3 Dinge, die Zürich jetzt für Sans-Papiers tun sollte

Sie hatten eh schon fast keine Rechte, jetzt wollen Politiker*innen die kleinen Sicherheiten der Papierlosen weiter beschneiden. Wie sich die Stadt Zürich dagegen wehren sollte, formuliert Chefredaktor Simon Jacoby in diesem Kommentar.
14. Februar 2018

Je nach Schätzung leben zwischen 90’000 und 240’000 Sans-Papiers, also illegalisierte Migrant*innen, in der Schweiz; bis zu 28’000 davon in der Stadt Zürich. Sie haben Jobs, Wohnungen, ihre Kinder gehen hier zur Schule. Sie leben in der ständigen Angst, ihre gesamte Existenz zu verlieren, wenn sie von der Staatsgewalt erwischt werden. Sie sind unsichtbar, am Rand der Gesellschaft.

Nun fordert die zuständige nationalrätliche Kommission eine weitere Ausgrenzung der Schwächsten: Sie sollen ihre Ansprüche an Sozialversicherungen verlieren und Arbeitgeber*innen, Vermieter*innen und Lehrer*innen von Sans-Papiers sollen diese erstens dem Staat melden müssen und sollen zweitens selber hart bestraft werden.

Die Stadt Zürich muss sich diesem Nach-Unten-Treten nicht fügen, sondern selber aktiv werden. Zum Beispiel mit diesen drei Schritten:

1. Position beziehen

Die offizielle Stadt Zürich muss JETZT, bevor die konservativen Politiker*innen in Bern mit ihren schikanösen Plänen weiterkommen, klar und deutlich Position beziehen: Liebe Frau Mauch, Sie sind auch die Stadtpräsidentin all jener, die ohne Rechte in unserer Stadt leben. Setzen Sie sich für die Sans-Papiers ein – sie gehören zu uns! Fordern Sie die Regularisierung aller Sans-Papiers in Interviews, an Wahlkampf-Events und per riesigen Plakaten im Hauptbahnhof. Stehen Sie hin und zeigen Sie Ihre Haltung.

Das sagt die Stadtpräsidentin Corine Mauch gegenüber Tsüri.ch dazu: «Ich bin klar der Meinung, es braucht eine Regularisierungsaktion. Menschen, die schon lange hier leben und integriert sind, sollen legalisiert werden. Sans-Papiers sind in der Stadt Zürich eine Realität. Sie leben, wohnen und arbeiten mitten unter uns und sie müssen ihre Grundrechte wahrnehmen können. Die Situation der Sans-Papiers ist unhaltbar. Das sage ich ständig, z. B. am Secondas-Podium zum Thema Integration oder im Interview in der kommenden WOZ.»

2. City Card einführen

Sans-Papiers heissen so, weil sie keine gültigen Ausweispapiere haben. Also können sie legal keine Wohnungen mieten, Verträge abschliessen oder in der Bibliothek Bücher ausleihen. Die Stadt Zürich könnte dieses Problem einfach und elegant lösen: Mit der Urban Citizenship können alle Menschen am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Alles, was es dazu braucht, ist eine sogenannte «City Card», wie sie es in verschiedenen Städten wie New York bereits gibt (zur Initiative für Zürich geht es hier).

Ganz wichtig: Ein solcher Ausweis ist für alle Menschen, die in Zürich leben, auszustellen. Hätten nur Sans-Papiers eine «Züri City Card», wären sie sofort erkennbar. Ziel des neuen Ausweises ist es, allen hier Lebenden gleiche Chancen zuzugestehen.

So steht die Stadtpräsidentin zur «City Card»: «Eine interdepartementale Arbeitsgruppe der Stadt arbeitet an einer Auslegeordnung zu den verschiedenen Themenfeldern rund um die Gewährung von Grundrechten von Sans-Papiers. In diesem Rahmen werden wir abschätzen können, welchen Beitrag eine von privater Seite lancierte City Card leisten könnte.»

3. Ziviler Ungehorsam

Sollte das nationale Parlament tatsächlich eine Verschärfung und weitere Ausgrenzung der Sans-Papiers beschliessen, bleibt uns in Zürich nur noch einen Ausweg: ziviler Ungehorsam. Die Stadt müsste sich den neuen Bestimmungen aktiv zur Wehr stellen und die neuen Gesetze ignorieren. Die Polizei und Staatsanwaltschaft wären so zu briefen, dass entsprechende Anzeigen nicht zur Anklage kämen, Lehrer*innen müssten keine unschuldigen Kinder verraten und Vermieter*innen und Arbeitgeber*innen dürfen ihre Wohnungen und Stellen frei vergeben.

Nach der Wahl von Donald Trump kündigte Bill de Blasio, der Bürgermeister von New York, in einer vielbeachteten Rede eine solche Form des zivilen Ungehorsams an, sollten einige diskriminierende Wahlversprechen tatsächlich auf Bundesebene umgesetzt werden.

Das sagt die Stadtpräsidentin Corine Mauch zu zivilem Ungehorsam: «Aus Sicht des Stadtrats wäre es im Kanton Zürich eine Lösung, die bestehende Härtefallregelung bei langjährigen Sans-Papiers möglichst pragmatisch und an der Menschenwürde orientiert anzuwenden. Das haben wir auch in unserem Brief an den Kanton gesagt. Mit der «Operation Papyrus» hat der Kanton Genf zudem einen pragmatischen Weg zur Regularisierung von Sans-Papiers eingeschlagen. Eine zentrale Rolle kommt den Kantonen zu, auch hier bei uns in Zürich.»

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