Brunchgeschichten: NZZ & FDP gegen den Rest

In der Politik ist es leider oft so, dass sich wichtige und spannende Sachen hinter trockenen Namen und Begriffen verstecken. Warum? Keine Ahnung, vielleicht sollen die hölzernen Bezeichnungen Wichtigkeit verleihen. Wie dem auch sei: Juhu, «kommunaler Richtplan Verkehr»!

Tatsächlich ist die Abstimmung über den Richtplan für unsere Stadt enorm wichtig. Da drin ist festgelegt, wie die Mobilität in den kommenden Jahrzehnten geplant werden soll. Der Vorschlag des Parlaments sieht mehr Velowege, mehr Grünflächen und weniger Parkplätze vor. Ich könnte hier noch weiter ausführen, was genau im Plan steht, doch darum geht es mir heute nicht. (Weitere Infos findest du hier )

Der neue Richtplan wird mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit angenommen.

Doch die Abstimmung ist nicht nur wegen ihres Inhalts wichtig, sondern auch als Stimmungstest für die Wahlen vom kommenden Februar. Darum schiessen die Parteien aus vollen Rohren. Holt das Ja-Lager weniger als 70 Prozent der Stimmen, haben die Linken Feuer im Dach. Holt die Nein-Koalition bestehend aus FDP und NZZ mehr als 30 Prozent Nein-Stimmen, dürfen sie optimistisch und kämpferisch in die heisse Phase des Wahlkampfs ziehen; denn dies entspräche mehr als dem bürgerlichen Wähler:innenanteil in der Stadt.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die NZZ gegen die Vorlage anschreibt und die Nein-Parole herausgegeben hat. Es ist auch nicht erstaunlich, dass die FDP im Kampf um jede Stimme alles probiert und Kampagnen-Elemente der Linken kopiert: Stickers im öffentlichen Raum, Transparente beim Lindenhof, T-Shirts mit Graffiti-Elementen drauf, Überzüge auf Sätteln von parkierten Velos und Flyer auf den Windschutzscheiben.

Der Abstimmungskampf wird hitzig geführt, als einzige gegen die Ja-Mehrheit kämpfen FDP und NZZ. Gemäss Partei ist der Richtplan eine «kompromisslose, konzeptlose und für die Stadt Zürich ruinöse Fehlplanung». Die Zeitung bemängelt, dass Parkplätze abgebaut und Tempo 30 «verordnet» werde. Die SVP hat zwar auch die Nein-Parole beschlossen, ist im Abstimmungskampf aber unsichtbar.

Auf der anderen Seite versuchen die Linksgrünen ihre neuen Stadtratskandidat:innen wie Dominik Waser (Grüne) und Simone Brander (SP) mit dem erwartbaren Erfolg in Verbindung zu bringen. Beide werben mit ihrem Gesicht auf den Plakatwänden für das Ja.

Wer über das eigene Wählerpotenzial hinaus mobilisieren kann, geht mit einer guten Dynamik und ein paar überzeugenden Argumenten in den Wahlkampf. Darum geht es bei dieser Abstimmung um mehr als um den Richtplan und ich hoffe, der fade Polit-Begriff hat zum Brunch etwas Geschmack bekommen.