«Es steht und fällt mit Menschen, die sich gegen solche Tendenzen zur Wehr setzen»

Im November 2018 mobilisierte die rechtsextreme Partei Pnos zu einer bewilligten Platzkundgebung nach Basel. Gleichzeitig versammelte sich das antifaschistische Bündnis «Basel Nazifrei» zu einer Gegendemonstration. Es hätte damals der erste öffentliche Grossaufmarsch von Rechtsextremen in der Schweiz seit Jahren werden sollen. Doch am Ende folgten nur knapp 100 Personen dem Aufruf, darunter laut Medienberichten «führende Köpfe der Neonazi-Szene». Im Verlauf des Nachmittags soll es zu teils heftigen Zusammenstössen zwischen Linken und der Polizei gekommen sein.

Nun läuft am Basler Strafgericht seit einigen Monaten eine Prozess-Serie gegen Teilnehmende der Gegendemo. Nahezu wöchentlich werden «Nazifrei»-Prozesse verhandelt. Die bisherigen Urteile sind, wie die WOZ schreibt, drastisch: So wurde etwa im Juli ein 25-Jähriger zu sieben Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt, weil er ein Transparent in die Luft gehalten haben soll. Am 21. September dieses Jahres sprach das Basler Strafgericht die erste unbedingte Haftstrafe in der Prozessreihe: Die verurteilte Aktivistin muss acht Monate lang ins Gefängnis. Dies obwohl die Verurteilte auch in den Augen des Gerichts keinerlei Gewalt ausgeübt haben soll. Sie war aber Teil einer Menge, von der Gewalt ausgegangen sei, und demnach des «Landfriedensbruchs» sowie der «passiven Teilnahme an Gewalt und Drohung gegen Behörden» schuldig.

Solidarität aus Zürich

Gegen diese, in ihren Augen, «Repressionswelle» des Basler Strafgerichts, haben sich Ende November mehr als 2000 Menschen auf dem Basler Theaterplatz zu einer bewilligten Kundgebung versammelt. Doch nicht nur in Basel solidarisieren sich immer mehr Menschen mit den Aktivist*innen, auch aus Zürich kommt Unterstützung und zwar in Form der Kampagne 500k, deren Initiant*innen es sich zum Ziel gesetzt haben, die Kosten der #BaselNazifrei-Prozesse zu decken. 500K ist seit mehreren Wochen omnipräsent; Plakate hängen an fast jeder Strassenecke aber auch in zahlreichen Restaurants, Bars und Buchhandlungen dieser Stadt. Es werden Soli-Dinner ins Leben gerufen, Menschen nähen Kleider und fertigen Ohrringe an, um den Erlös der Kampagne zugute kommen zu lassen.

«Nicht alle an der Kampagne beteiligten haben an der Demonstration teilgenommen. Doch wir alle haben davon gehört und viel darüber gesprochen. Über die Hausdurchsuchungen, die von der Polizei sechs Monate nach den Ausschreitungen durchgeführt wurden, die Internet-Fahndungen, die geforderten Haftstrafen», erklärt ein Mitglied der Kampagne. Man habe gemerkt: «Das wird riesig und uns die nächsten Jahre beschäftigen. Hier werden einzelne Personen vor die Richter*innen zitiert. Doch gemeint ist die ganze antifaschistische Bewegung.» Ihr Ziel sei es nun, die Thematik nach Zürich zu bringen, eine Diskussion zu lancieren und die Angeklagten finanziell bei ihren Gerichtsverfahren zu unterstützen.

Stefan* war an jenem Novembertag in Basel. Sechs Monate später klopfte die Polizei an: Hausdurchsuchung. Sein Urteil ist bereits gefallen. Dem Zürcher droht eine Haftstrafe mit einer langen Bewährungszeit. Er hat das Urteil weitergezogen, die Staatsanwaltschaft auch. Kostenpunkt bislang: 20’000 Franken. «Wenn es so weitergeht und immer mehr kostspielige Prozesse gegen politische Aktivist*innen lanciert werden, kann das als Instrument gewertet werden, um eben diesen Aktivismus zu unterbinden und uns von der Strasse wegzubringen», erzählt Stefan.

Für ihn war damals klar: «Wenn Nazis in Bewegung geraten und sich Raum nehmen, muss man sich ihnen aktiv in den Weg stellen.» Faschismus entstehe in der Gesellschaft und müsse auch in der Gesellschaft bekämpft werden. «Es steht und fällt mit den Menschen, die sich gegen solche Tendenzen zur Wehr setzen», so Stefan und verweist auf den politischen Rechtsruck, der auch in Europa Einzug gehalten hat, auf rassistisches Gedankengut, dass immer öfters auch öffentlich kundgegeben wird.

Das Ende von Stefans Prozess ist noch nicht in Sicht. Auf die Frage, ob er sich im Falle einer Haftstrafe auf Bewährung von künftigen Demonstrationen fernhalten wird, sagt er: «Es wäre falsch zu sagen, dass das Ganze keine Spuren hinterlässt, aber natürlich lasse ich mich nicht einschüchtern. Ansonsten würde die Drohkulisse der Staatsanwaltschaft ja Früchte tragen».

500k ist derzeit vor allem in Zürich präsent, die Initiant*innen möchten jedoch, dass die Aktion auch in andere Städte getragen wird. Am Ziel, 500’000 Franken zu sammeln, sei man nämlich noch nicht angelangt: «Das alles wird uns noch lange begleiten.»

*Name von der Redaktion geändert

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