Wohn- und Geschäftshaus an der Rämistrasse sowie ein Parkhaus im Seefeld gegen das Cabaret und ein Haus im Enge-Quartier zu tauschen. Pikant dabei: Durch den Tausch müsste man im Cabaret weniger Miete zahlen. Und da die Miete ohnehin schon von der Stadt bezahlt wird, würden jährlich 100’000 Franken für das Cabaret frei. Ohne die Zustimmung des Volkes zum Liegenschaftentausch gibt es jedoch keine 100’000 frei verfügbare Franken für das Cabaret. Man stimmt also vordergründig über einen Tausch ab, es geht aber auch um Subventionen für das Cabaret Voltaire.

Lang: Die Stadt Zürich will sich die Liegenschaft um das «Cabaret Voltaire» längerfristig sichern. Deshalb stimmen wir über einen Liegenschaftentausch mit der «Swiss Life» ab, der das berühmte Haus bis anhin gehört. Die Swiss Life gibt der Stadt Zürich die Cabaret-Voltaire-Liegenschaft und ein Haus in der Enge, während sie im Gegenzug ein Wohn- und Geschäftshaus an der Rämistrasse (gleich neben dem Kunsthaus) erhält und ein Parkhaus im Seefeld. Es wird damit geworben, dass dank dem Erwerb des Hauses in der Enge die Stadt danach mehr Wohnungen im Portfolio hat und – und das ist wichtig – dass die Miete des Cabaret Voltaires um 30 Prozent sinkt. Da die Miete bis anhin auch von der Stadt bezahlt wurde, würden dadurch 100’000 Franken frei, welche dem Cabaret Voltaire dann zur Verfügung stehen. Kommt der Deal nicht zustande, bekommt das Cabaret Voltaire kein frei verfügbares Geld, die Miete wird jedoch weiterhin bezahlt. Pikant an der Sache ist also folgendes: Wir stimmen eigentlich über eine Subvention des Cabaret Voltaires ab, welche erkauft werden muss durch einen Deal mit der Swiss Life. Es werden Themen miteinander vermischt, welche nicht miteinander vermischt gehören. Und das alles nachdem der Präsident des Trägervereins des Cabaret Voltaires, Jürgen Häusler, Anfang des Jahres zurückgetreten ist, weil seiner Meinung nach der Betrieb mit weniger als 250’000 Franken Subventionen jährlich nicht aufrecht zu erhalten sei. Grundsätzlich stimmen wir aber ab, weil die AL (Alternative Liste) das Referendum gegen diesen Beschluss ergriffen hat. Dies aus dem Grund, weil man der Swiss Life zutraut, die Mieten an der Rämistrasse zu erhöhen und Luxuslofts im Parkhaus im Seefeld zu installieren. Das führe dann zu einer weiteren «Seefeldisierung» des Seefelds. Zudem habe man mit diesem Tauschhandel den dringend nötigen Betriebsbeitrag des Cabaret Voltaires gekürzt, gegen den sich die AL gewehrt habe. Das abschliessende Fazit: Im Abstimmungsheftchen steht mehrmals, dass das Cabaret Voltaire super wichtig ist als Dada-Geburtsort und kulturelle Stätte. Den ohnehin viel zu niedrigen Beitrag erhält das Cabaret aber nur, wenn das Stimmvolk einem Kuhhandel mit der Swiss Life zustimmt.

Die Tsüri-Redaktion empfiehlt diese Vorlage mit 8:1 Stimmen zur Annahme.

Titelbild: Marco Büsch

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