Volksinitiative für ein «gutes Alter»

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Text: Kurt Seifert

Ein zentrales Thema der bundesdeutschen Koalitionsverhandlungen ist die alternde Gesellschaft und deren Folgen für die öffentlichen Finanzen. Die wachsende Last sei künftig nicht mehr tragbar, heisst es aus Kreisen des Kapitals und bürgerlicher Politiker:innen.

Solche Sirenengesänge kennen wir auch in der Schweiz: Da werden die Alten gerne als «Besitzstandswahrer» verteufelt, die sich nicht um die Zukunft der Jungen scheren würden. Besonders gut machen sich Inszenierungen eines Kampfes «Alt gegen Jung», als ob die Alten die wahren Ausbeuter wären.

Tatsächlich gibt es eine gute betuchte Schicht alter Menschen – und der private Reichtum sammelt sich vor allem in der Generation der über 60-Jährigen an. Doch bekanntlich ist dieser Reichtum sehr ungleich verteilt.

So hat eine Studie von Pro Senectute Schweiz bereits vor Jahren festgestellt, dass jeder zehnte Rentnerhaushalt über ein Vermögen von weniger als 10'000 Franken verfügt. Genauer gesagt: Es sind vor allem Haushalte von alleinstehenden Rentnerinnen, die ein «Leben mit wenig Spielraum» (so der Titel dieser Studie) führen müssen.

Betreuungskosten belasten Budgets

Gemäss Angaben des Bundesamtes für Statistik vom Oktober 2020 beläuft sich die Armutsquote von Einpersonenhaushalten ab 65 Jahren auf annähernd 25 Prozent! In der Generation 65+ tritt mit einem Anteil von 13,6 Prozent die Einkommensarmut deutlich häufiger auf als bei Personen im Erwerbsalter.

Dort sind es 5,8 Prozent. Eine Untersuchung der Fachhochschule Nordwestschweiz zur finanziellen Situation älterer Menschen in der Schweiz zeigt, dass insbesondere Betreuungskosten die Budgets von Rentnerhaushalten belasten. Dies betrifft auch viele mittelständische Personen.

Unterstützung und Betreuung werden dann notwendig, wenn Menschen im Alter ihre alltäglichen Bedürfnisse nicht mehr gemäss ihren eigenen Vorstellungen erfüllen können – sei es aufgrund ihrer Lebenssituation oder durch physische, psychische und/oder kognitive Beeinträchtigungen bedingt. In vielen Fällen zählen Unterstützungs- und Betreuungsbedürftige auf ihre Familienangehörigen.

Wenn aber der Bedarf zunimmt, kommen die Angehörigen oft an die Grenzen ihrer Belastbarkeit und sind in der Folge selbst auf Hilfe angewiesen. Die Sorgenden benötigen dann die Sorgearbeit anderer Menschen. Wer über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, kann entsprechende Leistungen kaufen. Andere geraten in eine zunehmend prekäre Situation.

Ein ungedeckter Bedarf

Anders als bei der Pflege bestehen für die Alltagsunterstützung und Betreuung keine kollektiven, sozialstaatlichen Lösungen. Unser gesellschaftliches System ist bis jetzt darauf ausgerichtet, dass diese Form der Hilfe individuell organisiert wird. Allenfalls gibt es Dienstleistungen von Nonprofit-Organisationen wie Pro Senectute, die dank öffentlicher Subventionierung günstiger als auf dem sogenannt freien Markt angeboten werden können.

Eine unlängst veröffentlichte Studie im Auftrag der Paul Schiller Stiftung zeigt auf, dass schätzungsweise 620'000 Menschen über 65 Jahren keine ausreichende Unterstützung erhalten. So fehlen pro Jahr zwischen 14 und 28 Millionen Betreuungsstunden, um den vorhandenen Bedarf zu decken.

Die Studie rechnet mit zusätzlichen Kosten zwischen 0,8 und 1,6 Milliarden Franken pro Jahr. Die Frage ist, wer dafür aufkommen soll. Es gäbe verschiedene Möglichkeiten, die von einer Ausweitung der Ergänzungsleistungen (EL) über eine Betreuungsentschädigung analog zur Hilflosenentschädigung, individuelle Kostengutsprachen durch Gemeinden bis hin zu einer Anschubfinanzierung des Bundes reichen – mit unterschiedlichen Vor- und Nachteilen.

Das von der Stiftung bevorzugte Modell heisst: «Betreuungsgeld für Betreuungszeit». Wer im Alter einen Betreuungsbedarf nachweisen kann, soll ein Stundenkontinent an staatlich mitfinanzierter Betreuungszeit zugesprochen erhalten. Je nach finanziellen Mitteln ist ein Eigenbeitrag zu erbringen. Eine unabhängige Abklärungsstelle soll den Bedarf feststellen.

Systemwandel gefordert

Wie gross sind die Chancen, ein solches Modell auf dem parlamentarischen Weg durchzusetzen? Die Stiftung gibt sich optimistisch. Sie hält den politischen Gestaltungsraum für gross genug, wenn es gelingen kann, in den bestehenden Systemen die nötigen Anpassungen vorzunehmen. Das Netzwerk Gutes Alter begrüsst den Vorstoss der Paul Schiller Stiftung grundsätzlich, will aber noch einen Schritt darüber hinaus gehen.

Das Netzwerk ist ein seit Mai 2018 bestehender, politisch und konfessionell unabhängiger Zusammenschluss von Personen und Organisationen aus dem Altersbereich.

Die dort Versammelten sind zum Schluss gekommen, dass isolierte Bemühungen zur Verbesserung der Situation hinsichtlich Alltagsunterstützung und Betreuung immer wieder an die Grenzen eines weitgehend fragmentierten Sozial- und Gesundheitssystems stossen. Um zu einem ganzheitlichen Verständnis von Sorgearbeit im Alter zu kommen, bedürfe es eines grundlegenden Wandels des Systems, ist das Netzwerk überzeugt.

Die Organisation möchte deshalb den Boden für eine eidgenössische Volksinitiative bereiten, die den Anspruch auf eine Grundversorgung in Alltagsunterstützung, Betreuung und Pflege im Alter in der Bundesverfassung verankert und damit diesen Wandel in Gang bringt.

Das Netzwerk versteht die Förderung eines guten Alters als eine öffentliche Aufgabe. Zu diesem Zweck müssten auch ausreichend finanzierte öffentliche Dienste zur Verfügung stehen. Es gehe darum, die Selbstsorge und die soziale Teilhabe älterer Menschen zu stärken.

Auf dem Weg

Pandemiebedingt konnte das Projekt einer Volksinitiative noch nicht definitiv aufgegleist werden. Das Netzwerk Gutes Alter setzt aber alles daran, möglichst bald starten zu können. Auf dem Weg dorthin findet am heutigen Freitag auch eine Tagung in Bern statt, die dem Thema «Gutes Alter für alle» gewidmet ist.

Neben dem Netzwerk ist auch der Entlastungsdienst Schweiz Träger der Tagung. Der Entlastungsdienst ist eine professionell geführte Nonprofit-Organisation, die gute Betreuung zu sozialverträglichen Tarifen gewährleisten kann.

Es ist vorgesehen, die anlässlich der Tagung gehaltenen Beiträge zu einem späteren Zeitpunkt online zugänglich zu machen. Weitere Informationen dazu unter: www.gutes-alter.org oder www.entlastungsdienst.ch

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