Polizei soll niemanden nur wegen der Hautfarbe filzen dürfen

Ein Mann und zwei Frauen, alle Schweizer Angestellte eines Finanzinstituts, spazieren im Februar 2014 von ihrem Büro zum Bahnhof Altstetten. Ein Polizeiwagen fährt auf die drei zu, hält an, die Polizisten steigen aus und wollen von den Frauen wissen, ob die männliche Begleitung zu ihnen gehöre. Sie bejahen die Frage. Der Mann muss sich ausweisen. Als er seine Schweizer ID zückt, beenden die Polizisten die Kontrolle. Die beiden Frauen müssen sich nicht ausweisen. Warum?

Der Mann in dieser wahren Geschichte ist dunkelhäutig, die beiden Frauen sind weiss.

Es sei weder die Art der Kontrolle, noch der Umgangston sondern vielmehr die Häufigkeit der Kontrollen, die den Herrn stören. Darum wendete er sich nach diesem Vorfall an die Ombudsfrau. Diese betont im Jahresbericht 2014, «dass niemand ohne konkrete Verdachtsmomente kontrolliert werden darf» und «dass sich der Verdacht nicht alleine auf Hautfarbe, Herkunft oder andere äusserliche Merkmale abstützen darf». Diese Art der Verdachstmomente werden Racial Profiling genannt.

Demo vor der Autonomen Schule Im gleichen Bericht schreibt die Ombudsfrau aber auch, dass es «mehrheitlich nicht mehr in Frage gestellt wird, dass es Racial Profiling auch bei uns gibt». Die Polizisten werden zwar in Schulungen, Weiterbildungen und auch bei der Vereidigung ausdrücklich auf dieses Verhalten hingewiesen, verhindert werden kann es offenbar dennoch nicht. Auch trotz dem Runden Tisch zum Thema «Rassismus und Polizei», zwischen der Stadtpolizei und Nichtregierungsorganisationen, bleibt das Thema aktuell.

Mitte April demonstrierten Aktivisten der Autonomen Schule gegen systematische Kontrollen von Asylsuchenden im Umkreis der Schule. Aus dieser Aktualität fordern die beiden SP-Gemeinderäte Linda Bär und Alan David Sangines eine vollständige Verhinderung solcher rassistisch motivierter Kontrollen.

Keine konkreten Vorschläge In ihrem Postulat halten sie zwar fest, dass insgesamt «weniger Kontrollen im Bereich von Racial Profiling durchgeführt» wurden, die Kontrollen aber an bestimmten Orten intensiviert worden seien. Der Stadtrat solle prüfen, «ob und welche weitere Massnahmen im Polizeidepartement getroffen werden müssen, um eine Häufung von Personenkontrollen an ausländischen Personen an bestimmten Orten zu verhindern».

Konkrete Massnahmen schlagen die die beiden jungen Politiker nicht vor, weil sie den Polizeivorsteher Richard Wolff (AL) nicht einschränken wollen. «Wir wollen, dass alle nötigen Massnahmen getroffen werden, die nötig sind, um Racial Profiling vollständig zu verhindern. Dazu gehört, dass man den Handlungsbedarf der Problematik erkennt und dem Thema die nötige Priorität einräumt.»

Mit Racial Profiling muss sich jede Polizei beschäftigen Ob dieses Postulat nötig ist und welche Massnahmen denkbar seien, um Racial Profiling zu verhindern, will der Sprecher des Polizeidepartements Reto Casanova noch nicht verraten. Das Polizeidepartement beantworte parlamentarische Vorstösse den Politikern, die sie eingereicht haben.

Casanova: «Ganz allgemein kann aber festgehalten werden, dass Racial Profiling zu den Themen gehört, mit denen sich wohl jede Polizei beschäftigen muss, unabhängig davon, ob ein konkreter Anlass dazu besteht oder nicht. Die Verhinderung von Racial Profiling ist denn auch seit Jahren Gegenstand der Aus- und Weiterbildung bei der Stadtpolizei Zürich.»

Das Postulat wurde noch nicht im Parlament behandelt. Falls Sangines und Bär im Gemeinderat eine Mehrheit finden, hat der Stadtrat für seine Antwort bis im September Zeit. Wir bleiben dran.

Ist dir ähnliches passiert? Oder sind dir vergleichbare Fälle bekannt? Melde dich bei der Ombusstelle oder bei uns und wir schreiben drüber.

stop racial profiling! keine polizeikontrollen bei der autonomen schule zürich! @watson_news #ASZ #protest #zürich pic.twitter.com/DhLOWCgGi6

— philipp meier (@metamythos) 8. April 2015