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Alles, was du über die Demo vom Samstag wissen musst (z. B. dass es KEINE illegalen Demos gibt)

08. September 2015
Chefredaktor
  • Nach der bewilligten Kundgebung unter dem Motto #RefugeesWelcome kam es am Samstag zu einer spontanen Demonstration
  • Mehrere tausend Menschen, darunter Familien mit Kindern, zogen friedlich durch die Stadt
  • Die Polizei setzte Gummischrot und Pfefferspray ein
  • Politiker fordern eine Untersuchung und Sanktionen
  • Die Stadtpolizei hat eine interne Untersuchung angeordnet
Nach der bewilligten Platzkundgebung von Sonia Bischoff und der Künstlergruppe Basislager formierte sich spontan eine Demonstration, um die Forderungen und Positionen in die Stadt zu tragen, wie die BFS (Bewegung für Sozialismus) Jugend auf Anfrage schreibt. Den Aktivisten schien es absurd, «gegen die Grenzen Europas zu protestieren, aber die Grenzen des Helvetiaplatzes peinlich genau einzuhalten. Also haben wir sehr kurzfristig, mit anderen Organisationen aus Zürich zusammen, eine Demonstration initiiert.»

Für den AL-Politiker Niklaus Scherr kam der Umzug nicht überraschend. Für ihn war schon vor der bewilligten Platzkundgebung klar, dass es eine Demonstration geben würde. Im Normalfall verständige sich die Polizei mit den Demonstrierenden auf eine Route – diesmal habe es aber «null Kommunikation» gegeben.

«Keine Eskalation von unserer Seite» Aufgrund der Teilnehmenden und des Inhaltes der Kundgebung achteten die Initiantinnen darauf, dass vom Umzug keine Gewalt ausging. Das Credo hiess: «Keine Eskalation von unserer Seite». «Wie bisher alle Videos und Fotos beweisen, ist das auch nicht passiert», stellt die BFS Jugend klar.

Als der Zug mit mehreren tausend Teilnehmenden vom Helvetiaplatz via Stauffacherstrasse in die Langstrasse einbiegen wollte, wartete da ein Grossaufgebot der Stadtpolizei – die Gummischrotgewehre im Anschlag. Tsüri.ch war dort und filmte, wie die Polizisten, ohne dass sie angegriffen wurden, Gummischrott in die Menge schossen und eine Frau aus wenigen Metern und direkt ins Gesicht mit Pfefferspray eindeckten. Innert 24 Stunden wurde das Video über 200‘000 mal angeschaut – der Vorfall schaffte es bis in russische Medien, sogar israelische Aktivisten interessierten sich dafür.

 

Nicht nur die BFS Jugend, auch AL-Gemeinderat Niklaus Scherr kritisiert diesen Akt der Polizeigewalt. Der «Einsatz gegen die Frau war völlig intolerabel». Offensichtlich habe sie sich in einer vermittelnden Rolle auf die Polizei zubewegt. Linda Bär von der SP bezeichnet den Einsatz als «brutal und unverhältnismässig». Noch am Samstag forderte die Partei des Polizeivorstehers Richi Wolff auf Facebook und Twitter eine Untersuchung und Sanktionen gegen die Verantwortlichen.

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Keine Vermummten, keine Chaoten Auch abgesehen von dieser völlig übertriebenen Pfefferspray-Attacke löst der brutale Polizeieinsatz Unverständnis aus. SP-Gemeinderätin Linda Bär fragt, ob die Polizisten nicht erkannt hätten, dass nicht die üblichen Verdächtigen an der Demonstration teilnahmen, sondern auch viele Familien – sogar Kinderwagen befanden sich in der Menge, betont die BFS Jugend. Tatsächlich nahmen keine Vermummten und sogenannte Chaoten an der Demo teil.

So sah sich die Polizei zu keiner Zeit mit einer gewaltbereiten Demonstration konfrontiert. «Im Film ist zu sehen, dass sich die Leute beim Gummischroteinsatz sofort zurückgezogen haben – es gab keinen Angriff von Seiten der Demonstrierenden.» Es sei in jeder Hinsicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen worden, so der AL-Gemeinderat Niklaus Scherr.

Dass die Langstrasse mit aller Konsequenz abgeriegelt wurde, können die Gemeinderäte Scherr und Bär nicht nachvollziehen: «Es ist für mich unverständlich, dass die Polizei jetzt auch die Langstrasse zur Tabu-Zone erklärt – obwohl das eine traditionelle Demoroute ist». Bisher sperrten die Einsatzkräften bei unbewilligten Demonstrationen die Sihlübergänge und seit der RTS-Demo vom vergangenen Dezember auch die Europaallee, was mittlerweile, wenn auch knurrend, akzeptiert werde, so der AL-Gemeinderat.

Polizei schützte Einkaufsmeilen, nicht Menschen Linda Bär von der SP: «Es ging der Polizei nicht darum Menschen zu schützen, sondern Waren und Einkaufsmeilen.» Dass die Einsatzkräfte die Sicherheit von reichen Banken höher gewichtet als die Solidarität mit den Flüchtlingen mache sie traurig.

Nach dem Zwischenfall an der Langstrasse machte der Umzug kehrt und ging via Berzirksgebäude, Stauffacher, Kasernenstrasse und Militärstrasse Richtung Kanonengasse. In der Dienerstrasse setzte die Stadtpolizei erneut aus nächster Nähe Gummischrot ein, um zu verhindern, dass die Demonstration mit mittlerweile über 5000 Personen Kurs auf die Langstrasse nehmen konnte.

 

Niklaus Scherr fordert nun wie seine Partei, dass der Einsatz untersucht wird. Der Politiker betont jedoch, dass er nicht den Polizeivorsteher Richi Wolff kritisiere, auch wenn dieser letztlich die politische Verantwortung trage – «der Einsatzleiter hat in einer solchen Situation grossen Einfluss».

«Nur weil eine Demo nicht bewilligt ist, ist sie noch längst nicht illegal» Den Vorfall in den Gemeinderat tragen will Scherr hingegen nicht. Wichtig sei, dass eine Untersuchung stattfinde und einzelne Verantwortliche mit Sanktionen belegt würden und dass Lehren für die Zukunft gezogen würden.

Einen Schritt weiter geht die SP-Politikerin Linda Bär. Am Mittwoch wird sie im Stadtparlament eine schriftliche Anfrage einreichen. Auch sie fordert eine lückenlose Untersuchung und einer Rechtfertigung des Polizeieinsatzes, wie sie gegenüber Tsüri.ch erklärt.

Überhaupt stellt sich die Frage, warum die Polizei zu Beginn versuchte die Demonstration zu verhindern. Wie die BFS Jugend richtig schreibt, gilt in der Schweiz ein Demonstrationsrecht. «Nur weil eine Demo nicht bewilligt ist, ist sie noch längst nicht illegal, auch wenn das immer wieder geschrieben wird.»

Nachtrag vom Mittwoch, 09. September:

Ausgelöst durch das Video von Tsüri.ch, debattierte der Zürcher Gemeinderat über den Polizeieinsatz. Die dringliche Anfrage von Linda Bär (SP) wurde eingereicht und auch Richi Wolff, der Polizeivorsteher äusserte sich. Er sei betroffen vom Pfeffersprayeinsatz gegen die Frau. Um sich ein urteil bilden zu können, müsse er die Ergebnisse der Untersuchung abwarten. Bemerkenswert ist auch, dass die Staatsanwaltschaft sich mit dem Fall beschäftige. Gemäss Wolff habe sie kein Verfahren eröffnet, sei jedoch von sich aus aktiv geworden.

Tsüri.ch wollte von der Stadtpolizei Zürich einige Fragen beantwortet haben. Diese hat inzwischen eine interne Untersuchung angeordnet und wird die Medien nach deren Abschluss informieren. Wir bleiben dran. Die BFS Jugend hat sehr ausführlich auf unsere Fragen geantwortet. Für den Artikel waren die Antworten zu lang, lesenswert sind sie trotzdem: hier

Nicht vergessen: Bei der Kundgebung und Demonstration ging es um Solidarität mit Flüchtlingen.

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