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Von Simon Jacoby

Co-Geschäftsleitung & Chefredaktor

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13. September 2023 um 12:31

Ständeratswahlen: Nur zwei Kandidierende machen Politik für Mietende

Trotz anhaltender Wohnungsnot und steigenden Mieten setzen sich die meisten Ständeratskandidat:innen für die Interessen der Eigentümer:innen ein. Wie eine Analyse von Tsüri.ch zeigt, scheren nur Daniel Jositsch (SP) und Daniel Leupi (Grüne) aus.

Bei den Wahlen werden die Karten neu gemischt – wer geht gegen die Wohnungsnot vor? (Foto: Parlamentsdienste, zvg, Lara Blatter)

Knapp 60 Prozent aller Menschen in der Schweiz haben kein Eigenheim, sondern überweisen monatlich einen immer grösser werdenden Teil ihres Einkommens als Miete. Die Ursache für die Wohnungsnot und die steigenden Mieten sind komplex, einfache Lösungen liegen nicht auf dem Tisch. 

Doch obwohl die Schweiz ein Land der Mieter:innen ist, haben diese im Parlament keinen starken Rückhalt. Ein Blick in die Datenbank des Parlaments zeigt: Bürgerliche Politiker:innen stimmen eher im Interesse von Hauseigentümer:innen ab, linke eher im Sinn der Mietenden. Wer in der Mitte politisiert, kippt mal in die eine und mal in die andere Richtung – meistens jedoch nicht zum Wohl der Mieter:innen.

Links versus rechts

Rund ein Dutzend Mal haben National- und Ständerat in der vergangenen zwei Jahren über die Rechte von Mietenden abgestimmt, wie eine Analyse von Tsüri.ch zeigt. Die Themen sind unterschiedlich und werden sowohl von der Ratslinken und -rechten eingebracht.

Einige Beispiele: 

  1. Gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
  2. Gegen missbräuchlich hohe Mietzinse und steigende Heizkosten 
  3. Für Kündigungsschutz während Bauarbeiten 
  4. Abschaffung des Eigenmietwerts für Rentner:innen
  5. Für mehr Sanierungen statt Abbrüche
  6. Für die Einschränkung von Leerkündigungen 
  7. Für die Überprüfung der Renditen, welche gesetzlich gedeckelt sind

Am deutlichsten positionieren sich die Politiker:innen jeweils von den Linken und den Rechten: Regine Sauter (FDP) und Gregor Rutz (SVP) haben bei sämtlichen untersuchten Geschäften im Nationalrat gegen die Interessen der Mieter:innen gestimmt. Die FDP-Politikerin möchte sich auf Anfrage nicht dazu äussern, doch ein Blick ins Zeitungs-Archiv zeigt ihre Position. Im Blick bezeichnete Sauter beispielsweise eine Quote für Genossenschaften als «Gift für den Wohnungsmarkt» und in der WOZ empfiehlt sie den einfachen Leuten, «sie müssten halt dort hinziehen, wo sie sich eine Wohnung leisten könnten».

Gregor Rutz von der SVP teilt mit, er finde es falsch, Mieter:innen und Vermieter:innen «gegeneinander auszuspielen». Durch die hohe Nachfrage und zu viel Regulierung würden die Mieten steigen, so Rutz. Ausserdem müsse die Zuwanderung gesteuert werden und die öffentliche Hand solle sich «nicht immer mehr in den Immobilienmarkt» einmischen. 

Keine Priorität bei Jositsch

Genau umgekehrt sieht es beim amtierenden Ständerat Daniel Jositsch (SP) aus, welcher bei allen Vorlagen pro Mieterschaft stimmte. Wegen der aktuell laufenden Herbstsession und seiner Bundesratskandidatur fehlt dem Ständerat die Zeit, seine wohnpolitischen Pläne auszuführen, wie er ausrichten lässt. Ein Blick in die Mediendatenbank zeigt, dass die Wohnungsnot beim Ständerat keine hohe Priorität geniesst. Nur einmal äusserte sich Jositsch öffentlich dazu: Bei der Medienkonferenz Anfang September, als er seine Bundesratskandidatur lancierte und dabei die hohen Mieten als Herausforderung bezeichnete. 

Trotz mehrmaliger Nachfragen will sich auch die Kandidatin der Grünliberalen nicht dazu äussern. Im Nationalrat fällt Tiana Angelina Moser in rund drei Viertel aller Abstimmungen den Mieter:innen in den Rücken. Hohe Mieten seien grundsätzlich nicht das Hauptthema der GLP, schreibt SRF im Parteienporträt. So überrascht es auch nicht, dass Moser sich noch nie öffentlich mit diesem Thema befasst hat. 

«Fehlanreiz Mietzinsdeckel»

Der Mitte-Nationalrat Philipp Kutter, der ebenfalls in die kleine Kammer gewählt werden will, fehlte aufgrund seines schweren Unfalls Anfang Jahr bei vielen der jüngeren Abstimmungen im Parlament. Doch wenn Kutter anwesend war, dann stimmte er im Sinne der Eigentümer:innen. Er vertrete grundsätzlich eine «durchaus ausgewogene Position», schreibt er auf Anfrage. Er unterstütze den genossenschaftlichen Wohnungsbau, sei aber «zurückhaltend, wenn es um bürokratische Auflagen» geht, denn diese würden das Problem nicht lösen. Um die Wohnungsnot zu lindern, müsse man mehr bauen, bürokratische Hürden tilgen und auf Fehlanreize wie einen Mietzinsdeckel verzichten. 

Einen Spezialfall stellt Daniel Leupi von den Grünen dar. Er ist nicht in der Bundesversammlung vertreten, sondern politisiert im Stadtrat von Zürich. Deshalb kann das Stimmverhalten nicht eins zu eins mit seinen Mitbewerber:innen um einen Sitz im Ständerat verglichen werden. Auf Anfrage verweist der Stadtrat auf diverse kantonale und städtische Volksinitiativen, für die er sich einsetzt. Ausserdem betreibe er eine aktive Kaufpolitik, womit die Stadt Zürich derzeit monatlich ein bis zwei neue Liegenschaften erwerbe. Sollte Leupi nach seiner möglichen Wahl nach Bern keinen grundlegenden Politikwechsel vollziehen, wird er sich auch als Ständerat für die Mieter:innen einsetzen.

Dass die Wohnungsnot und die steigenden Mieten die Gesellschaft vor grosse Probleme stellt, ist über die Parteigrenzen hinaus anerkannt. Die Rezepte dagegen sind zahlreich und gehen von kosmetischen Anpassungen wie dem Erlauben von mehr Stockwerken, bis zu radikaleren Änderungen wie dem Enteignen der CS-Immobilien. Der Ausgang der Wahlen im Oktober hat einen grossen Einfluss, mit welchen Rezepten das Parlament in den nächsten vier Jahren gegen die Wohnungsnot ankämpfen wird. 

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