Wohnungsnot: 3 Dinge, die Zürich von anderen Städten lernen kann

Fast 200 Personen fanden sich im Karl der Grosse zur grossen Wohnungsnot Debatte ein. Thema des Abends: Was kann Zürich in Bezug auf die Wohnungsnot von anderen Städten lernen? Aus Berlin war Bana Mahmood von der Bürgerinitiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen dabei, Wien war vertreten durch Gerald Kössl vom Österreichischen Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen und aus Basel reiste Beat Leuthard vom Mieterverband an. 

Diese drei Vertreter:innen brachten den Aussenblick ein und diskutierten diesen mit den Anwesenden aus  Zürich: Stadtrat André Odermatt, die Präsidentin der Allgemeinen Baugenossenschaft Zürich, Nathanea Elte, und Hanna Hilbrandt, Professorin an der Universität Zürich.

Nach rund anderthalb Stunden intensiver Debatte über technische und weniger technische, juristische und aktivistische Massnahmen bleiben drei Dinge, die Zürich von Berlin, Wien und Basel lernen kann.

1. Besser früh als spät Boden erwerben 

Wien ist in der privilegierten Lage, dass über 40 Prozent der Bewohner:innen in gemeinnützigen Wohnungen leben können. Die Stadt betreibt schon lange eine aktive Wohnbaupolitik und hat auch immer wieder strategisch Land gekauft, erzählt Gerald Kössl. 

André Odermatt findet das in Wien besonders beeindruckend. Eine solch konsequente Politik in der Vergangenheit würde er sich heute für Zürich wünschen. Auch Nathanea Elte stimmt zu, dass Landbesitz das wohl das wichtigste Element sei, um gemeinnützigen Wohnbau zu fördern. Die Stärke der Genossenschaften in Zürich speise sich vorwiegend aus dem Besitz von Land, das schon vor hundert Jahren der Spekulation entzogen wurde, so Elte.

Der Vorteil von Wien liegt somit vor allem in den weisen politischen Entscheiden, die vor Jahrzehnten gefasst worden sind. Hier könnte die Zürcher Politik für die Zukunft lernen und handeln. Land, das heute teuer ist, wird kaum irgendwann günstiger werden. 

2. Leute mobilisieren lohnt sich

Immobilienkonzerne zu enteignen, schien selbst im progressiven Berlin ein Ding der Unmöglichkeit. Die Bewegung «Deutsche Wohnen & Co enteignen» hat hier das Gegenteil bewiesen. Über eine Million Menschen haben für den Volksentscheid gestimmt und einen Präzedenzfall geschaffen, der heute die Gerichte beschäftigt. «Politik kann nur so viel sagen, wie der Rahmen hergibt und den Rahmen stecken andere. Hier muss man ein wenig mitdrücken», meint Bana Mahmood. «Der Druck kommt von der Strasse und Parteien folgen meist dem Druck der Strasse», ergänzt Mahmood. Bewegungen wie CS-Immobilien enteignen oder die Wohndemo haben insofern gute Möglichkeiten, auch in Zürich viel zu bewegen.

3. Es liegt immer am politischen Willen

Beat Leuthardt meint, er wäre froh, wenn er in Basel mit Regierungsmitgliedern solche Debatten übers Wohnen führen könnte. Auch wenn Basel mit der Wohnschutzinitiative als Vorbild in der Deutschschweiz gilt, ist der politische Wille begrenzt. «In Wien ist man stolz, den Bürger:innen günstigen Wohnraum ermöglichen zu können», so Leuthardt. In Basel entschuldige sich die Regierung bei Investor:innen. 

«Wenn eine Stadt will, dann kann sie. Was juristisch möglich ist, ist ganz oft eine ideologische Frage,» meinte Bana Mahmood. Der Diskurs darüber, was machbar ist und was nicht und ob es rechtliche Grundlagen gibt, muss geführt werden, um überhaupt Möglichkeiten zu schaffen, etwas zu erreichen, meint Hanna Hilbrandt.

Wenn in Umfragen die grössten Ängste der Bevölkerung abgefragt werden, liege Wohnen meist auf Platz eins. «Politiker:innen könnten, das Thema Wohnen für einmal auch nicht aus sozialer oder humaner, sondern rein aus karrierefördernder Sicht angehen, meint Bana Mahmood. 

Der politische Wille, sich einer solchen Debatte zu stellen, ist zumindest in Zürich vorhanden. Inwiefern tatsächlich etwas bleibt von den Learnings, muss sich allerdings noch zeigen.

Die ganze Veranstaltung gibts hier als Video.