Bilder-Aktion im Gemeinderat: Zürich soll 1'000 Flüchtlinge aufnehmen

09. September 2015


Mit Bildern von Flüchtlingen haben am Mittwochabend linke Gemeinderäte ein Zeichen gesetzt. Ein Postulat der SP fordert, dass die Stadt Zürich in den nächsten zwei Jahren 300 Flüchtlinge aufnimmt.Nicht etwa gesamtheitlich 300, sondern ergänzend zu denen, welche der Bund bereits in die Stadt Zürich schicken wird.

Die Abstimmung fand eine Mehrheit und das Postulat wurde an den Stadtrat überwiesen. Während der Debatte forderte die städtische CVP gar, die Zahl auf 1'000 zu erhöhen. Die SVP und die FDP waren dagegen. Asylpolitik sei die Aufgabe des Bundes und nicht die der Stadt Zürich.

Auch Stadtrat Raphael Golta wies darauf hin, dass dies nicht der Auftrag der Stadt, sondern des Bundes sei. Der nötige Wohnraum sei gar nicht vorhanden und die Flüchtlinge müssten wohl in Zivilschutzanlagen untergebracht werden.

Es ist schön zu sehen, dass sich auch die kommunale Ebene mit dem Flüchtlingsdrama beschäftigt. Es bleibt jedoch zu beachten, dass ein Postulat keine rasche Veränderung herbeiführt. Ein Postulat fordert den Stadtrat lediglich dazu auf, ein Anliegen zu prüfen. Er hat dann zwei Jahre Zeit, das Ergebnis seiner Prüfung vorzulegen.




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