«Aktivismus hilft einer Gesellschaft, sich vorwärts oder weiter zu entwickeln»

Der Fokusmonat «Misch dich ein!» ist eine Kooperation von Tsüri.ch und der Urban Equipe . Unterstützt wird er durch die Gemeinnützige Gesellschaft des Kantons Zürich , durch den Integrationskredit des Bundes im Rahmen des Programm «Citoyenneté – mitreden, mitgestalten, mitentscheiden» sowie durch das Kantonale Integrationsprogramm und den Integrationskredit der Stadt Zürich.

Vergangener Montag wurde am Podium auf dem Parkplatz während einer Stunde zum Thema «Bringt Aktivismus überhaupt was?» diskutiert. Zu den Podiumsgästen gehörten Daniel Bischof vom Institut für Politikwissenschaften der Universität Zürich, Isabel Garica, Zürcher Gemeinderätin und Präsidentin von Secondas Zürich und Dembah Fofanah vom Kollektiv «Vo da.».

Mit der Frage «Was ist denn eigentlich Aktivismus und muss es immer politisch sein?» eröffnet Redaktionsleiterin Rahel Bains das Podium. «Nicht unbedingt», meint Bischof. Zwar fand der Aktivismus seinen Ursprung in Hannah Arendt, die die Leute zu zivilen Ungehorsam und Protest auf der Strasse aufrief. Die Menschen sollten sich demnach gegen die herrschenden Machtstrukturen wehren. Der Philosoph Karl Popper hingegen verband Aktivismus mehr mit Aktionismus; Menschen protestieren, nicht um etwas zu verändern, sondern um für sich selbst einen Wert darauszuholen.

Mit Michel Foucault wurde klar, dass bestimmte Machtstrukturen im Staat die Institutionalisierung von bestimmten Interessen fast unmöglich machten. Man ging aktiv auf die Strasse, lehnte sich gegen den Staat auf und sprach sich für seine Interessen aus.

Von der politischen Seite spricht Dembah Fofanah. Mit seinem Kollektiv «Vo da.» setzt er sich für die Benennung von Rassismus ein. Erfolgreich, denn vor wenigen Wochen gab die Stadt Zürich bekannnt, die angeprangerten kolonialistischen und rassistischen Zeitzeichen im öffentlichen Raum zu beseitigen oder in einen Kontext zu setzen. Seit über einem Jahr hat er sich dafür eingesetzt. (Tsüri.ch berichtete.)

Politischen Aktivismus zu betreiben, sei aber ursprünglich nicht das Ziel gewesen, erzählt Fofanah. Der Entscheid der Stadt sei ein Erfolg, meint Fofanah, trotzdem findet er: «Aktiv sein und sich in die Gesellschaft einbringen, bringt nicht nur dann etwas, wenn man solche relevanten Ergebnisse erzielt. Auch der Weg dorthin mit all seinen neuen Erkenntnissen ist bereits ein Erfolg.»

Negative Reaktionen auf das Engagement seien typisch, so Fofanah. Es zwinge ihn und seine Kompliz:innen abzuschätzen, auf welche Debatten sie eingehen möchten oder nicht. Auf die Frage, ob es überhaupt ein Problem mit Rassismus gebet, hat er keine Lust, da seien sie bereits einen Schritt weiter.

«Die Menschen haben realisiert, dass es nicht mehr so weitergehen kann»

Überhaupt werde in den vergangenen Jahren viel diskutiert oder demonstriert, meint Bains und nennt den Klimastreik und Black Lives Matter als Beispiele. Der Wunsch, etwas in der Gesellschaft zu verändern, sei scheinbar so gross wie schon lange nicht mehr. Ist das plötzliche Engagement eine Generationsfrage? Oder drängen die negativen Zukunftsaussichten, zu handeln?

Es sei das Momentum, meint Garcia. Die Menschen hätten gemerkt, dass es so nicht mehr weitergehen könne und etwas getan werden müsse. Auch bisher nicht oder wenig aktive Personen würden mitmischen. Garcia sagt klar: «Aktivismus ist vieles. Bereits, wenn sich zwei Personen zusammenschliessen und sich zu einem Thema engagieren, sei es auf der Strasse oder im Quartier. Das alles ist Aktivismus.»

Das Momentum sei ein Ergebnis der zahlreichen Spaltungen, die sich in fast allen Gesellschaften auftun würden, so Bischof. «Grund dafür ist nicht zuletzt eine stärkere Radikalisierung der Rechten, die wiederum eine institutionelle Rückverstärkung der Linken mit sich zieht», erklärt er weiter. Das alles trage – verstärkt durch die Pandemie – zum Gefühl bei, durch das viele junge Leute wieder vermehrt auf die Strasse gehen würden:

Es sei ein Gefühl, dass die Politik zu wenig Lösungen präsentiere, hängt Garcia an. «Der politische Prozess ist so unendlich langsam, während sich die Menschheit immer schneller entwickelt». Nehme man als Beispiel die Frauenbewegung, die Diskussion der verschiedenen Ethnien oder die Klimafrage über die Natur als solches. «Diese zugespitzten Themen sind letztlich auch Beweis dafür, dass die institutionalisierte Politik bis zu einem gewissen Grad auf dem falschen Dampfer ist», so Garcia. Wie dieser wieder auf den richtigen Kurs gebracht werden könne, hänge von der Wahlbereitschaft der Bevölkerung als auch von einer gewissen Ritualisierung ab, die sich eingestellt habe.

Trotzdem ermögliche die Schweiz als föderalistischer Staat aber enorm viele Mitsprachemöglichkeiten und stärke den direkten Kontakt zwischen den NGOs, den Parlamentarier:innen und engagierten nicht-institutionalisierten Personen. Nicht vergessen dürfe man aber die Privilegien, so Fofanah: «Wir sind in einer Situation, in der wir uns auf verschiedenen Wegen einbringen können. Gewissen Menschen bleibt dieses Recht verwehrt, anderen verunmöglichen es die Lebensumstände. Wir leben in unterschiedlichen Lebensrealitäten», so Fofanah. Nebst sprachlichen und kulturellen Hürden gelte es zudem, das System kennen und verstehen zu können.

Was tun die, die kein Schweizer Pass haben?

Rund ein Drittel der Zürcher Bevölkerung sei ohne Schweizer Pass und könne sich nicht einbringen, so Bains. Wo und wie könnten sich solche Personen engagieren?
Jeder Mensch könne ein Bevölkerungsanliegen an die Stadtpräsidentin richten, weiss Fofanah. Garcia ergänzt, dass es sogar möglich sei, ohne Schweizer Pass eine Petition zu einem gewählten Thema zu lancieren und diese dem Parlament zu übergeben. Abstimmen sei zwar nicht möglich, in einer politischen Partei mitzuwirken aber schon, erklärt Garcia. Auch NGOs würden Optionen anbieten, sich zu engagieren. Trotzdem sei es kein Zufall, dass bei den NGOs in der Stadt Zürich die Velo- und Klimapolitik führe und die Ausländer- und Einbürgerungspolitik nicht ganz so prominent seien, so Garcia.

Was jedoch problematisch sei – nebst Zeit und Systemkenntnissen, die benötigt werden – sei die mangelnde politische Bildung der Schule. Schüler:innen würden sehr viel über die Schweizer Geschichte lernen, allgemein komme die Politik aber zu kurz. «In einem Staat, wo man sich so niederschwellig so schnell einbringen kann, müssten wir die Kinder früher, länger und besser ausbilden», findet Garcia.

«Ist die Welt heutzutage im Vergleich zu früher also einfach faktenbasierter? Oder ist es ein Generationseffekt?», fragt Bains die die Runde.

Ein solcher Vergleich sei sehr komplex, denn die 68er hätten in einer Zeit stattgefunden, in der es Realität war, dass Frauen einen deutlich niedrigeren Stellenwert in der Gesellschaft hatten oder Personen gewisser Parteien ein Berufsverbot erhielten. Von fast allen Gruppen wurden bestimmte Teile ausgeschlossen und der Staat sei demokratisch deutlich schlechter aufgestellt gewesen. Kurz: «Die Mobilisierung war durchaus faktenbasiert, wenn auch mit anderen Fakten», so Bischof.

Den Grund sieht er darum vor allem in der stärkeren Basismobilisierung der verschiedenen Gruppen. Im Vergleich dazu seien die Gruppen heute deutlich stärker zerklüftet. Die Signale der einzelnen Forderungen würden dadurch mehr Klarheit erhalten, die Anknüpfung an andere Gruppen könnte jedoch schwieriger werden.

Die klare Kommunikation sei eine Strategie des Kollektivs «Vo da.», bestätigt Fofanah: «Je deutlicher eine Forderung oder ein Ziel kommuniziert wird, desto weniger diskutiert man am Thema vorbei.» Die Zerklüftung gebe es zwar, trotzdem würden sich Gruppen untereinander finden und sich solidarisieren können.

Aktivismus ist ein Zusammenspiel

Hier greift Bains das Thema Online-Aktivismus auf, die eine neue Form, sich zu engagieren biete. Inwiefern würde dieser die politischen Landschaft verändern, will Bains von den Podiumsgästen wissen.

Für Garcia ist der Online-Aktivismus nur eine Facette des Ganzen: «Der Aktivismus ist nicht ein Entweder-Oder, sondern ein Zusammenspiel. Die digitale Meinungsbildung beeinflusst die Politik schon sehr lange und wird sich technologisch und gesellschaftlich so weiterentwickeln. Letztlich sind die Mechanismen online nicht anders als sonst.»

Etwas, das sich aber zu einem gewissen Teil unterscheide, sei der sogenannte «Slacktivism». Ein Begriff, der sich aus slacking (engl. für faulenzen) und activism zusammensetzt. Als Beispiel nennt Bains das schwarze Quadrat, das zum Start der Black Lives Matter-Debatte vergangenes Jahr auf Instagram kursierte. Zähle das bereits als Aktivismus oder sei es doch mehr Pseudoaktivismus?

Bischof findet es schwierig, von aussen ein pauschales Urteil zu fällen, ob die Aktion nur ein «cheap engagement» oder tatsächlicher nachhaltiger Aktivismus sei. Auch aus seiner Sicht muss daher die Verknüpfung zwischen physischem und Online-Aktivismus vorhanden sein. Zum Online-Aktivismus brauche es auch den physischen Teil: «Wenn Rassismus aktiv zu sehen ist, Solidarität zeigen und ein für die Person angenehmes Klima schaffen.»

Und auch Fofanah siehts ähnlich: «Es ist ein Zeichen. Ein Zeichen setzen bedeutet aber nicht das Ende einer Bewegung, sondern der Anfang.»

Bains greift eine weitere Form, sich zu engagieren, auf: Politischer Konsum, indem spezifische Produkte boykottiert werden. Garcia warnt vor einer zu strengen Klassifizierung: «Es ist ein Anfang und ein Element davon. Vielleicht nicht das grösste Zeichen, aber wichtig im grösseren Bild und somit nicht weniger Wert.» Dann sei auch der Einstieg in den Aktivismus leichter, weiss Fonfanah. Denn die grösste Schwierigkeit sei es, anzufangen und Personen mit dem gleichen Anliegen zu finden. Ihr Kollektiv «Vo da.» habe zu Beginn gerade mal aus zwei Personen bestanden, nach kurzer Zeit seien bereits mehr Mitglieder dazu gekommen.

Abschliessend kommt Bains auf die Polizei zu sprechen; bremse das polizeiliche Verhalten den Aktivismus? Garcia findet klar ja, denn das Recht, die Meinung im öffentlichen Raum frei äussern zu können, seie speziell während der Pandemiezeiten eingeschränkt und das sei das Grundproblem.

Bischof hingegen geht auf die polizeiliche Gewalt gegen Aktivist:innen ein. Demnach sei Gewalt für die Ziele von friedlichen Protestler:innen sogar fördernd, denn die Berichterstattung würde sich erhöhen. Leider gebe es in der Wissenschaft auch ein Bias durch die Polizei, der nicht einfach zu beseitigen sei.

Nach rund einer Stunde gehört das Schlusswort Fofanah: «Immer mehr Menschen haben das Bedürfnis aktiv mit dabei zu sein. Es hilft einer Gesellschaft, sich vorwärts oder weiter zu entwickeln. Je mehr Menschen aktiv mitwirken und sich zugehörig fühlen, desto besser.»

Hier geht's zum Podium:

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