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Achtung, die SVP will der Generation Youtube an den Kragen

Kommentar zum Wahlkampf
11. September 2015


Ich habe gezögert, bevor ich diesen Kommentar veröffentlicht habe. Er bietet der SVP eine Bühne. Genau das, was die rechtskonservative Partei vor den Wahlen benötigt. Aber ich hoffe, klare Worte gefunden zu haben. Die SVP betreibt einen heimtückischen Wahlkampf: Emotional und ohne politischen Inhalte. Eine gefährliche Premiere in der Schweizer Politik. Die Partei zielt damit auf Digital Natives ab, auf junge Leute, die in den sozialen Medien zuhause sind. In diesen Wochen strömen so viele Flüchtlinge nach Europa wie schon lange nicht mehr. In diesen Tagen betreibt die SVP einen teuflischen Wahlkampf. Die Partei, die sonst mit Schlitzer-Plakaten und schwarzen Schafen gegen alles hetzt, was von aussen kommt, erkennt man kaum wieder. Die SVP zeigt sich in ihrer Wahlkampagne im Spassmodus. Der Wahlsong «Wo en willi isch, isch au en Weg» kommt drollig und harmlos daher, ein richtiger Ohrwurm. Mit «Wellcome to SVP», der heute veröffentlichten «Single», zeigen sich die rechten Politiker in ironischen Situationen. Die SVP wird zur lustigen Pop-Band. Die bekanntesten SVP Politiker posieren in Sonnenbrille und roter Krawatte. Wie in einem Broadway Musical kommt die konservative Partei daher. Aber wie soll das zusammen gehen?




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Eine feelgood Kampagne, wie man sie in der Schweizer Politik noch nicht gesehen hat. Wenn die SVP in den letzten Jahren der polternde Donald Trump war, dann ist sie jetzt der Joker von Batman. Sie trägt eine aufgemalte Clownsfratze, die die wahren Absichten verdecken soll: Kampagnen ohne politische Botschaften. Ein knuffiges, harmloses Plüsch-Maskottchen, das auf einer Wiese rumrennt. Erst im Parteiprogramm wird Willi dann politisch: Es pisst auf den Sozialstaat. (Dieses Bild kommt aus dem Parteiprogramm der SVP).

willi

Eine Partei, die mit rassistischen Aussagen auf sich aufmerksam macht, bedient sich plötzlich den Stilelementen der Unterhaltungsindustrie. Nur, die SVP ist nicht Hollywood, wo auch Ausländer eine Chance bekommen. Ginge es nach der SVP, gäbe es in der Schweiz kaum eine Filmförderung. Wie die Partei dem Service public gegenübersteht, ist ja bekannt: den möchte sie am liebsten tot sehen.

Sogar aus linken Kreisen habe ich in den letzten Wochen immer wieder gehört, die SVP setze mit ihren Kampagnen neue Massstäbe in Sachen Wahlkampf. Bis jetzt habe ich von der grössten Schweizer Partei wenig Inhaltliches gesehen. Von ein paar rassistischen Äusserungen von Parteimitgliedern auf Twitter und in den Medien mal abgesehen. Neue Massstäbe sind es höchstens bei der Formwahl, denn Politisches kommt in den Videos erschreckend wenig. Warum wurden wir aber bis heute von solchen politischen Feelgood-Kampagnen verschont? Gemäss Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (Art. 10) ist politische Werbung im Fernsehen und Radio verboten. Das zählt aber nicht für Youtube & Co. dort dürfen Parteien ihre Videoclips hochladen, die ja eindeutig politische Werbung sind. In weniger als 24 Stunden wurde das Video über 10'000 mal angesehen.

Eine Kommentatorin im Web schreibt zur Songanalyse der NZZ:
«Es richtet sich an Junge, soll sie - notabene ohne wirklichen Inhalt - für die SVP "begeistern". Das ist so verlogen und heuchlerisch wie die evangelikalen Shows in Übersee.»
Schon bei den letzten Wahlen mussten wir uns Peinlichkeiten von anderen Parteien auf Youtube ansehen: handgestrickt und kaum als funktionierendes Propaganda-Instrument gemeint. Nicht so aber die Kampagnen der SVP. Mit dem Abstand grössten Wahlkampfbudget für die Wahlen setzt sich die Partei online und mit bewegten Bildern in Szene: professionell, mit vielen Emotionen und wenig Inhalten und direkt auf die Jungen, die sich auf Youtube aufhalten. Hier gibt es kein Gesetz, dass sie vor Wahlkampfvideos schützt. Eine Kampagne, die Emotionen weckt, eine Kampagne, die wenig mit Politik zu tun hat. Das liefert uns die SVP. Was macht sie zur gleichen Zeit im Nationalrat? Sie fordert ein Asylmoratorium (Stillstand in der Asylpolitik) für ein Jahr. Das Militär soll an die Grenzen - das sind kriegsähnliche Zustände, in welche die Partei die Schweiz treiben will.

Die Schweizerische Volkspartei predigt Champagner und speit Gift. Die Wahlvideos bringen eine 180 Grad andere emotionale Botschaft rüber, als die Botschaft, die die SVP in der Politik vertritt. Das ist falsch und hinterhältig. Ich bin mal gespannt, ob die SVP nach dem 18. Oktober weiterhin Videoclips produziert oder dort weiter macht, wo sie sich die letzten vier Jahre einen Namen gemacht hat: bei der Ausländerhetze.

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